USA und Iran einigen sich bei Trumps 39. Ankündigung – doch es gibt Zweifel
Das ist passiert
Kurz vor Mitternacht am Sonntag (Schweizer Zeit) war es so weit: Die USA und der Iran haben sich auf eine Art Rahmenabkommen geeinigt. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor 38 Mal folgenlos angekündigt, dass ein Abkommen kurz bevorstehe. Die militärischen Aktionen sollen nun auf beiden Seiten beendet werden. Trump kündigte an, die Strasse von Hormus US-seitig zu öffnen und die Seeblockade gegen den Iran zu beenden.
Der iranische Vize-Aussenminister bestätigte den Willen zur Unterzeichnung eines Rahmenabkommens und die beiden von Trump genannten Punkte. Allerdings scheint es weiter Uneinigkeiten bezüglich der weiteren Verhandlungen geben. Das Abkommen, dass mehr eine Absichtserklärung ist, soll am kommenden Freitag in der Schweiz offiziell unterzeichnet werden, dann soll die Hormus-Strasse komplett geöffnet werden.
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Das wissen wir über das Abkommen
Zunächst berichtete der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif, dass sich die USA und der Iran geeinigt hätten. «Nach intensiven Gesprächen freuen wir uns, bekanntgeben zu können, dass das Friedensabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Islamischen Republik Iran erzielt wurde», schrieb Sharif auf X.
Er erklärte weiter, beide Seiten hätten die sofortige und endgültige Beendigung der Militäroperationen an allen Fronten, einschliesslich im Libanon, zugesichert. Auch der iranische Vizeaussenminister Kasem Gharibabadi sagte laut der Nachrichtenagentur Tasnim, der Text des Rahmenabkommens sei fertiggestellt worden.
Zu genauen Inhalten und Bedingungen des Abkommens sind noch wenige Details bekannt. Zentral sind der Umgang mit dem angereicherten iranischen Uran sowie die beabsichtigte Regelung für die Zukunft in der Strasse von Hormus. Diesbezüglich soll das nun abgeschlossene Rahmenabkommen Ausgangspunkt sein für vertiefte Gespräche zwischen Washington und Teheran.
Neben der Öffnung der Strasse von Hormus soll die Vereinbarung Berichten zufolge die – fragile und mehrfach gebrochene – Waffenruhe um 60 Tage verlängern und Startpunkt für Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sein.
Allerdings gibt es bereits mehrere Fragezeichen: Der Iran gab im Nachgang der Verkündigung des Abkommens an, dass die USA vor der Unterzeichnung am Freitag Milliarden eingefrorener Gelder freigeben werden. Ein US-Beamter widersprach dieser Behauptung gegenüber CNN umgehend. Es scheint, dass es weiterhin grosse Diskrepanzen bezüglich der Ausgangspunkte für die weiteren Verhandlungen gibt (siehe auch letzter Punkt).
Das sagt Trump
Kurz nach Sharif bestätigte Donald Trump das Rahmenabkommen. Er genehmige hiermit die Öffnung der Strasse von Hormus für eine mautfreie Schifffahrt und ordne gleichzeitig die sofortige Aufhebung der US-Seeblockade gegen iranische Häfen an, so Trump auf seiner Plattform Truth Social. Ab Freitag soll die Hormus-Strasse ganz offen sein, bis dahin sollen noch Minenräumungsarbeiten durchgeführt werden.
«Mit der Öffnung der Meerenge nach der Unterzeichnung des Abkommens am Freitag wird das Öl wieder an beiden Enden für die Region und die Welt fliessen!», so Trump in seinem gewohnt überschwänglichen Stil. Der US-Präsident ergänzte später noch, dass das Abkommen sicherstellen werde, dass die Hormus-Strasse künftig «dauerhaft mautfrei» sein werde.
Das sagt der Iran
Eine knappe Stunde nach der Ankündigung von US- und pakistanischer Seite bestätigte der iranische Vize-Aussenminister Kasem Gharibabadi, dass eine Absichtserklärung mit den USA fertiggestellt wurde. Er bestätigte auch, dass diese am kommenden Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll.
«Unsere Verpflichtungen treten ab Freitag in Kraft», betonte Gharibabadi laut CNN. «Zwei Punkte treten ab heute Morgen sofort in Kraft», erklärte er. «1. Ein dauerhaftes und sofortiges Ende des Krieges an allen Fronten, einschliesslich des Libanon. 2. Die Aufhebung der von den Vereinigten Staaten gegen die Islamische Republik Iran verhängten Seeblockade», fügte er hinzu.
Gharibabadi bezeichnete die Übereinkunft nicht nur als Verhandlungserfolg, sondern auch als «Resultat militärischer Erfolge» des Irans. Zu Eingeständnissen von iranischer Seite machte er keine Angaben.
Das sagt Israel
Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir deutet an, dass Israel seine Militäroperation im Libanon wohl nicht beenden will – trotz Friedensabkommen. «Wir sind eine unabhängige und souveräne Nation», schreibt er auf X. «Wir sind keine Partner dieses Abkommens, das unsere Sicherheit nicht gewährleistet und uns in keiner Weise bindet.»
Auch der israelische Verteidigungsminister Israel Katz kündigte laut Al Jazeera an, dass sich sein Land nicht aus den im Libanon besetzten Gebieten zurückziehen wird.
Das ist über die Unterzeichnung in der Schweiz bekannt
Zunächst meldete der pakistanische Ministerpräsident Sharif, dass sich die beiden Parteien in der Schweiz am nächsten Freitag zur Unterzeichnung des Abkommens treffen werden.
Später bestätigten der iranische Vize-Aussenminister Gharibabadi ebenso wie US-Vizepräsident JD Vance, dass die Unterzeichnung am Freitag in der Schweiz stattfinden soll. Vance will laut eigener Aussage bei der Unterzeichnung dabei sein, auch wenn Trump persönlich in die Schweiz reisen werde. Gemäss dem US-Vizepräsidenten kläre man noch die Details. Gemeinsame Auftritte von US-Präsident und Vizepräsident sind aus Sicherheitsgründen unüblich.
Die Reaktionen
Deutschland
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat die Einigung zwischen den USA und dem Iran begrüsst. «Die Strasse von Hormus muss dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden», erklärte der Kanzler. «Weitere Verhandlungen müssen in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet.» Es dürfe auch keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben.
Merz gratulierte US-Präsident Donald Trump zu «diesem diplomatischen Durchbruch» in den Verhandlungen mit dem Iran. «Nun gilt es, das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen.» Das Abkommen könne den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region anbahnen, erklärte Merz. Die Bundesregierung unterstütze und befördere dafür weiter alle entsprechenden diplomatischen Anstrengungen.
Grossbritannien
Ähnlich äusserte sich auch Keir Starmer, Premierminister von Grossbritannien. Er begrüsse das angekündigte Abkommen zwischen den USA und dem Iran «ausdrücklich». Starmer nannte es einen «enorm wichtigen Schritt zur Beendigung des Krieges, zur Sicherung der regionalen Stabilität und zur Wiedereröffnung der Strasse von Hormus». Die Priorität sei nun, das Abkommen in einen dauerhaften Frieden umwandeln zu können. Grossbritannien wolle seine Partner dabei unterstützen.
Europäische Staaten
Deutschland, Grossbritannien, Frankreich und Italien äusserten sich auch gemeinsam in einer Stellungnahme zum beabsichtigten Abkommen. Sie seien «entschlossen», die Wiederaufnahme der Schifffahrt in der Strasse von Hormus zu unterstützen. Das umfasse auch «eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen», so Merz, Starmer, Emmanuel Macron und Giorgia Meloni.
«Die dringliche Wiederöffnung der Strasse von Hormus mit bedingungsloser und uneingeschränkter Freiheit der Schifffahrt ist unerlässlich», hiess es darin. Die vier Staaten seien «entschlossen, unseren Teil dazu beizutragen, im Einklang mit unseren jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen». Mit dem Abkommen öffne sich eine Gelegenheit, die Region und die Weltwirtschaft wieder zu stabilisieren.
Die führenden europäischen Staaten hatten schon vor der Ankündigung der Einigung mit dem Iran ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer Unterstützung der sicheren Öffnung der Meerenge von Hormus nach einem Ende aller Kampfhandlungen signalisiert.
Katar
Im Golfstaat Katar, das wirtschaftlich enorm unter dem Krieg gelitten hatte, war die Erleichterung ob der positiven Nachricht gross. Der katarische Premierminister Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim al-Thani sagte am Sonntag in einer der ersten Reaktionen überhaupt, sein Land begrüsse das Abkommen zwischen den USA und dem Iran.
Man freue sich darauf, dass sich alle Parteien in den noch bevorstehenden Verhandlungen «in einem positiven und konstruktiven» Geist engagierten, so al-Thani. Katar, das bisher ebenfalls als Vermittler aufgetreten war, obwohl es auch Ziel iranischer Angriffe geworden war, wolle helfen, den Fortschritt zu festigen und darauf aufzubauen.
Ägypten
Ägypten, das ebenfalls als ein Vermittler auftritt, sprach von einer «höchst bedeutenden Entwicklung, die Sicherheit und Stabilität auf sowohl regionaler als auch internationaler Ebene wiederherstellen wird». Die Einigung sei ein «erheblicher Wendepunkt, um gegenseitiges Vertrauen zu stärken», teilte das ägyptische Aussenministerium mit.
Vereinte Nationen
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Einigung zwischen den USA und dem Iran als «entscheidenden Schritt» auf dem Weg zu einer friedlichen Dauerlösung des Konflikts gewürdigt. Er bedanke sich bei allen, die dazu beigetragen hätten, und hoffe, dass die Beteiligten diesen Moment nun nutzen, um mit noch mehr Anstrengung eine endgültige Beilegung des Konflikts zu erreichen, sagte Guterres. Die Vereinten Nationen stünden jederzeit zur Unterstützung bereit.
Zweifel an Einigkeit
In die scheinbar grosse Zuversicht europäischer und asiatischer Vertreter mischten sich aber auch skeptische Stimmen. Eine davon: ausgerechnet US-Senator Lindsey Graham, der grundsätzlich als Anhänger Donald Trumps gilt. Gegenüber CNN sagte Graham in der Nacht auf Montag (Schweizer Zeit) er sei «etwas besorgt darüber, dass die iranische Sichtweise des Abkommens anders zu sein scheint als die des amerikanischen Verhandlungsteams».
Graham wies ausserdem darauf hin, dass jedes endgültige Atomabkommen mit dem Iran der Überprüfung durch den Kongress unterliegen würde. Der 70-jährige Graham gilt als aussenpolitischer Falke, der bezüglich Iran traditionelle republikanische Positionen vertritt – also einen harten Kurs.
Schon früher gab es Berichte, wonach die Kriegsparteien unterschiedliche Auslegungen der Verhandlungspunkte haben und es eigentlich weiterhin grosse Differenzen gibt. Dass bereits Stunden nach der Ankündigung bereits wieder Widersprüche beider Seiten geäussert wurden, unterstreicht diesen Punkt.
Auch Experten warnten vor verfrühter Euphorie. «Selbst wenn es (das Rahmenabkommen, d. Red.) Bestand hat, bleiben die schwierigen Fragen bestehen: das iranische Atomprogramm, die Unterstützung von Stellvertretern, Raketen und Drohnen sowie die Unterdrückung im Inland», gab Richard Fontaine von der Denkfabrik Center for a New American Security zu bedenken. Die im Rahmenabkommen ausgesparten Punkte seien genau die, die erst zum Krieg geführt hätten, schrieb er auf der Plattform X.
Das Rahmenabkommen sei deshalb keinesfalls das Ende des Krieges, nicht einmal «der Anfang vom Ende». Es könne aber ein erster Schritt in die richtige Richtung sein, meint Fontaine.
Mit Material der Nachrichtenagenturen sda und dpa.
