Justiz
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GPK geben keine Empfehlung zu Laubers Wiederwahl ab



epa07561029 Swiss Federal Attorney Michael Lauber speaks during a press conference at the Media Centre of the Federal Parliament in Bern, Switzerland, 10 May 2019. Federal Attorney Michael Lauber is criticised for informal meetings with FIFA head Gianni Infantino. The supervisory authority for the Federal Prosecutor's Office is opening a disciplinary investigation against Lauber.  EPA/PETER KLAUNZER

Bild: EPA/KEYSTONE

Die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat (GPK) geben keine Empfehlung zur Wiederwahl von Bundesanwalt Michel Lauber ab. Sie wollen aber das Verhältnis zwischen dem Bundesanwalt und seiner Aufsichtsbehörde untersuchen.

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) unter Hanspeter Uster hatte am Freitag eine Disziplinaruntersuchung gegen Lauber eingeleitet. Gleichentags wurde bekannt, dass dieser bei den GPK eine Aufsichtseingabe gegen die AB-BA eingereicht hatte. Vor den Medien bezeichnete er die Disziplinaruntersuchung als «Eingriff in die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft».

Die GPK griffen nicht in ein hängiges Disziplinarverfahren ein, schreiben sie in einer Mitteilung vom Dienstag. Die AB-BA müsse ihre Aufsicht unabhängig wahrnehmen können. Die Aufsichtseingabe des Bundesanwalts wollen die GPK behandeln. Zudem haben sie beschlossen, zur Klärung des unterschiedlichen Verständnisses über die Aufsicht eine Inspektion durchzuführen.

Damit solle die Stabilität und Glaubwürdigkeit der Strafverfolgung auf Bundesebene gestärkt werden, heisst es in der Mitteilung. Das Vertrauensverhältnis zwischen der AB-BA und dem Bundesanwalt sei erheblich gestört.

Verzögerungen möglich

Unter Druck ist Lauber wegen informeller Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino. Solche Treffen sind zwar nicht unzulässig, doch hätten sie protokolliert und in den Akten dokumentiert werden müssen. Im Raum steht auch der Verdacht der Amtsgeheimnisverletzung, weil unbeteiligte Dritte teilnahmen.

Gegenüber der Aufsichtsbehörde hatte Lauber zudem nur zwei Treffen im Jahr 2016 angegeben. Später räumte er ein, dass es 2017 wohl ein drittes Treffen gegeben habe. Er machte aber geltend, sich nicht an dieses zu erinnern. Laut GPK gibt es derzeit «keine Anhaltspunkte, dass der Bundesanwalt diesbezüglich bewusst nicht die Wahrheit gesagt hätte».

Die nicht protokollierten Treffen könnten aber zu Verzögerungen in den Verfahren führen. Nach Angaben der GPK wurden bereits diverse Ausstandsbegehren gegen den Bundesanwalt und verfahrensführende Staatsanwälte vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona gestellt. Es werde sich zeigen, welche Folgen diese Begehren für die Verfahrensdauer und die Verjährung hätten, heisst es in der Mitteilung. (sda)

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5Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Hierundjetzt 14.05.2019 18:30
    Highlight Highlight Ach wieder mal unsere "Alles ist gut" Fiala von der FDP. Das ist doch die, die 2x mal Ihren EMBA schreiben musste, weil Sie das erste Mal 80% des Textes aus den Büchern abschrieb? Das ist doch die, die von der Aidshilfe zurücktreten musste, weil Sie den Verein dermassen abgezockt hat.

    Mörgeli, Fiala, Vogel, Blocher haben wir in Zürich eigentlich keinen normalen bürgerlichen Politikexport für nach Bern? Und das sag ich als Linkswähler.
  • RicoH 14.05.2019 18:02
    Highlight Highlight Unsere lieben Politiker scheinen kein Interesse daran zu haben, das Vertrauen der ach so schnöden Mitbürger in die Schweizer Politik zu stärken.
    Die Aufgabe der Kommission war doch nicht so schwer. Ist unser Bundesanwalt ein geeigneter Kandidat für die Wiederwahl, ja oder nein. Ein jein ist darin nicht vorgesehen. Aber für einen klaren Entscheid braucht es manchmal Eier. Das scheint in der Kommission zu fehlen.
  • mbr72 14.05.2019 17:12
    Highlight Highlight Die Schamgrenze von Amtsträgern/Politikern kennt keine Grenzen mehr...*kotz*
  • Leader 14.05.2019 17:05
    Highlight Highlight Was habe ich gesagt:
    Rückgrat und Konsequenz zeigen- Fehlanzeige.
  • bärn 14.05.2019 16:46
    Highlight Highlight super..... wer ist mitglied dieser kommission? so können wir gleich im herbst dafür sorgen dass diese nicht mehr gewählt werden... typisch dieser "entscheid" für nichts position zu beziehen... dieser unglaubwürdige typ (mit woww über 4000 kalendereinträgen... also in welcher zeit? 8 jahren? würde dann 1,3 termine pro tag bedeuten... respekt!!) muss weg

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