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Abgeordneter reicht wegen Sturm auf Kapitol Klage gegen Trump ein



Chaos in Washington

Video: watson/een

Ein demokratischer Abgeordneter aus dem US-Repräsentantenhaus will wegen der Erstürmung des Kapitols vor Gericht gegen den früheren Präsidenten Donald Trump vorgehen. Der Parlamentarier aus dem US-Bundesstaat Mississippi, Bennie Thompson, reichte am Dienstag bei einem Gericht in der Hauptstadt Washington Klage gegen Trump und andere ein. Darin wirft er Trump, dessen Anwalt Rudy Giuliani sowie mehreren extremistischen Gruppen vor, sie hätten gemeinsam ein Komplott geschmiedet, um die gewaltsamen Ausschreitungen anzuzetteln und so die offizielle Bestätigung von Trumps Wahlniederlage im US-Kongress zu stoppen.

FILE - In this Sept. 17, 2020 file photo, Committee Chairman Rep. Bennie Thompson, D-Miss., speaks during a House Committee on Homeland Security hearing on 'worldwide threats to the homeland', on Capitol Hill Washington. Thompson has sued former President Donald Trump, alleging Trump incited the deadly insurrection at the U.S. Capitol. The lawsuit in Washington's federal court alleges the Republican former president conspired with members of far-right extremist groups to prevent the Senate from certifying the results of the presidential election he lost to Joe Biden. The suit also names as defendants Trump's personal lawyer Rudy Giuliani and groups including the Proud Boys and the Oath Keepers, both of which had members alleged to have taken part in the siege.(John McDonnell/The Washington Post via AP, Pool)

Bennie Thompson. Bild: keystone

Trump-Anhänger hatten am 6. Januar gewaltsam das Kapitol gestürmt, während der Kongress dort zusammengekommen war, um den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. Trump hatte seine Unterstützer kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Auch Giuliani hatte bei der Kundgebung gesprochen. Die Demokraten im US-Kongress warfen Trump daraufhin «Anstiftung zum Aufruhr» vor und setzten ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn in Gang.

Am Samstag hatte der Senat den Ex-Präsidenten von dem Vorwurf freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte zwar für eine Verurteilung, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen. 50 Demokraten und sieben Republikaner stimmten für eine Verurteilung Trumps.

Trump-Anhänger stürmen Kapitol

Thompson erklärte am Dienstag: «Während die Mehrheit der Republikaner im Senat ihre Verantwortung, den Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen, aufgegeben hat, müssen wir ihn für den Aufruhr zur Rechenschaft ziehen, den er so offensichtlich geplant hat.»

In der Mitteilung zu der Klage wurde auch der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, zitiert, der kurz nach dem Freispruch gesagt hatte: «Wir haben eine Strafjustiz in diesem Land, wir haben Zivilklagen - und frühere Präsidenten sind gegen keines von beiden immun.» Der frühere Trump-Verbündete McConnell, der den Ex-Präsidenten in dem Verfahren selbst für unschuldig befunden hatte, rief damit quasi dazu auf, vor Gericht gegen seinen Parteikollegen vorzugehen. Auf Thompsons Klage dürften weitere folgen. (aeg/sda/dpa)

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