Basel
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Keine religiösen Symbole für Basler Gerichtspersonal – verletzt das die Glaubensfreiheit?

Eine Jus-Studentin hat sich in Basel für ein Gerichtsvolontariat beworben. Auf dem Passfoto zeigte sie sich mit einem Kopftuch. Das kleine Bild löste eine grosse Debatte aus.

kopftuch

Symbolbild. Bild: shutterstock

Andreas Maurer / ch media



Wegen des Stücks Stoff schrieb der Basler Gerichtsrat im Frühsommer 2018 eine neue Bestimmung ins Personalregelement. Sie verbietet dem Gerichtspersonal, von der Volontärin bis zum Präsidenten, sichtbare religiöse Symbole zu tragen. Ein Richter darf also auch nicht mit Schmuck, der ein kleines Kreuz enthält, erscheinen.

Hinter verschlossenen Türen erlaubt

Die Vorschrift gilt allerdings nur für den öffentlichen Auftritt: für Verhandlungen und Urteilseröffnungen, bei denen Parteien oder Zuschauer anwesend sind. Berät das Gericht einen Fall hinter verschlossenen Türen oder arbeitet das Personal im Büro, bleiben Religionssymbole erlaubt.

Die Basler Regel ist für Schweizer Gerichte eine Premiere. Umgehend wurde Kritik laut. Muslime fühlten sich diskriminiert, da das Tragen religiöser Symbole für sie besonders wichtig sei. Für muslimische Juristinnen bedeute sie ein Berufsverbot, wurde beklagt. Auch von der katholischen Kirche kamen Bedenken. Kleidung hindere niemanden daran, ein gerechtes Urteil zu fällen, hiess es.

Der Basler Anwalt Stefan Suter legte Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er argumentierte in eigener Sache. Da er als Anwalt ein potenzieller Richterkandidat sei, fühle er sich betroffen. Es bestehe keine gesetzliche Grundlage für eine Einschränkung der Glaubensfreiheit, meinte er.

Von öffentlichem Interesse

Nun hat das Bundesgericht sein Urteil veröffentlicht. Es schiebt allerdings voraus, es sei fraglich, ob Suter zur Beschwerde legitimiert sei. Da das höchste Gericht diese aber ohnehin ablehnt, erübrige sich die Frage. Es hält die Basler Bestimmung für gesetzes- und verfassungskonform.

Zwar stellt das Bundesgericht eine Einschränkung von Grundrechten fest. Doch diese sei zulässig, da sie von öffentlichem Interesse und verhältnismässig sei. Die Bestimmung betone die Unabhängigkeit der Gerichte: Parteien eines Verfahrens sollten nicht den Eindruck erhalten, ein Urteil käme aufgrund von religiösen Überzeugungen zustande.

Folglich sei die Vorschrift von öffentlichem Interesse. Zudem gehe sie nicht weiter als notwendig, da sie nur für öffentliche Verhandlungen und Beratungen gilt. Deshalb sei auch die Verhältnismässigkeit gewährleistet.

Wie sich Juristen täuschten

Das Bundesgerichtsurteil wird wegweisend sein, da es der erste Entscheid zu einem Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst seit 1997 ist. Damals ging es um die Beschwerde einer Genfer Primarlehrerin, die ihr Kopftuch im Unterricht nicht ablegen wollte. Doch das Bundesgericht bestätigte das Genfer Kopftuchverbot.

Seither wurde dieses Urteil ständig zitiert, teilweise in einer Art und Weise, als hätte es Gesetzescharakter. Diese Überhöhung stiess unter Juristen auf Kritik, weil dabei die spezielle Genfer Situation vergessen ginge. In keinem anderen Kanton wird die Trennung von Kirche und Staat so strikt vollzogen wie in Genf.

Hidschab & Co. – Verhüllungen vom Kopftuch bis zur Burka

So erhalten dort Religionsgemeinschaften weder eine öffentlich-rechtliche Anerkennung noch staatliche Gelder. Renommierte Juristen verfassten Abhandlungen in Fachzeitschriften und erwarteten, dass das Bundesgericht die Basler Regelung als verfassungswidrig einstufen werde und eine mangelnde gesetzliche Grundlage beanstanden werde. Sie haben sich getäuscht.

Stephan Wullschleger, Präsident der Basler Gerichte, erklärt auf Anfrage, dass er einen bedeutenden Unterschied zwischen einem Gericht und einer Schule sehe: «Die Neutralität ist im Gerichtssaal noch wichtiger als im Schulzimmer.» Eine Lehrperson lerne man mit der Zeit in vielen Facetten ihrer Persönlichkeit kennen. Eine Richterin oder ein Richter hingegen trete anders in Erscheinung: Man sehe die Person meist nur für kurze Zeit: «Umso grösser ist die Wirkung eines religiösen Symbols.»

Volontariat nur unter bestimmten Bedingungen

Wie die Laufbahn der Jus-Studentin, welche die Diskussion aufgelöst hat, nun weitergeht, ist ungewiss. Sie bekundete Interesse für ein Praktikum an zwei Gerichten: am Straf-und am Sozialversicherungsgericht. Von beiden wurde sie zu einem Gespräch empfangen. Am Strafgericht erklärte man ihr, sie könne nur ein Volontariat absolvieren, wenn sie als Gerichtsschreiberin an Verhandlungen teilnehme. Dann müsse sie das Kopftuch ablegen.

Am Sozialversicherungsgericht wäre ein Volontariat aber auch mit permanent verhüllten Haaren möglich. Da dort hauptsächlich reine Aktenverfahren durchgeführt und selten Parteien empfangen werden, könne sie sich von den seltenen Verhandlungen dispensieren lassen.

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26Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • karl_e 24.03.2019 11:37
    Highlight Highlight Gewiss bewerben sich jeweils mehrere Kandidaten/Kandidatinnen um solche Stellen. Also können betont Religiöse (Kopftuchträgerinnen, "Fischli", Kippa-Träger) ohne jegliches Aufsehen qualifizierteren Bewerbern unterliegen. Das passiert ja auch zahllosen ü50.
  • frnrsch 24.03.2019 09:50
    Highlight Highlight Verletzt das die Glaubensfreiheit? Nein.
  • Gogl Vogl 23.03.2019 20:26
    Highlight Highlight Ein Kopftuchverbot im Gericht verdeutlicht Säkularismus und keine Beschneidung der Glaubensfreiheit. Unser Rechtssystem sollte ein religionsfreier Raum bleiben, um die Trennung von Staat und Religion zu demonstrieren. Keine Kopftücher, keine Kreuze oder sonstige religiöse Symbole. Diese werden zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit wie sie in einem Gericht oder bei der Polizei zu finden sind kaum benötigt. Religion ist Privatsache.
  • einmalquer 23.03.2019 19:46
    Highlight Highlight Ich mag solche Urteile, nach denen keine sichtbaren religiösen Symbole getragen werden dürfen.

    Falls eine Katholikin ein Kopftuch tragen will - es also kein religiöses Symbol ist sondern nur ein Kleidungsstück - dann dürfte sie das ja tun.

    Und übrigens, wie ist es mit dem kirchlich-religiösen Ehe-Symbol, dem Ring. Darf man den noch tragen?
  • Bandit One 23.03.2019 14:24
    Highlight Highlight Als vor ca. 16 Jahren bei uns im Kt. Luzern alle Kreuze aus den Schulzimmern verbannt wurden, machten sich nur wenige für den Erhalt stark. Bis heute sind sie weg.

    Wie üblich: Wir passen uns an und versuchen niemanden zu Nahe zu treten, was religiöse Symbole betrifft. Umgekehrt aber wird keine Sekunde an Gedankengängen verschwendet, wie sich die christliche Bevölkerung fühlt, wenn wir dann allen anderen Religionen gegenüber tolerant sein sollen.
  • poks 23.03.2019 09:53
    Highlight Highlight Was ist denn die Aussage von diesen Kreuzen, Fischen, Kopftüchern u.s.w.?
    Ich verstehe nicht, weshalb man überhaupt seinen Glauben nach aussen trägt, wenn es dabei nicht um missionierung geht. Darum zu zeigen "schäm dich nicht, solchen Unsinn zu glauben, ich glaube es ja auch".

    Ich finde solange unsere Bundesverfassung mit "Im namen Gottes des allmächtigen" anfängt, wäre es auch legitim in einer Burka im Gerichtssaal öffentlich Recht zu sprechen.
    Es gibt noch so viel zu tun.
  • manhunt 23.03.2019 08:31
    Highlight Highlight absolut richtig. die trennung von kirche und staat ist eine dr wichtigsten gesellschaftlichen errungenschaften der neuzeit. religion ist privatsache und darf im privatem auch von jedermann praktiziert und ausgelebt werden. sie hat jedoch bei auftritten des staates, und das ist der eines gerichtes ohne frage, nichts verloren. auch wenn sich eine minderheit dadurch eingeschränkt fühlt, ist es wichtig die trennung von staat und religion aufrechtzuerhalten. selbstverständlich soll dies für jegliche religionen gelten.
  • Ökonometriker 23.03.2019 07:49
    Highlight Highlight Was, wenn man einfach ein Kopftuch trägt, weil man es schön findet? Oder wenn man in kurzen Hosen oder einem Mini-Rock erscheint? Oder, ganz extrem, nackt kommt?

    Kleidervorschriften sind ein ganz sensibles um vom Zeitgeist abhängiges Thema. Sie sollten nicht aus religiösen Gründen, sondern auf Grund von sozialen Standards welche zu bestimmten Zeiten an bestimmten Orten herrschen zu Stande kommen.

    Vor Gericht sollte man sich so anziehen, dass die Mehrheit der Beteiligten das Gefühl hat, man sehe gepflegt aus. Keine religiösen Symbole, aber auch keine T-Shirts mit schweinischen Sprüchen.
  • Scott 23.03.2019 02:05
    Highlight Highlight Das Verbot sollte auf den gesamten öffentlichen Raum ausgedehnt werden.
  • Knäckebrot 22.03.2019 23:31
    Highlight Highlight Wenn sie es diskriminierend finden, dann müssten sie konsequenterweise gerade ihr eigenes islamisches Rechtssystem über den Kopf werfen, welches ausdrücklich eine Ungleichbehandlung für nicht muslimische Minderheiten vorschreibt und gerade auch im Gericht!
    Zeugenaussagen von nicht Moslems haben dort schon mal weniger Wert...
  • Cédric Wermutstropfen 22.03.2019 22:10
    Highlight Highlight Diesen Lappen soll man zuhause lassen. Wir leben hier schliesslich in einem zivilisierten, aufgeklärten Land.
    • Zwei Fallende Stimmen 23.03.2019 19:17
      Highlight Highlight Der Entscheid ist richtig. Aber kein Grund, einen Hidjab abwertend als Lappen zu bezeichnen. Solche Respektlosigkeiten sind absolut unnötig
  • Knety 22.03.2019 21:38
    Highlight Highlight Religion gehört nicht in den öffentlichen Dienst! Richtiger Entscheid👍
  • Maracuja 22.03.2019 21:28
    Highlight Highlight < Auch von der katholischen Kirche kamen Bedenken. Kleidung hindere niemanden daran, ein gerechtes Urteil zu fällen, hiess es>

    Die haben offensichtlich nicht begriffen, worum es geht. Es geht nicht darum, was ein Kleidungsstück/Symbol für einen Einfluss auf den Träger hat, sondern darum, wie es auf ALLE Beteiligten wirkt. Kleidungsstücke/Symbole können einen Eindruck von Voreingenommenheit vermitteln, ein solcher ist aber bei Staatsangestellten in exponierten Stellungen unbedingt zu vermeiden. Es geht um Neutralität im Gerichtssaal.
    • Bampi 23.03.2019 10:02
      Highlight Highlight Bin absolut der gleichen Meinung. Möchte mir nicht vorstellen was passiert, wenn verstrittene Radikale von der anderen 'Seite' verurteilt werden.
  • sowhat 22.03.2019 21:00
    Highlight Highlight Eine schwierige Frage, deren Beantwortung die Bundesrichter mMn umsichtig begründet haben.
    In unserer hiesigen säkularen Welt mit den heute vielen unterschiedlichen Kulturen finde ich es richtig, dass ALLE religiösen Symbole aus unseren Gerichtssälen verschwinden. Es gilt das geschriebene Recht und nicht die von Religionen geprägte Moral.
    • bokl 22.03.2019 21:35
      Highlight Highlight Eine einfache Frage. Keine Religion kann die Existenz ihres Gott beweisen. Ist also Privatsache. Sonst entschuldige ich mich als Anhäger des Spagethi-Monster in Zukunft mit einem Nudelsieb auf dem Kopf ...
    • sowhat 22.03.2019 22:09
      Highlight Highlight Ich mag das SpGhettimonster auch, aber deswegen ist die Frage nicht einfacher. Unser jetzige Rechtsprechung ist ja ursprünglich auch von glaubensrichtlinien geprägt worden. Die Aufklärung hat uns da sachte rausgebracht, Das hindert aber nicht alle, die im Rechtswesen arbeiten, ihre religiösen Grundeinstellungen und moralischen Vlrstellungen noch mit sich rum zu tragen.
      Darum finde die Frage nicht einfach zu beantworten.
    • ...eingestreut... 23.03.2019 15:07
      Highlight Highlight sowhat, dein Beitrag motiviert mich erstmals zu einem Kommentar.
      Lebe in einem buddhistischen Land, hier wird mir zunehmend bewusst, wie meine Wertvorstellungen christlich geprägt sind. Dies obschon ich früh aus der Kirche ausgetreten bin und ich mich als "ungläubig" bezeichne.
      Dein Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf!
      In meinem Gastland sind die Menschen durch die buddhistische Religion geprägt, da können auch (westlichen) Konsumverlockungen nichts dagegen ausrichten.
      Dazu passend: ich bin erstaunt/betrübt über die Kommentare/Interpretation zum Bild der kopftuchtragenden NZ-Polizistin...
    Weitere Antworten anzeigen
  • die Freiheit die ich meine 22.03.2019 20:55
    Highlight Highlight
    Wieso will jemand, der Gottes Wort über alles stell, unbedingt an ein weltliches Gericht?
  • El Vals del Obrero 22.03.2019 20:54
    Highlight Highlight Solange es wie in diesem Fall für alle Religionen gilt, sehe ich bei einem so heiklen Amt wie Richter kein Problem.
  • Lucas29 22.03.2019 20:42
    Highlight Highlight oh Ich glaube an die Waffenreligion, bedeutet, dass ich immer Waffen bei mir tragen muss...
    Religionen sind Schnee von gestern!
    Muss doch nicht jeder sehen an was er glaubt, sei es nun Christen, Juden oder Moslems
  • derEchteElch 22.03.2019 20:39
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