Schweiz
Saudi-Arabien

«Fall Khashoggi abgehakt»: Parmelin widerspricht

epa07309842 Swiss Federal President Ueli Maurer smiles during the opening of The House of Swiitzerland, HOS, in the Vaillant Arena ice rink on the sideline of the first day of the 49th Annual Meeting  ...
Ueli Maurer bei der Eröffnung des WEF 2019 in Davos.Bild: EPA/KEYSTONE

Fall Khashoggi für die Schweiz abgehakt? Parmelin widerspricht, Maurer plant Riad-Reise

24.01.2019, 05:0924.01.2019, 06:49
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Ueli Maurer sorgte am ersten Tag des Weltwirtschaftsforums WEF mit einer umstrittenen Aussage für Aufsehen. Die Causa Khashoggi sei «schon lange abgehakt», sagte der Bundespräsident nach einem Gespräch mit dem saudischen Finanzminister Mohammed al-Dschadan.

Fall Khashoggi

Die Beziehung mit Saudi-Arabien solle weitergeführt und normalisiert werden, versprach Maurer seinem Amtskollegen bei der Eröffnung des «House of Switzerland». Vor wenigen Monaten klang das aber noch ganz anders.

Die Ermordung des saudischen Dissidenten Jamal Khashoggi wurde heftig kritisiert – auch vom Bundesrat. Aussenminister Ignazio Cassis kündigte Konsequenzen an und Maurer sagte seinen Besuch in Riad ab, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet. 

Ist nun alles wieder beim Alten? 

Parmelin widerspricht Maurer

Nein – zumindest nicht für Guy Parmelin. Der Wirtschaftsminister widerspricht seinem Parteikollegen Maurer. Der Beschluss vom Dezember gelte weiterhin: Die wirtschaftlichen Beziehungen werden vorerst nicht normalisiert. Wegen dem ungeklärten Mordfall an Khashoggi und Saudi-Arabiens Beteiligung am Krieg in Syrien sind Waffenexporte in das Wüstenland weiterhin verboten.

Bundesrat Guy Parmelin aeussert sich zur Departementsverteilung im Bundesrat, am Montag, 10. Dezember 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Guy ParmelinBild: KEYSTONE

Beziehungen mit anderen Staaten fallen aber in den Aufgabenbereich von Cassis. Und dieser äusserte sich gestern wesentlich vorsichtiger über Saudi-Arabien. So seien die Beziehungen nicht gestoppt, sondern werden nur in reduziertem Ausmass geführt.

Zwar hat die Ermordung Khashoggis zu einer Krise geführt und der Exportstopp gelte weiterhin. Jedoch habe man sich entschieden, «den politischen Dialog mit Riad weiterzuführen», wie die «Aargauer Zeitung» berichtet. Und: Cassis gab bekannt, dass Maurer dieses Jahr nun doch nach Saudi-Arabien reisen wird. 

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Elisabeth Schneider-SchneiterBild: KEYSTONE

Unterstützung erhält Maurer von Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission. Die CVP-Nationalrätin bezeichnet die Ermodrung Khashoggis zwar als «tragische Affäre». Trotzdem solle die Schweiz den Fall nicht weiterführen. (vom)

Fall Khashoggi – ein Mord mit politischen Konsequenzen:

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26 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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LVeecy
24.01.2019 06:39registriert April 2018
Wow, das von Parmelin zu hören ist überraschend aber er zeigt Profil! Die CVP einmal mehr enttäuschend, die wissen wohl selbst nicht mehr wofür das C im Namen steht, unverständlich wer so eine Partei noch wählt... Und das Glencore - Testimonial sagt sowieso mal wieder nichts mit Inhalt...
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Whitchface
24.01.2019 06:32registriert November 2015
Wäre noch interessant, welche Politiker sonst noch hinter dieser Entscheidung stehen? Dann wüsste man wenigstens, welche Volksvertreter bei den nächsten Wahlen unwählbar sind.
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Denverclan
24.01.2019 06:58registriert September 2016
So sieht die Realität aus. Einzelne Leben zählen nicht. Gute Beziehungen sind übergeordnet. Zum Glück verstehen das Kleinkinder noch nicht....Das Wort Vorbilder erhält eine ganz andere Bedeutung. Für empfindsame und aufrechte Menschen wird die Welt immer kälter....wir können nur im nahen Umfeld die Werte Anstand, Liebe und Sorgsamkeit einbringen, dort können sie noch Wurzeln schlagen....mit etwas Glück. Wir streben nach dem Mars und zerstören das Paradies Erde....ja, sie könnte das Paradies sein aber das verstehen die Geldgeilen nicht. Macht, Einfluss und Gier sind ihnen wichtiger. 🤷‍♂️🤷‍♂️
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