Die vergangene Woche war für Boris Johnson eine zum schnell vergessen. Der britische Premier musste mehrere bittere Rückschläge hinnehmen: Er verlor die Abstimmungen über den No-Deal-Brexit und die geforderten Neuwahlen. Danach verabschiedete das Parlament die sogenannte Benn-Burt-Vorlage. Diese soll die Regierung zwingen – falls bis zum 19. Oktober kein neuer Deal ausgehandelt wurde – die EU um einen Aufschub des Brexit zu bitten.
Während den Diskussionen um die Abstimmungen wechselte ausserdem ein konservativer Abgeordneter die Seite und verschob damit die Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu Johnsons Nachteil.
Als wäre es noch nicht genug, folgten zwei Rücktritte, die Johnson nur schwer verkraftet. Zum einen legte sein eigener Bruder sein Amt als Minister nieder.
Auf Twitter begründete Jo Johnson seine Entscheidung: «Ich war in den vergangenen Wochen zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse – es ist eine unauflösbare Spannung und Zeit, dass andere meine Aufgaben als Parlamentarier und Minister übernehmen.»
Am Samstag kam dann noch der letzte Schreck für Boris Johnson: die Arbeits- und Sozialministerin Amber Rudd gab ihren Rücktritt via Twitter bekannt. Rudd kritisierte auf dem Nachrichtendienst die Politik von Johnson direkt:
I have resigned from Cabinet and surrendered the Conservative Whip.
— Amber Rudd MP (@AmberRuddHR) September 7, 2019
I cannot stand by as good, loyal moderate Conservatives are expelled.
I have spoken to the PM and my Association Chairman to explain.
I remain committed to the One Nation values that drew me into politics. pic.twitter.com/kYmZHbLMES
Johnson muss jetzt sehr strategisch vorgehen. Die Mehrheitsverhältnisse sind gegen ihn. Es bleiben ihm noch drei Optionen:
Der Premier plant heute Montag nochmals Neuwahlen zu beantragen. Gemäss einer Umfrage der «The Times», würden die Tories 35 Prozent der Stimmen erhalten. Damit hätte er gute Chancen auf eine Mehrheit im Unterhaus.
Die Chancen sind jedoch gering, da die Opposition – bestehend aus den Oppositionsparteien und Tory-Aussteigern – dies nicht akzeptieren wird. Wahlen sind erst ein Thema, wenn der Brexit auf 2020 verschoben wird.
Option zwei sind die Verhandlungen mit der EU. Johnson fordert, dass der Backstop für die innerirische Grenze gestrichen wird. Falls Johnson bereit wäre, von dieser Forderung abzuweichen, würde es eine Einigung mit der EU erleichtern: Die EU und ihr Mitglied Irland wollen Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland vermeiden, weil eine neue Teilung der Insel Unruhen auslösen könnte. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und Grossbritannien in der EU-Zollunion bleiben.
Boris Johnson äusserte sich laut The Independent am Wochenende zum Benn-Burt-Gesetz – das Gesetz sei nur «theoretisch» gültig. Experten warnten, Johnson könnte im Extremfall im Gefängnis landen, sollte er sich über das Gesetz stellen. «Er ist genauso an das Rechtsstaatsprinzip gebunden wie jeder andere in diesem Land», sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve der BBC am Samstag.
«Wenn er sich nicht daran (an das Gesetz) hält, kann er vor Gericht verklagt werden. Das Gericht würde nötigenfalls eine Verfügung erlassen, die ihn dazu verpflichtet (...), hält er sich nicht an die Verfügung, könnte er ins Gefängnis geschickt werden.»
Obwohl Option 1 die wahrscheinlichste ist, kann man bei Boris Johnson nicht sicher sein – der Premier ist immer wieder für Überraschungen gut.
Mit Material der Nachrichtenagenturen SDA/DPA.
Kein Anschlag kann Englands Regierung derart schwächen, wie dieses unsinnige Vorhaben.
Durchdrücken ohne Deal, wäre Suizidär.
Ein Deal, der für die Briten lukrativer ist, als die Mitgliedschaft, da wären die EU schön blöd, sich darauf ein zu laßen.
Aufschub wofür?
Auch in 20 Jahren gibts keine Einigung.
Ich würde Option 4 wählen.
Die ganze Übung abbrechen und als dummen Fehler abbuchen...