Gesellschaft & Politik
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Auszählung der Stimmzettel am 9. Februar in einem Stadtzürcher Schulhaus. Bild: KEYSTONE

Was das Land 2014 bewegte

10 persönliche Gedanken zu einem turbulenten Schweizer Politjahr

Ein überaus bewegtes Schweizer Politikjahr geht zu Ende. Am nächsten Mittwoch findet die letzte Bundesratssitzung 2014 statt. Grosse Würfe sind kaum noch zu erwarten. Zeit deshalb für einige persönlich gefärbte Gedanken zu nationalen, regionalen und lokalen Ereignissen. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und schon gar nicht auf Objektivität.

Zuwanderung bleibt ein Zankapfel

Volksabstimmungen sorgen in der Schweiz häufig für Aufregung, danach aber geht wieder alles seinen gewohnten Gang. In seltenen Fällen wird das Land in seinen Grundfesten erschüttert. Das war am 6. Dezember 1992 der Fall, als die Stimmberechtigen den Beitritt zum EWR ablehnten. Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP am 9. Februar 2014 sorgte erneut für eine Art Ausnahmezustand. Die (links-) liberalen Eliten aus Politik und Wirtschaft gaben mit ihrer teilweise hysterischen Reaktion auf den Entscheid ein befremdliches Bild ab.

Staenderat Urs Schwaller, CVP-FR, rechts, und Heinz Karrer, Praesident Economiesuisse diskutieren ueber die Volksinitiative zur Masseneinwanderung, am Sonntag, 9. Februar 2014, in Bern. Das Schweizer Stimmvolk stimmt heute unter anderem ueber die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP ab.(KEYSTONE/ Peter Schneider)

Belämmerte Gesichter am 9. Februar bei Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer und CVP-Ständerat Urs Schwaller. Bild: KEYSTONE

Das wuchtige Nein zur Ecopop-Initiative am 30. November wurde entsprechend triumphal gefeiert. Doch Euphorie ist Fehl am Platz: Ecopop war die falsche Initiative zum falschen Zeitpunkt. Der Unmut in weiten Teilen der Bevölkerung über die starke Zuwanderung der letzten Jahre ist nicht über Nacht verschwunden. Wenn der Schweizer Mittelstand weiterhin das Gefühl hat, er komme gegenüber den ausländischen Zuwanderern zu kurz, ist der nächste Hammer an der Urne programmiert.

Wohin führt der bilaterale Weg?

Der Entscheid vom 9. Februar stellt die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union in Frage. Sie macht bislang keine Anstalten, über eine Anpassung der Personenfreizügigkeit verhandeln zu wollen. Die Hektik in der Schweiz ist gross, denn 22 Jahre nach dem EWR-Nein ist der Bilateralismus zum Dogma geworden. Kaum jemand mag über Alternativen nachdenken. Erstaunt es da, dass der EU-Beitritt extrem unpopulär geworden ist?

ZUR ABSTIMMUNG GEGEN MASSENEINWANDERUNG VOM SONNTAG, 9. FEBRUAR 2014 STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- Une affiche representant un pommier et le slogan

Bilaterale als Dogma: Plakat zur Abstimmung vom 9. Februar. Bild: KEYSTONE

Dabei entscheidet sich die Zukunft des bilateralen Wegs kaum an der Frage der Zuwanderung. In Brüssel geht die Geduld mit dem renitenten Kleinstaat zur Neige, der am vereinigten Europa teilnehmen, aber nicht Mitglied werden will. Die EU drängt auf einen Rahmenvertrag, in dem die Schweiz Änderungen des EU-Rechts automatisch übernehmen soll. Werden wir damit zu einem Mitglied ohne Stimmrecht? Führt der bilaterale Weg in die Sackgasse? Wichtige Fragen, mit denen sich die auf den Bilateralismus fixierte Schweiz auseinandersetzen muss.



Die Zivilgesellschaft erwacht

Die VOX-Analyse zum 9. Februar brachte einen erstaunlichen Befund: Nur 17 Prozent der jungen Wählerinnen und Wähler hatten an der schicksalhaften Abstimmung teilgenommen. Viele Medien berichteten über den vermeintlich politikfaulen Schweizer Nachwuchs. Bei genauer Betrachtung zeigte sich: Die VOX-Zahlen waren Unsinn, eine Folge von Claude Longchamps veralteten Befragungsmethoden, die aus den Zeiten des Wählscheiben-Telefons stammen.

Eine gewisse Passivität aber liess sich nicht leugnen. Das hat sich geändert: Das Ja zur Zuwanderungsinitiative und das zunehmend radikale Auftreten der SVP in Bereichen wie dem Völkerrecht haben zu einem Ruck in der Zivilgesellschaft geführt. Neue Vereinigungen wie Operation Libero und Dialog EMRK sind entstanden, um den Abschottern Paroli zu bieten. Eine gute Entwicklung: Die Stärke der SVP beruhte auch auf der Schwäche ihrer Gegner.

Der Nationalrat kapituliert

Exemplarisch für diese Nicht-Haltung steht der Entscheid des Nationalrats zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative der SVP. Aus lauter Angst vor der bereits eingereichten Durchsetzungsinitiative beschloss die grosse Kammer, sie wortgetreu anzuwenden, ohne Rücksicht auf Härtefälle oder Bagetelldelikte. Damit sollen sich die Gerichte herumschlagen. Der Beschluss vom 20. März ist ein Tiefpunkt in der Geschichte des Schweizer Parlamentarismus.

Mitte von links: Generalsekretaer Martin Baltisser, Yvette Estermann (LU), Adrian Amstutz (BE) und Gregor Rutz (ZH) werben im Namen der SVP fuer ein JA zur SVP Ausschaffungsinitiative am Freitag, 15. Oktober 2010, in Bern. Die SVP Ausschaffungsinitiative kommt am 28. November zur Abstimmung. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Wie soll die Ausschaffungsinitiative umgesetzt werden? Bild: KEYSTONE

Der Ständerat wandte sich diese Woche gegen die «Angst vor der Angstmacherei einer Partei», wie die kämpferische Aargauer Freisinnige Christine Egerszegi ausführte. Er baute eine Härtefallklausel in die Umsetzungsvorlage ein und nahm das Geschrei der SVP bewusst in Kauf. Die Chancen stehen gut, dass der Nationalrat im zweiten Anlauf zur Besinnung kommen wird. Denn auch hier gilt: Wer vor der SVP kapituliert, macht sie nur noch stärker.

Bruchlandung für die Armee 

Der Zeitgeist in der Schweiz steht auf Abschottung und Rückzug ins Schneckenhaus. Ein ideales Umfeld für Armeevorlagen, möchte man meinen. Umso grösser die Überraschung, als das Stimmvolk die Beschaffung des Kampfjets Gripen am 18. Mai mit 53,4 Prozent Nein ablehnte. Nicht nur die Linke, auch viele Bürgerliche wollten vom Schweden-Flieger nichts wissen.

ARCHIV - ZUM SDA TEXT BSD044 VON HEUTE, 25. APRIL, BEZUEGLICH DER VOLKSABSTIMMUNG

Aus dem Gripen mit Schweizer Kreuz wurde nichts. Bild: KEYSTONE

Armeeminister Ueli Maurer führte eine miserable Kampagne und war dadurch mitschuldig an der Niederlage. Entscheidend aber war ein anderer Punkt: Die Beschaffung neuer Kampfjets wurde nicht als zwingende Voraussetzung für die Erhaltung einer starken Armee betrachtet, heisst es in der VOX-Analyse. Einst wurde der Armee kritiklos jeder Wunsch von den Augen abgelesen. Heute muss sie gute Argumente vorbringen – eine Entwicklung, die man begrüssen muss.

Reformen sind möglich

Oft und laut wurde in den letzten Jahren über die Reformunfähigkeit in der Schweizer Politik geklagt. Gewichtige Vorlagen scheiterten im Parlament, häufig an einer «unheiligen Allianz» von SP und SVP, oder sie wurden an der Urne versenkt. Ein wahrer Lichtblick war die Monsterdebatte im Nationalrat zur Energiewende. Das gewaltige Reformwerk konnte dank einer «Koalition der Vernunft» aus Rotgrün und Mitteparteien weitgehend unbeschädigt ins Ziel gebracht werden. Die Chancen stehen gut, dass der Ständerat sich dieser Linie anschliessen wird.

ZUR NATIONALRATSDEBATTE UEBER DIE ENERGIESTRATEGIE 2050 STELLEN WIR IHNEN AM DONNERSTAG, 27. NOVEMBER 2014, FOLGENDES ARCHIVBBILD ZUR VERFUEGUNG - Two wind turbines in the skiing area at

«Erneuerbare» statt AKW: Windturbinen in der Nähe von Andermatt. Bild: KEYSTONE

Optimisten wittern bereits Morgenluft für ein anderes Grossprojekt, die Rentenreform von Bundesrat Alain Berset. Doch die Hürden sind um einiges höher, es geht um persönliche Besitzstände. Gewichtige Teile der Linken werden heftigen Widerstand leisten gegen «Rentenklau» und das höhere Rentenalter für Frauen. Die Wahlen im nächsten Oktober dürften ebenfalls einen Einfluss haben. Trotzdem darf man nach der Energiedebatte hoffen. Die in der Sonntagspresse erklungenen Abgesänge auf Bersets Reformvorhaben sind in jedem Fall verfrüht.

Glänzt Burkhalter auch in der Heimat?

Der Bundespräsident reist nicht ins Ausland, lautete einst ein ungeschriebenes Gesetz. Didier Burkhalter hat es dieses Jahr ad absurdum geführt, mehr als 30 Mal war er ausserhalb der Landesgrenzen unterwegs. Grund dafür war nicht zuletzt die Präsidentschaft der Schweiz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die vermeintliche Routineaufgabe entwickelte sich durch den Ukraine-Konflikt zur Feuerwehrübung.

Swiss President and President of the Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE) Didier Burkhalter welcomes U.S. Secretary of State John Kerry (R) at the meeting of foreign ministers from the OSCE in Basel December 4, 2014. REUTERS/Arnd Wiegmann (SWITZERLAND  - Tags: POLITICS)

Handshake mit den Mächtigen: Didier Burkhalter und US-Aussenminister John Kerry am OSZE-Gipfel in Basel. Bild: ARND WIEGMANN/REUTERS

Viel hat die Schweiz nicht erreicht, trotzdem erhielt Burkhalter am OSZE-Gipfel in Basel ein gutes Zeugnis ausgestellt. Abstruse Spekulationen handeln ihn bereits als nächsten UNO-Generalsekretär. Dabei muss der Neuenburger Freisinnige erst einmal beweisen, dass er seinen Job auch an der Heimatfront beherrscht. Bringt er die Verhandlungen mit der EU über den Rahmenvertrag erfolgreich zum Abschluss, kann er das Ergebnis dem Volk verkaufen? Zweifel sind vorhanden.

Sozialhilfe unter Beschuss

Erst war der Fall Carlos. Dann folgten weitere wie jener einer eritreischen Flüchtlingsfamilie, welche die Zürcher Gemeinde Hagenbuch in den Ruin treiben soll. «Sozial-Irrsinn» wurde zu einem Kampfbegriff. Bürgerliche Kreise nahmen die vermeintlich zu hohen Sozialausgaben und die überbordende «Sozial-Industrie» ins Visier. Die SVP will mit dem Thema in den Wahlkampf 2015 ziehen. Besonders stark unter Beschuss geriet die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) mit ihren angeblich zu hohen Vorgaben.

Hagenbuch ZH, 21.03.2014 / Therese Schläpfer will Gemeindepräsidentin werden . 
Bild: Heinz Diener

Therese Schläpfer, Gemeindepräsidentin von Hagenbuch trat eine mediale Sozial-Irrsinn-Kampagne los. Bild: DIGITAL IMAGE

Das Geld wird in den Gemeinden knapper, immer mehr Menschen bleiben immer länger in der Sozialhilfe hängen, auch aufgrund von Sparmassnahmen bei anderen Sozialwerken wie der IV. Auch lässt sich nicht abstreiten, dass mit der angestrebten Professionalisierung des Sozialwesens eine lukrative Branche entstanden ist. Man tut gut daran, ihr auf die Finger zu schauen. Nur eines sollte man nicht vergessen: Eine Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn sie nicht nur den Starken huldigt, sondern auch die Schwachen nicht im Stich lässt.

Mehr Rehetobel braucht das Land

Im Sommer bin ich quer durch die Schweiz gewandert, vom Bodensee zum Genfersee. Bereits am ersten Tag kam ich in Rehetobel in Appenzell Ausserrhoden vorbei. Am 30. November machte die Gemeinde national Schlagzeilen: Sie führte mit 59 Prozent Ja das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene ein, wie zuvor drei weitere Ausserrhoder Gemeinden.

Abstimmungen dieser Art enden in der Schweiz meist mit einem deftigen Nein, auch in weniger konservativen Gegenden wie dem Appenzellerland. Die Ausserrhoder seien schon immer weltoffener gewesen als andere, kontern Einwohner des Halbkantons. Mag sein, dabei geht es eigentlich um eine Selbstverständlichkeit: Ausländer müssen Entscheide mittragen und als Steuerzahler mitfinanzieren. Also sollten sie auch mitbestimmen dürfen.

Geri geit? Hoffentlich nicht

Als Wahl-Badener habe ich meine Meinung zur unsäglichen Posse, die unter dem unsäglichen Namen Gerigate hohe Wellen schlug, bereits zum Ausdruck gebracht. Der grüne Stadtammann Geri Müller hat sich mit einer Frau eingelassen und dabei ein schlechtes Urteilsvermögen bewiesen. Aber er hat nichts Illegales getan, für einen Rücktritt gibt es keinen Grund.

Geri Mueller, Gruene-AG, spricht waehrend der Debatte zur Atomausstiegsinitiative, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 9. Dezember 2014, in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Geri Müller spricht im Nationalrat. Bild: KEYSTONE

Trotzdem hört die Kampagne gegen ihn im einst so offenen Baden nicht auf. In Bundesbern dagegen gibt es kaum Kritik an Noch-Nationalrat Müller. Es gebe eine eigentliche Solidarisierung mit ihm, meint ein Kenner der Szene. Aus einem einfachen Grund: Andere Parlamentarier haben ganz andere Leichen im Keller. Was man da zu hören bekommt, macht doppelt und dreifach wütend auf die Scheinheiligkeit in Baden. Man hofft, dass Geri Müller ihr standhalten kann.

Das könnte dich auch interessieren:

Alle gegen Trump: Demokraten treten an zum ersten TV-Duell

Link zum Artikel

Wer in Europa am meisten Dreckstrom produziert – und wie die Schweiz dasteht

Link zum Artikel

25 Bilder von Sportstars, die Ferien machen

Link zum Artikel

Mit diesen 10 Apps pimpst du dein Smartphone zum Büro für unterwegs

Link zum Artikel

Holland ist aus dem Häuschen, weil diesem Schwimmer gerade Historisches gelang

Link zum Artikel

Schneider-Ammanns Topbeamter gab vertrauliche Infos an Privatindustrie weiter

Link zum Artikel

Weshalb die Ära Erdogan jetzt schneller vorübergehen könnte, als du denkst

Link zum Artikel

Das sind die besten Rekruten der besten Armee der Welt

Link zum Artikel

9 «Ratschlag»-Klassiker, die du dir in Zukunft einfach mal sparen kannst

Link zum Artikel

Christian Wasserfallen nicht mehr FDP-Vize – wegen der Klimafrage?

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

4
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 15.12.2014 07:01
    Highlight Highlight EU ist Denkmal für alte Politiker und gutbezahlter Arbeitsplatz für Bürokraten!

    Die Einführung des EURO und der Personenfreizügigkeit waren und sind grundlegende Fehlkonstruktionen selbstverliebter Politiker und Politikerinnen. Dass die nötigen Fehlerkorrekturen auf sich warten lassen oder gar nicht mehr möglich sind, zeigt die Trägheit des Riesengebildes EU.
  • dnsd 14.12.2014 20:27
    Highlight Highlight Der Nationalrat habe die Ausschaffungsinitiative nur aus Angst vor der SVP wortgetreu umgesetzt?!

    Besser wäre 'auf Grund ausdrücklichem Volkswillen'! Ich kann mich erinnern, dass der abgeschwächte Gegenvorschlag abgelehnt wurde. Für Volksvertreter, die ihren Namen verdienen, gibts hier keinen Spielraum.

  • Jol Bear 14.12.2014 18:09
    Highlight Highlight Die Schweizer haben am 9. Februar ihre demokratische Mitbestimmung benutzt, um die unkontrollierte Personenfreizügigkeit zu beschränken. Damit haben sie auch ein Zeichen für Europa gesetzt. In zahlreichen europäischen Ländern wäre dieselbe Abstimmung, hätten die Leute die Möglichkeit, sich überhaupt zu äussern, mit dem selben Ergebnis ausgegangen. Erfreulich, dass unterdessen auch Politiker im Ausland, wenn auch nur wenige, aber beispielsweise der britische Premierminister Cameron, sich gegenüber der Personenfreizügigkeit kritisch äussern. Eine kontrollierte Personenfreizügigkeit wird je länger desto dringender. Die Alternative wäre eine schlechtere: zunehmende soziale Spannungen und massenweise Wasser auf die Mühlen rechtsnationalistischer Interessengruppen.
    • Jol Bear 15.12.2014 19:52
      Highlight Highlight Zu Rol/Gal: die Pegida-Demos in Deutschland können z.B. sehr wohl als Protest von Leuten verstanden werden, die sich von der offiziellen Politik nicht gehört fühlen. Etwas weniger mild sind massive Wahlgewinne von rechtsnationalistisch geprägten Parteien, wie z.B. FL von Le Pen in Frankreich. Je grösser die Distanz zwischen dem Kurs von Regierungen und der Meinung in der Bevölkerung desto problematischer die Folgen. In einer Demokratie, daran sollen sich Politiker erinnern, sollten die Anliegen der Bevölkerung eine zentrale Rolle spielen.

Jede 5. Frau erfährt sexuelle Gewalt – jetzt handeln 6 Politikerinnen aus 6 Parteien

Jede zweite Frau in der Schweiz wurde schon einmal sexuell belästigt. Jede fünfte Frau hat in ihrem Leben schon einmal ungewollt sexuelle Handlungen erlebt. Jede achte Frau wurde schon einmal gegen ihren Willen zu Sex gezwungen. So lauten die Zahlen einer Umfrage von gfs.bern, die im Auftrag der Nichtregierungsorganisation Amnesty International durchgeführt wurde und deren Ergebnisse Ende Mai dieses Jahres veröffentlicht wurden.

Es ist das erste Mal, dass in der Schweiz repräsentative Zahlen …

Artikel lesen
Link zum Artikel