Es gibt bundesrätliche Papiere, die eine aufmerksame Lektüre lohnen. Eines davon ist die aktuelle aussenpolitische Strategie. Die Schweiz, heisst es da, sei «ein europäisches Land, das europäische Werte vertritt». Und weiter: «Die Förderung der Menschenrechte ist ein grundlegender Pfeiler der schweizerischen Aussenpolitik. Ohne Einhaltung der Menschenrechte kann es keine nachhaltige Sicherheit geben.»
Schöne Worte. Doch auch bundesrätliche Papiere sind offenbar vor allem eines: geduldig. Wie wäre sonst der Eiertanz zu erklären, den die Landesregierung seit Wochen um das Saudi-Arabien-Dossier vollführt? Auf das Wochenende hin wurde wieder einmal Widersprüchliches bekannt.
Erstens, dass sich die Schweiz als praktisch einziges europäisches Land geweigert hat, eine Erklärung des UNO-Menschenrechtsrates zu unterstützen, die Saudi-Arabien scharf verurteilt. Zweitens, dass Innenminister Alain Berset einem von Saudi-Arabien organisierten Ministertreffen ferngeblieben und stattdessen seinen Amtschef Pascal Strupler in die Wüste geschickt hat – laut den Tamedia-Zeitungen ein nur wenig bemänteltes Zeichen des Protestes des SP-Bundesrats gegen das Regime in Riad.
Was, so fragt man sich, ist eigentlich die offizielle Linie unseres Landes gegenüber Saudi-Arabien? Seit der Ermordung des Journalisten Khashoggi im Oktober 2018 und den nachfolgenden internationalen Reaktionen jedenfalls lässt sich nicht wirklich ein roter Faden in Berns Aussenpolitik erkennen. Erst sprach Aussenminister Ignazio Cassis von einer Krise und verlangte vom Königtum vollständige Aufklärung, jetzt lässt er seine Diplomaten im Menschenrechtsrat abseitsstehen.
Finanzminister Ueli Maurer irrlichtert im Dossier ohnehin. Am Rand des World Economic Forum in Davos erklärte er die Affäre zunächst für abgeschlossen, dann fühlte er sich missverstanden. Jedenfalls, so Maurer wieder etwas später, bestehe «ein Interesse, dass man irgendwann zur Normalität zurückkommt».
Einmal abgesehen von Alain Berset scheinen den Magistraten die von ihnen selbst beschworenen «europäischen Werte» und die «Menschenrechte als grundlegender Pfeiler der schweizerischen Aussenpolitik» nicht sonderlich wichtig zu sein.
Insbesondere Ueli Maurer verfolgt handfestere Interessen. Intensiv wirbt er für einen «Finanzdialog» mit Saudi-Arabien. Gekrönt werden soll dieser durch eine Reise in den Wüstenstaat und ein für die Schweizer Banken vorteilhaftes Ergebnis. Dass die hiesige Finanzindustrie ein Auge auf die Erdölmilliarden im Königtum geworfen hat, ist kein Geheimnis. Dennoch ist der freundschaftliche Umgang des SVP-Bundesrats mit dem islamistischen Regime befremdlich.
Wenn der Bundesrat schon keine konsistente Linie hat, so hat er doch eine Tendenz. Und zwar eine höchst fragliche: Jene nämlich, in Saudi-Arabien geschäftliche Opportunitäten hoch zu gewichten. Es locken, verkürzt gesagt, Multimilliarden an Geldern. Doch sollte man sich seinen Partner auch dann genauer anschauen. Erst vor kurzem hat die Europäische Kommission Saudi-Arabien auf eine Liste von Staaten mit hohem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gesetzt.
Gewiss können Schweizer Finanzinstitute in einem solchen Umfeld zu noch begehrteren Partnern werden. Allerdings sollte die Schweiz gelernt haben, dass sich mit gewissermassen politisch verseuchtem Geld nur kurzfristig Profit machen lässt. Früher oder später zahlt man hierfür einen hohen Preis, wie die Banken im Zusammenhang mit Potentaten- und Steuerflucht-Geldern schmerzlich erfahren mussten.
In der Summe spricht also alles gegen einen Schmusekurs gegenüber Saudi-Arabien. Schon gar nicht zielführend ist das bundesrätliche Wischiwaschi. Die beliebte Ausflucht, als neutraler Staat könne sich die Schweiz hier nicht festlegen, gilt nicht. Staatlicher Mord und Totschlag müssen auch von neutralen Staaten nicht toleriert werden.
Die Schweiz muss den Scheichs in aller Deutlichkeit sagen, was sie von ihren fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen hält und dass sie vom herrschenden Klan Korrekturen erwartet. Eine solche Position ist nicht nur ein moralischer Imperativ, sondern sie steht vor allem im wohlverstandenen Interesse der Schweiz – ganz so, wie es der Bundesrat in seinem Papier zur aussenpolitischen Strategie ausführt. Vielleicht sollten die Magistraten es auch selber wieder einmal lesen und sich endlich auf eine klare Linie festlegen. (bzbasel.ch)
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