Die US-Republikaner haben am Montag einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama, auch bekannt als Obamacare, zumindest teilweise rückgängig gemacht werden soll. Ein neues System soll an ihre Stelle treten.
Der Entwurf sieht vor, wesentliche Teile des sogenannten Affordable Care Acts abzuschaffen. Dazu soll auch die Versicherungspflicht gehören. An die Stelle staatlicher Zuschüsse soll eine freiwillige Krankenversicherung treten, die mit Steuernachlässen zwischen 2000 und 4000 Dollar begünstigt werden soll.
Bleiben soll die Verpflichtung für Versicherer, Menschen unabhängig von ihren Vorerkrankungen aufzunehmen. Auch die Möglichkeit für junge Leute, bis zum Alter von 26 Jahren bei ihren Eltern versichert zu bleiben, soll erhalten bleiben.
House just introduced the bill to #RepealAndReplace #Obamacare. Time to end this nightmare. https://t.co/z4A27JwaXX
— President Trump (@POTUS) 7. März 2017
Der Entwurf ist auch innerhalb der Republikaner umstritten. Noch in dieser Woche soll in den Ausschüssen darüber abgestimmt werden. Als grösste Hürde gilt jedoch der US-Senat, in dem die Republikaner nur eine knappe Mehrheit haben. Aus den Reihen der republikanischen Senatoren hatte sich erheblicher Widerstand gegen den Entwurf geregt.
Die Abschaffung von Obamacare war eines der Wahlkampfversprechen von Donald Trump. Viele Amerikaner sind auf die Gesundheitsversorgung angewiesen, vor allem Geringverdienende, die mit der Variante Medicaid eine Art Grundversorgung erhalten. Andere halten die Beiträge für Obamacare für zu hoch. (sda/dpa)
