Der Nachrichtendienst des Bundes soll mächtige neue Kompetenzen erhalten.grafik: watson
Die Befürworter des NDG sind der Ansicht, der Nachrichtendienst brauche mehr Kompetenzen und zeitgemässe Mittel, um etwa verschlüsselte Gespräche von Kriminellen und Terroristen überwachen zu können.
Das neue NDG erlaubt die Kabelaufklärung. So kann der Nachrichtendienst E-Mails, Suchanfragen, Internettelefonie etc. nach definierten Stichworten durchsuchen
Mit einem JA zum NDG darf der Nachrichtendienst alle Datenströme, die über die Schweizer Grenze fliessen, anzapfen
Die Server von watson stehen in Deutschland. Daher würde auch dein Besuch auf watson.ch überwacht.
Da die meiste Internetkommunikation über ausländische Server und Netzwerke führt, selbst wenn du einen Schweizer Online-Dienst wie watson.ch nutzt, sind wir alle von dieser Massenüberwachung betroffen.
Das mit dem Terrorismus in der Schweiz ist aber so eine Sache ...
Terroristische Vorfälle in der Schweiz von 1970 bis 2014: Nach einem Hoch um 1980 gibt es bei uns inzwischen null bis drei Terrorereignisse jährlich, die seit 1995 allesamt nicht tödlich endeten.bild: global terrorism database
Die NDG-Gegner warnen vor Lauschangriff und Totalüberwachung. Die Grundrechte dürften nicht zugunsten vermeintlicher Sicherheit eingeschränkt werden, finden sie. Denn:
Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren, so die Botschaft der NDG-Gegner
Du lernst Bundesrat Guy Parmelin «persönlich» kennen. Als Verteidigungsminister ist ihm der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) unterstellt
Du musst bei «Wer wird Millionär» nie mehr auf die Auflösung nach der Werbung warten
Massenüberwachung? War da nicht schon mal was?
Richtig! 1990 flog der Fichenskandal auf. Über 800'000 Schweizer wurden zwischen 1900 und 1990 heimlich überwacht. Trotz einem scharfen Gesetz hatte der Nachrichtendienst 2010 wieder illegal 200'000 Fichen angelegt. Aber die neuen, digitalen Überwachungsmethoden will man nun nicht mehr missbrauchen ...
Hunderttausende wurden in Schweiz bespitzelt. 1990 flog Fichenskandal auf. Geht Überwachung wieder los? #NDGNeinpic.twitter.com/q3eARiJ24U
Kein Scherz! Die Armee sucht gerade per Online-Inserat einen Praktikanten für ihr Zentrum für elektronische Operationen. Dort wertet sie den Internetverkehr à la NSA für den Nachrichtendienst aus. Der Titel des Inserats heisst: «Ihr Einsatz für Sicherheit und Freiheit»
Auszug aus dem Inserat: «IHRE AUFGABEN: Erstellen von statistischen Auswertungen und detaillierten Signalvermessungen und Auswertungen auf Kundenanfrage.»
Die gleiche Armee, der neulich mehrere Kilogramm Sprengstoff sowie Handgranaten abhanden kamen, soll uns überwachen und garantieren, dass unsere persönlichen Daten nicht in falsche Hände gelangen ...
In der Aarauer Kaserne werden mehrere Kilogramm Sprengmittel vermisst. Die JUSO nahm den Vorfall gehörig auf die Schippe und verteilte über 200 Steckbriefe in der ganzen Stadt.bild: mia gujer
Sprengstoff vermisst! Dieser Pleiten-, Pech- und Pannenverein soll in Zukunft all unsere Daten aufbewahren? #NDGneinpic.twitter.com/DhnS7ZVU2H
2012 wurden dem Schweizer Nachrichtendienst Daten entwendet. Der Dieb kam aus den eigenen Reihen. Verteidigungsminister Parmelin ist trotzdem optimistisch, das künftig keine Pannen mit unseren Daten passieren...
Edward Snowdens Enthüllung der Massenüberwachung durch die NSA hätte unseren Politikern eine Warnung sein sollen. Doch offenbar sind sie dadurch selbst auf den Überwachungstrip gekommen
Und zum Schluss, der wichtigste Grund überhaupt, das NDG abzulehnen: Wird das Gesetz angenommen, droht Marc Forster bereits mit einer Fortsetzung von «007: Ein Quantum Trost»
1.Zu Beginn eine ganz grundlegende Frage: Was will das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) eigentlich?
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Mehr Kompetenzen für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB).
Regelung der Überwachung im öffentlichen Raum.
2.Inländischer Internetverkehr wird mit dem neuen NDG nicht überwacht. Du läufst also keine Gefahr, in den Fokus des Geheimdienstes zu geraten, wenn du einen Kommentar auf watson.ch schreibst. Richtig oder falsch?
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Richtig. Ich bin vor dem NDB geschützt.
Falsch. Ich könnte überwacht werden.
3.Fallbeispiel: Dein Bruder plant mit seinen Freunden «Chriegerlis» im Wald. Per Mail tauschen sie sich über die Waffen aus, die sie zum Spiel mitbringen wollen, ohne dabei ausdrücklich zu erwähnen, dass es sich in Wirklichkeit um trockene Äste handelt, die nur durch kindliche Phantasie zu Waffen werden. Könntest du in den Fokus des Geheimdienstes geraten?
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Nein. Inländischer Internetverkehr darf nicht überwacht werden.
Nein, nur mein Bruder.
Ja.
4.2007 wurde der deutsche Wissenschaftler Andrej Holm wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wochenlang inhaftiert. Aufgrund einzelner Fachbegriffe in seinen Forschungsbeiträgen war er mit einem Bekennerschreiben einer militanten Gruppe in Verbindung gebracht worden. Holm wurde schliesslich ohne Anklage freigelassen. Wäre so ein Fall mit dem neuen NDG möglich?
wikimediacommons
Ja, jeder könnte dem NDB ins Netz gehen.
Nein, das NDG ermöglicht nur gezielte Massnahmen, wenn ein Verdacht besteht.
5.Richtig oder falsch? Mit dem neuen NDG darf der Nachrichtendienst Cyberangriffe führen, also im Ausland in Computersysteme einbrechen, ohne dass ein Einverständnis des betroffenen Landes eingeholt worden wäre.
AP/AP
Falsch. Zu Spionagezwecken in geschützte Computersysteme im Ausland einzudringen bleibt illegal.
Richtig. Der VBS-Chef soll solche Angriffe anordnen können.
6.Welche Menschenrechte stellt das neue NDG in Frage?
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Das Recht auf Schutz der Privatsphäre.
Das Recht auf freie Meinungsäusserung.
Das Recht auf faire Gerichtsverfahren und das Recht auf Vertraulichkeit der Kommunikation mit dem eigenen Anwalt.
Alle drei.
7.Fallbeispiel: Der Geheimdienst hegt den Verdacht, dass in einer Moschee Radikalisierungs-Tendenzen stattfinden. Er darf nun mit Drohnen die Umgebung der Moschee filmen, die Aufnahmen speichern und Profile anlegen. Richtig oder falsch?
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Richtig.
Falsch.
8.Fortsetzung: Darf der NDB den Moschee-Besuchern nun Wanzen in die Handtaschen schmuggeln, um nichtöffentliche Unterhaltungen abhören zu können?
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Ja.
Nein.
9.Fortsetzung: Eine der Moschee-Besucherinnen erhält ein womöglich illegales Geschäfts-Angebot von ihrem Bruder und will dieses mit ihrem Anwalt besprechen. Über eine Wanze in der Handtasche hört der NDB dieses Gespräch zufällig mit. Das Geschäft scheint für den NDB von Interesse – er darf die Tonaufnahmen des Gesprächs in einer Datenbank speichern, heimlich Computer und Wohnung des Bruders durchsuchen und dabei gefundene Dokumente den Strafverfolgungsbehörden übergeben, damit der Bruder zur Befragung vorgeladen wird. Richtig oder falsch?
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Richtig.
Falsch.
10.Richtig oder falsch? Stimmt es, dass (neben dem VBS-Chef und dem Sicherheitsrat des Bundesrates) gesetzlicher Ebene ein einzelner Richter die Überwachungsmassnahmen anordnet?
KEYSTONE
Falsch. Es bestimt ein richterliches Gremium.
Richtig, ob grünes Licht gegeben wird, entscheidet (auf richterlicher Ebene) einzelne Person.
11.Der NDB darf in Computer einbrechen, ohne dass der Betroffene das merkt. Er steigt dazu über Sicherheitslücken (beispielsweise bei Google) ein. Wo liegt das Problem?
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Die Sicherheit ist auf beiden Seiten lückenhaft. Der Geheimdienst macht sich also im Gegenzug angreifbar.
In der Endkonsequenz macht dieses Vorgehen das Internet weniger sicher, weil Sicherheitslücken nicht mehr gemeldet, sondern an Geheimdienste verkauft werden.
12.Das neue NDG trägt laut dem Text in der Abstimmungsbroschüre zum Schutz der Freiheitsrechte der Bevölkerung bei und erhöht die Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer. Richtig oder falsch?
KEYSTONE
Richtig.
Falsch.
5 Storys, die dich über das NDG und die staatliche Überwachung informieren
Meineimpfungen.ch abgeschaltet – neuer Bericht deckt gravierende Sicherheitsmängel auf
Impfdaten von Schweizerinnen und Schweizern, darunter 240'000 von Covid-Geimpften, waren gemäss Recherchen der «Republik» über das Internet offen zugänglich und manipulierbar. Das sind die wichtigsten Fakten.
Die Plattform meineimpfungen.ch weist gemäss Recherchen des Online-Magazins Republik «gravierende Sicherheitsmängel» auf und ist derzeit für Nutzer nicht verfügbar.
Die Anforderungen an den Datenschutz sind laut «Republik» nicht erfüllt. Dies habe ein technischer Bericht von unabhängigen Schweizer IT-Sicherheitsexperten ergeben.
Betroffen ist auch die zugehörige Smartphone-App myViavac, die es für iPhones und Android-Mobilgeräte gibt.
Die IT-Sicherheitsexperten sind gemäss Bericht auf drei …
