Schweiz
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epa07309842 Swiss Federal President Ueli Maurer smiles during the opening of The House of Swiitzerland, HOS, in the Vaillant Arena ice rink on the sideline of the first day of the 49th Annual Meeting of the World Economic Forum, WEF, in Davos, Switzerland, 22 January 2019. The meeting brings together entrepreneurs, scientists, corporate and political leaders in Davos under the topic 'Globalization 4.0' from 22 - 25 January 2019.  EPA/LAURENT GILLIERON

Ueli Maurer bei der Eröffnung des WEF 2019 in Davos. Bild: EPA/KEYSTONE

Fall Khashoggi für die Schweiz abgehakt? Parmelin widerspricht, Maurer plant Riad-Reise



Ueli Maurer sorgte am ersten Tag des Weltwirtschaftsforums WEF mit einer umstrittenen Aussage für Aufsehen. Die Causa Khashoggi sei «schon lange abgehakt», sagte der Bundespräsident nach einem Gespräch mit dem saudischen Finanzminister Mohammed al-Dschadan.

Die Beziehung mit Saudi-Arabien solle weitergeführt und normalisiert werden, versprach Maurer seinem Amtskollegen bei der Eröffnung des «House of Switzerland». Vor wenigen Monaten klang das aber noch ganz anders.

Die Ermordung des saudischen Dissidenten Jamal Khashoggi wurde heftig kritisiert – auch vom Bundesrat. Aussenminister Ignazio Cassis kündigte Konsequenzen an und Maurer sagte seinen Besuch in Riad ab, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet. 

Ist nun alles wieder beim Alten? 

Parmelin widerspricht Maurer

Nein – zumindest nicht für Guy Parmelin. Der Wirtschaftsminister widerspricht seinem Parteikollegen Maurer. Der Beschluss vom Dezember gelte weiterhin: Die wirtschaftlichen Beziehungen werden vorerst nicht normalisiert. Wegen dem ungeklärten Mordfall an Khashoggi und Saudi-Arabiens Beteiligung am Krieg in Syrien sind Waffenexporte in das Wüstenland weiterhin verboten.

Bundesrat Guy Parmelin aeussert sich zur Departementsverteilung im Bundesrat, am Montag, 10. Dezember 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Guy Parmelin Bild: KEYSTONE

Beziehungen mit anderen Staaten fallen aber in den Aufgabenbereich von Cassis. Und dieser äusserte sich gestern wesentlich vorsichtiger über Saudi-Arabien. So seien die Beziehungen nicht gestoppt, sondern werden nur in reduziertem Ausmass geführt.

Zwar hat die Ermordung Khashoggis zu einer Krise geführt und der Exportstopp gelte weiterhin. Jedoch habe man sich entschieden, «den politischen Dialog mit Riad weiterzuführen», wie die «Aargauer Zeitung» berichtet. Und: Cassis gab bekannt, dass Maurer dieses Jahr nun doch nach Saudi-Arabien reisen wird. 

ARCHIVBILD - ZUR CVP-BUNDESRATSKANDIDATIN ELISABETH SCHNEIDER-SCHEITER STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-BL, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 27. September 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Elisabeth Schneider-Schneiter Bild: KEYSTONE

Unterstützung erhält Maurer von Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission. Die CVP-Nationalrätin bezeichnet die Ermodrung Khashoggis zwar als «tragische Affäre». Trotzdem solle die Schweiz den Fall nicht weiterführen. (vom)

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    Alle Leser-Kommentare
  • TheRealSnakePlissken 24.01.2019 10:45
    Highlight Highlight Der Ueli will nach Riad reisen? Find i guet - aber bitte nicht mehr zurückkommen!😤
  • Wander Kern 24.01.2019 09:30
    Highlight Highlight Liebe Raudis, äh Saudis
    So gehts nicht, nur damit wir das mal gesagt haben. Und jetzt seid wieder brav und lasst uns über Waffengeschäfte sprechen. Aber wirklich, keine Leute mehr in Botschaften ermorden, Indianerehrenwort!
  • wasps 24.01.2019 09:22
    Highlight Highlight Ich bleibe dabei. Es braucht eine generelle Waffenexportverbotsinitiative. Verbunden mit der Pflicht des Bundes, die wegfallenden Arbeitsplätze mit den nötigen Massnahmen in anderen Bereichen zu kompensieren.
  • Snowy 24.01.2019 08:58
    Highlight Highlight Gerade als die Schweiz rechts der SVP angefangen hat ihn etwas zu mögen und zu respektieren, zeigt er wieder sein wahres Gesicht.

    Guter Kommentar zum Fall auch im Tagi: https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/schwamm-drueber/story/27306358
  • Blister 24.01.2019 08:38
    Highlight Highlight Vielleicht meint er statt "abgehakt" ja auch "abgehackt" und verweist damit auf die Zerstümmelung von Kashoggi in der saudischen Botschaft.
  • Rim 24.01.2019 08:31
    Highlight Highlight Schneider - Schneiter ist nun mal DIE Waffenlobbyisten im Bundeshaus. Ob Russland oder Saudiarabien, wenn die Waffengeschäfte laufen, ist für sie ihre kleine Welt in Ordnung. Ueli Maurer ist Kitsch. Er grüsse den "Gesslerhut" nicht, plappert er zu Handen der Ahnungslosen. Ueli der Knecht setzt sich sein Sennenkäppi auf und kriecht den heutigen "Gesslers" direkt in den A, wenn der Rubel rollt. Im Uebrigen: Welch ein Chaos im BR! Die Kommunikationskatastrophe lässt tief blicken.
  • Francis Begbie 24.01.2019 08:17
    Highlight Highlight #nazisraus
  • Platon 24.01.2019 08:15
    Highlight Highlight Ob abgehakt oder nicht, können unsere SVP/FDP-Bundesräte endlich, endlich (!) das Kollegialitätsprinzip einhalten?! Das kann doch gopf nomol nicht so schwierig sein, wie ein Gesamtgremium aufzutreten, sprecht euch halt am Mittwoch kurz ab! Schon letzte Woche plauderte Maurer beim InstA wieder rum, es brauche Nachverhandlungen. Lasst so Schwachsinn, bleibt im Zweifelsfall einfach still oder rennt davon.
  • Mutbürger 24.01.2019 08:10
    Highlight Highlight “Wir können ja nicht 100 Jahre auf dem Fall herumreiten.” (Maurer am WEF, im Kontext Saudi-Arabien)

    “Es ist nicht unsere Aufgabe, andere Länder zu kritisieren.” (Maurer am WEF, im Kontext Brasilien)

    Hier erkennt man das Wesen von Marktfundamentalen: Ethik, Moral und Verantwortung haben in der Wirtschaft nichts zu suchen!
  • Stichelei 24.01.2019 08:01
    Highlight Highlight Soso, der Mord an #kashoggi ist in Bundesbern bereits abgehakt. Man will die Beziehungen wieder normalisieren, sprich Geschäfte mit den Saudis machen. Die permanenten und gravierenden immer noch anhaltenden Menschenrechtsverletzungen wie durch die jahrelange Haft und Folter von kritischen Menschen wie z.B. #RaifBadawi wird dabei als was, als Kollateralschaden abgelegt? Maurer bleib zuhause!
  • Fairness 24.01.2019 07:52
    Highlight Highlight In was für einer Welt leben wir? Nur noch Geld und Gier über alles? Nach uns die Sintflut? Bedenklich!
  • Oigen 24.01.2019 07:30
    Highlight Highlight "Die CVP-Nationalrätin bezeichnet die Ermodrung Khashoggis zwar als «tragische Affäre». Trotzdem solle die Schweiz den Fall nicht weiterführen."

    Darf ich das jetzt als präzedenzfall ansehen und nun unliebsame personen aus dem weg räumen? keine leiche keine konsequenzen?
  • manhunt 24.01.2019 07:17
    Highlight Highlight da hat sich maurer wieder mal in die nesseln gesetzt. offenbar hat der gesamtbundesrat noch eine leicht andere haltung zum thema. aber ganz untypisch für einen svp-bundesrat ist sein vorpreschen nicht. schon der c. b. aus h. hielt nicht allzu viel vom kollegialitätsprinzip. denn nicht rückgrat des und integrität bestimmen deren politik, sonder einzig und alleine der chlütter im eigenen säckel.
  • Yolo 24.01.2019 07:01
    Highlight Highlight Nach der Huldigung («Man darf Bolsonaro nicht zum Bösewicht machen.») des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro – mit Aussagen wie; «Ja, ich bin für die Diktatur.», «Hitler war ein grosser Stratege.» oder «Ich könnte einen homosexuellen Sohn nicht lieben. Ich würde es vorziehen, dass mein Sohn bei einem Unfall ums Leben kommt.» – hakt Maurer, entgegen seinen BR-Kollegen, den Fall Khashoggi ab. Welch ein Glück ist 2019 kein Wahljahr.

  • Denverclan 24.01.2019 06:58
    Highlight Highlight So sieht die Realität aus. Einzelne Leben zählen nicht. Gute Beziehungen sind übergeordnet. Zum Glück verstehen das Kleinkinder noch nicht....Das Wort Vorbilder erhält eine ganz andere Bedeutung. Für empfindsame und aufrechte Menschen wird die Welt immer kälter....wir können nur im nahen Umfeld die Werte Anstand, Liebe und Sorgsamkeit einbringen, dort können sie noch Wurzeln schlagen....mit etwas Glück. Wir streben nach dem Mars und zerstören das Paradies Erde....ja, sie könnte das Paradies sein aber das verstehen die Geldgeilen nicht. Macht, Einfluss und Gier sind ihnen wichtiger. 🤷‍♂️🤷‍♂️
  • Nachbarino 24.01.2019 06:43
    Highlight Highlight Lobenswerter Mut von Parmelin, das hätte ich von ihm nicht erwartet. Schade jedoch, dass die Mehrheit den Fall als "abgehandelt" sieht. So wird sich nichts ändern...
  • Ancain 24.01.2019 06:42
    Highlight Highlight jaja, die "c" vp Nationalrätin. Was soll man dazu noch sagen.
  • LVeecy 24.01.2019 06:39
    Highlight Highlight Wow, das von Parmelin zu hören ist überraschend aber er zeigt Profil! Die CVP einmal mehr enttäuschend, die wissen wohl selbst nicht mehr wofür das C im Namen steht, unverständlich wer so eine Partei noch wählt... Und das Glencore - Testimonial sagt sowieso mal wieder nichts mit Inhalt...
    • redeye70 24.01.2019 07:34
      Highlight Highlight Eine tragische Affäre … Tragisch ist solch eine Aussage einer Politikerin, die christliche Werte als Basis ihrer Politik sieht. Übel, übel!
  • fluru 24.01.2019 06:37
    Highlight Highlight Und was ist mit der vergewaltigten und ermordeten Journalistin von Bulgarien? Wegen Recherge von koruption!
    • rodolofo 24.01.2019 07:18
      Highlight Highlight Wieso, hat Ueli auch etwas zu Bulgarien gesagt?
  • Whitchface 24.01.2019 06:32
    Highlight Highlight Wäre noch interessant, welche Politiker sonst noch hinter dieser Entscheidung stehen? Dann wüsste man wenigstens, welche Volksvertreter bei den nächsten Wahlen unwählbar sind.
    • Snowy 24.01.2019 09:01
      Highlight Highlight Würde mich auch sehr interessieren: Vor allem diejenigen Vertreter der FDP, CVP und GLP*.

      *SVP wähle ich nicht und SP/Grüne wird kaum jemand hinter der Entscheidung stehen.
  • Alice36 24.01.2019 06:24
    Highlight Highlight Dann sind sich ja mal wieder alle einig, typisch CH halt.
  • pamayer 24.01.2019 06:23
    Highlight Highlight Ein Volch von einig Brüdern.
  • rodolofo 24.01.2019 06:13
    Highlight Highlight Einfach nur widerlich!
    Da würde selbst Viktor Giaccobo der Spass vergehen an seiner Witzfigur...
    Und Schneider-Schneiter von der C?VP ist mit gemeint.
  • schwuppdiwupp 24.01.2019 05:50
    Highlight Highlight soso...eine tragische affäre.diese aussage hat sie wohl gemacht nachdem eine "soeben ist eine gutschrift auf ihrem konto eingegangen" Benachrichtigung auf ihrem Display erschien
  • Frank Eugster 24.01.2019 05:49
    Highlight Highlight So kommts raus, wenn das Portemonnaie Werte und Haltungen diktiert.
    • dan2016 24.01.2019 07:20
      Highlight Highlight nun, der Finanzminister der Saudis ist ja so quasi der Freund von Maurer. Insofern bestätigt sich, der Hass der SVP auf den extremen (saudischen) Islam ist eher ein Penisneid, die haben noch Kerle, sorgen für Ordnung im und ausserhalb des Landes. Und die SVP schaut ja auch, dass den Saudis die Kunden nicht ausgehen, wenn die übrigen Länder auf moderne Energieformen umstellen und wir - die Saudis können darum auch Maurer hätscheln - versuchen, als letzter Kunde den islamischen Terrorismus weiter zu finanzieren.

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