Mit einer Präsentation der Anklagevertreter hat der US-Senat am Mittwoch das Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump fortgesetzt. Das Team der Ankläger aus dem US-Repräsentantenhaus hat über zwei Tage verteilt insgesamt bis zu 16 Stunden Zeit, seine Argumente in dem Fall vorzutragen. In den Tagen danach bekommen Trumps Verteidiger das gleiche Zeitkontingent, um ihre Argumente zu präsentieren.
LIVE: Former President Donald Trump's second impeachment trial continues https://t.co/5EL3pb93G8
— Reuters (@Reuters) February 10, 2021
Die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump sehen den früheren US-Präsidenten uneingeschränkt verantwortlich für den gewaltsamen Angriff auf das Kapitol. «Donald Trump hat ein schweres Verbrechen gegen unsere Verfassung und unser Volk begangen», sagte der oberste Anklagevertreter der Demokraten aus dem Repräsentantenhaus, Jamie Raskin, am Mittwoch bei dem Verfahren im Senat. «Er muss vom US-Senat verurteilt werden.» Trump sei «kein unbeteiligter Zuschauer», wie die Verteidigung glauben machen wolle. «Er hat diese Attacke angezettelt.»
Die Ankläger werfen Trump vor, über Monate hinweg den Boden für den Angriff aufs Kapitol bereitet zu haben. Sie beschuldigten Trump am Mittwoch im Senat, schon lange vor der Präsidentschaftswahl im November damit begonnen zu haben, Misstrauen zu säen und seine Basis aufzustacheln. Nach der Wahl habe er einen Feldzug gegen seine Niederlage gestartet, der schliesslich im Gewaltausbruch am Kapitol Anfang Januar gegipfelt sei. Trump habe dies gezielt orchestriert.
Der damalige Präsident habe seine Anhänger Anfang Januar gezielt zu den Protesten geschickt, bereits im Voraus zu Gewalt ermutigt und die Menge am Tag der Attacke «in Raserei versetzt», sagte Raskin. Die Randale habe er dann mit Enthusiasmus verfolgt. «Er hat es sich im Fernsehen angeschaut wie eine Reality Show.» Trump habe es versäumt, den Kongress zu schützen und die Gewalt zu stoppen. Damit habe er seine Verfassungspflichten verletzt. Direkt nach der Attacke habe er die Gewalt nicht verurteilt, sondern erneut Lügen über angeblichen Wahlbetrug verbreitet und die Randalierer gepriesen.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten das Verfahren - unterstützt von einzelnen Republikanern - wegen der Attacke von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol eingeleitet. Sie werfen dem Ex-Präsidenten «Anstiftung zum Aufruhr» vor. Sie wollen ihn dafür auch nach dem Abschied aus dem Weissen Haus zur Rechenschaft ziehen und zugleich erreichen, dass er für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird.
Voraussetzung dafür wäre aber, dass der Republikaner in dem Impeachment-Verfahren verurteilt wird. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat ist derzeit nicht absehbar. Impeachment-Verfahren werden vom Repräsentantenhaus eingeleitet, aber im Senat geführt und entschieden.
Trump-Anhänger hatten Anfang Januar gewaltsam das US-Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden zu zertifizieren. Am Rande der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. (sda/dpa)
Unfassbar.
Und wenn die Republikaner der GOP ihn damit durchkommen lässt, dann hoffe ich, dass sie das für ewig von der Macht abhalten wird.
Ich glaube, es liegt in der Natur eines Anklägers, den Beklagten für schuldig zu halten, weil sonst würde die Anklage iiiiirgendwie keinen Sinn ergeben.