Ueli Maurer sorgte am ersten Tag des Weltwirtschaftsforums WEF mit einer umstrittenen Aussage für Aufsehen. Die Causa Khashoggi sei «schon lange abgehakt», sagte der Bundespräsident nach einem Gespräch mit dem saudischen Finanzminister Mohammed al-Dschadan.
Die Beziehung mit Saudi-Arabien solle weitergeführt und normalisiert werden, versprach Maurer seinem Amtskollegen bei der Eröffnung des «House of Switzerland». Vor wenigen Monaten klang das aber noch ganz anders.
Die Ermordung des saudischen Dissidenten Jamal Khashoggi wurde heftig kritisiert – auch vom Bundesrat. Aussenminister Ignazio Cassis kündigte Konsequenzen an und Maurer sagte seinen Besuch in Riad ab, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet.
Ist nun alles wieder beim Alten?
Nein – zumindest nicht für Guy Parmelin. Der Wirtschaftsminister widerspricht seinem Parteikollegen Maurer. Der Beschluss vom Dezember gelte weiterhin: Die wirtschaftlichen Beziehungen werden vorerst nicht normalisiert. Wegen dem ungeklärten Mordfall an Khashoggi und Saudi-Arabiens Beteiligung am Krieg in Syrien sind Waffenexporte in das Wüstenland weiterhin verboten.
Beziehungen mit anderen Staaten fallen aber in den Aufgabenbereich von Cassis. Und dieser äusserte sich gestern wesentlich vorsichtiger über Saudi-Arabien. So seien die Beziehungen nicht gestoppt, sondern werden nur in reduziertem Ausmass geführt.
Zwar hat die Ermordung Khashoggis zu einer Krise geführt und der Exportstopp gelte weiterhin. Jedoch habe man sich entschieden, «den politischen Dialog mit Riad weiterzuführen», wie die «Aargauer Zeitung» berichtet. Und: Cassis gab bekannt, dass Maurer dieses Jahr nun doch nach Saudi-Arabien reisen wird.
Unterstützung erhält Maurer von Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission. Die CVP-Nationalrätin bezeichnet die Ermodrung Khashoggis zwar als «tragische Affäre». Trotzdem solle die Schweiz den Fall nicht weiterführen. (vom)
