Der Bundesrat will das Postgesetz ändern und die Postfinance als vollwertige und teilprivatisierte Bank in den Kreditmarkt schicken. Nicht ganz überraschend gab die Regierung gestern bekannt, dass sie dem für die Post zuständigen Departement von Kommunikationsministerin Doris Leuthard sowie dem Finanzdepartement (EFD) von Bundesrat Ueli Maurer den Auftrag zur Ausarbeitung einer entsprechenden Gesetzesrevision erteilt habe.
Mit ihren rund drei Millionen Kunden, die ein Vermögen von insgesamt etwa 120 Milliarden Franken besitzen, ist die Postfinance eines der grössten Finanzinstitute in der Schweiz. 2015 wurde sie von der Schweizerischen Nationalbank aufgrund ihrer herausragenden Bedeutung im schweizerischen Zahlungsverkehr für systemrelevant befunden. Systemrelevante Banken erfüllen volkswirtschaftliche Funktionen, die so wichtig sind, dass sie auch in Krisensituationen aufrechterhalten werden müssen. So sind Kapitalvorschriften für systemrelevante Banken deutlich schärfer als für nicht systemrelevante.
Relevant ist dieser Zusammenhang für Postfinance seit dem Jahr 2012, als das Institut eine eingeschränkte Banklizenz erhalten hat. Als Bank untersteht Postfinance dem «Too big to fail»-Gesetz, dem auch die Grossbanken, die Raiffeisen-Gruppe und die Zürcher Kantonalbank unterstehen. Nachdem der Bundesrat die Kapitalanforderungen für systemrelevante Inlandbanken unlängst in die Höhe geschraubt hat, fehlen der Postfinance nun beträchtliche Eigenmittel. Erforderlich sind insbesondere mehr Kapitalpuffer für den Krisenfall, in dem die Banken den ordentlichen Geschäftsbetrieb zwar aufgeben müssen, zwecks Vermeidung von Chaos und Panik im Kundenkreis und im Finanzmarkt aber ordentlich abgewickelt werden sollen. Eine EFD-Sprecherin bezifferte den Eigenkapitalbedarf der Postfinance auf der Grundlage der aktuellen Bilanz bis zum Ende der Übergangsfrist im Jahr 2026 mit 2.2 Milliarden Franken.
Nach den Vorstellungen des Bundesrates soll die Postfinance das Kapital – also Geld – über die Einbehaltung von Gewinnen sowie über den Verkauf von eigenen Aktien beschaffen. Auch «ergänzende Kapitalleistungen des Postkonzerns» beziehungsweise der indirekte Einschuss von Bundesmitteln sollen helfen, die Deckungslücke zu schliessen.
Doch das Interesse von Privaten am Kauf von Postfinance-Aktien dürfte sich in Grenzen halten, so wie das Unternehmen derzeit aufgestellt ist. In den ersten sechs Monaten ist das Unternehmensergebnis der Postfinance auf 125 Millionen Franken respektive um 66 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen. Die Staatsbank ächzt unter dem Negativzinsregime der Nationalbank und will darum ab Oktober für Kunden mit Guthaben von mehr als 500'000 Franken eine Gebühr von 1 Prozent einführen. Bisher lag dieser Schwellenwert für den Strafzins bei einer Million Franken.
Den anderen Banken geht es besser, da diese die Spargelder zur Finanzierung von ertragsbringenden Krediten einsetzen können. Diesen Weg will der Bundesrat der Postfinance nun ebenfalls öffnen. Andernfalls wäre die angestrebte Teilprivatisierung ohnehin chancenlos.
Doch das Ansinnen der Regierung stösst vielerorts auf Widerstand. Von einer Teilprivatisierung wollen SP und Gewerkschaften nichts wissen. Die jüngsten Skandale etwa bei Postauto machten deutlich, dass reines Gewinnstreben den Interessen der Bürger zuwiderlaufe. Zudem gefährde eine Teilprivatisierung den Grundversorgungsauftrag. Widerstand kommt allerdings auch von der SVP: Für sie kommt höchstens eine vollständige Privatisierung infrage. Die Partei will nicht, dass die Postfinance auch im Kreditmarkt zu grasen beginnt. Wenn sie das trotzdem tun müsse, dann auf eigenes Risiko, schreibt die Partei.
In diesen Chor stimmen auch erfahrene Wirtschaftspolitiker wie Pirmin Bischoff ein: «Eine Teilliberalisierung schafft ungleiche Spiesse», kritisiert der Solothurner CVP-Ständerat. «Der Bund will der Postfinance über den Zugang zum Kredit- und Hypothekenmarkt zu mehr Einnahmen verhelfen. Aber das würde bedeuten, dass eine neue, riesige Staatsbank entstünde, die andere Anbieter im Kreditmarkt stark konkurrenziert.» Bischoff präsidiert auch die Parlamentarische Gruppe der Inlandbanken, welche um die 60 Mitglieder zählt.
Dass die Inlandbanken gegen den bundesrätlichen Plan opponieren werden, prophezeit auch der Zürcher SP-Nationalrat Thomas Hardegger. «Im Parlament wird es eine grosse Opposition geben, gerade bei den Raiffeisen- und Kantonalbanken.» Für den Versuch des Bundesrates, das Tätigkeitsgebiet der Postfinance auszuweiten, zeigt Hardegger zwar Verständnis. Doch die Teilprivatisierung lehnt er wie auch seine Partei klar ab. «Sie würde den Druck erhöhen, Gewinne an die Aktionäre auszuschütten. Dabei braucht die Post das Geld, um weniger gewinnbringende Teile finanziell zu stützen. Sonst ist die Grundversorgung gefährdet.»
Schon 2009 wollte der damalige Kommunikations- und Verkehrsminister Moritz Leuenberger Postfinance auf den Kreditmarkt loslassen, um sie rentabler zu machen. Doch das Parlament setzte dem Vorhaben schnell ein Ende. Auch spätere Vorstösse scheiterten im Parlament. Nebst dem politischen Widerstand könnte die Geschäftsausweitung der Postfinance diesmal auch an einer rechtlichen Hürde scheitern. Ein Gutachten des Justizdepartementes von 2006 sagt glasklar: «Da für eine Postbank eine Verfassungsgrundlage nötig ist, sich eine solche im geltenden Verfassungsrecht aber nirgends findet, wäre für die Schaffung und den Betrieb einer solchen Bank durch den Bund eine Verfassungsrevision nötig.» Mit anderen Worten hätten das Volk und die Stände das letzte Wort. Es gäbe in dem Vorhaben noch viele Aspekte zu klären, das sei einer davon, sagte gestern ein Uvek-Sprecher auf Anfrage. (aargauerzeitung.ch)
