Belarus
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Tichanowskaja flüchtet, Proteste gehen weiter – 9 Punkte zur Lage in Belarus



Nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Belarus (Weissrussland) bleibt die Lage in dem Land angespannt. Eine Übersicht.

Was ist passiert?

epaselect epa08596569 People react during a protest the day after the presidential election, in Minsk, Belarus, 10 August 2020. Long-time President of Belarus Alexander Lukashenko won the elections by a landslide with 80 percent of the votes. The opposition does not recognize the results and has questioned the transparency of the counting process.  EPA/YAUHEN YERCHAK

Protestierende in Minsk. Bild: keystone

In der Nacht zum Dienstag kam es bei Demonstrationen erneut zu blutigen Zusammenstössen mit der Polizei. Tausende Menschen waren auf den Strassen unterwegs.

Die Menschen skandierten «Es lebe Belarus» und «Freiheit». In sozialen Netzwerken kursierten Fotos von Uniformierten, die sich demonstrativ auf die Seite der Demonstranten stellten. Sie wurden als «Helden» gefeiert.

Beschränken sich die Proteste auf die Hauptstadt?

Nein. In insgesamt 33 Orten des Landes habe es Aktionen gegeben, berichteten Medien.

Wie reagierten die Sicherheitskräfte?

Nach Meinung von Beobachtern war die Nacht zum Dienstag von noch mehr Gewalt geprägt als die zum Montag, als es etwa 100 Verletzte und 3000 Festnahmen gegeben hatte. Die Sicherheitskräfte gingen hart gegen die Protestierenden vor. In sozialen Medien gab es vielfach Videos, die zeigten, wie Uniformierte auf Menschen einprügelten. Es kursierten zudem Berichte, wonach die Polizei Blendgranaten abfeuerte, um Demonstranten auseinanderzutreiben. Auch Gummigeschossen sollen eingesetzt worden sein.

Belarus: Wahlleitung erklärt Lukaschenko zum Sieger

Video: extern / rest

Wurden dabei Menschen verletzt?

Ja, es gab Berichte von vielen Verletzten. Insgesamt war die Lage aber unübersichtlich. Es gab zunächst keine offiziellen Zahlen zu Verletzten und Festnahmen. Im Internet wurden Bilder von blutüberströmten Menschen veröffentlicht. In Minsk versuchte die Polizei, die Menschen aus dem Stadtzentrum zu vertreiben. An einigen Stellen wurden Barrikaden errichtet.

In der Hauptstadt kam es zu einem tödlichen Zwischenfall. Nach Darstellung der Behörden soll am Montagabend ein Sprengsatz in der Hand eines Mannes explodiert sein, den er auf Spezialeinheiten der Polizei habe werfen wollen.

Aber auch die Polizisten selbst wurden Ziel von Attacken. In einem beim Nachrichtenkanal Telegram verbreiteten Video war zu sehen, wie ein Uniformierter auf einer Kreuzung womöglich absichtlich von einem Auto angefahren wurde.

Was macht die Armee?

Es gab Medienberichte, wonach schwere Militärtechnik in das Zentrum von Minsk gebracht worden sei. Lukaschenko hatte im Wahlkampf mit dem Einsatz der Armee gedroht, um Putschversuche zu verhindern.

Schweiz erwartet Freilassung festgenommener Personen

Die Schweiz erwartet von den Behörden in Belarus die Freilassung aller Personen, die am Sonntag infolge von Demonstrationen nach den Präsidentschaftswahlen festgenommenen wurden. Zudem sollen die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten gewahrt werden.

Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten nach den Präsidentschaftswahlen in Weissrussland am 9. August sei sehr beunruhigend, schreibt die Abteilung menschliche Sicherheit des Aussendepartements EDA auf Twitter. Die Wahlergebnisse müssten die Entscheidung des Volkes widerspiegeln. Die Schweiz werde die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen. (sda)

Wie geht es weiter?

ARCHIV - Alexander Lukaschenko, Pr

Wie geht Alexander Lukaschenko mit den Protesten um? Bild: sda

Für heute Dienstag haben die Gegner Lukaschenkos zu einem landesweiten Streik in den Staatsbetrieben aufgerufen, um den Machtapparat zu brechen. Kommentatoren sprachen zuletzt von der «Geburt der Nation Belarus», die sich rund 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erst jetzt so richtig eine Identität gebe – und sich abnabeln wolle vom grossen Nachbarn Russland. Unklar war zunächst, wie Staatschef Alexander Lukaschenko darauf reagieren wird.

Was steckt hinter den Protesten?

Die Proteste richten sich gegen den 65-jährigen Lukaschenko, der das Land zwischen Polen und Russland schon seit mehr als einem Vierteljahrhundert mit harter Hand regiert. An seinem vermeintlichen Sieg bei der Wahl am Sonntag mit 80 Prozent der Stimmen gibt es grosse Zweifel. Viele vermuten, dass das Ergebnis gefälscht wurde. Lukaschenko wird von Kritikern «letzter Diktator Europas» genannt. Bereits in der Nacht zum Montag hatte es landesweit Proteste und auch Ausschreitungen gegeben.

Was macht die Opposition?

Swetlana Tichanowskaja, Kandidatin bei der Pr

Swetlana Tichanowskaja hält sich momentan zurück. Bild: sda

Die Oppositionsbewegung «Ein Land zum Leben» («Strana dlja Schisni») schrieb: «Das war ein historischer Abend». Die Tage von Lukaschenko seien nach den Gewaltexzessen mit Gummigeschossen und Blendgranaten gegen die Bürger gezählt, hiess es. «Der Sieg über den Tyrann in den nächsten Tagen ist einfach offensichtlich», teilte die oppositionelle Plattform mit.

Swetlana Tichanowskaja, die Herausforderin von Lukaschenko, ist nach Litauen geflüchtet. Dies gab der Aussenminister des baltischen Staates auf Twitter bekannt.

Zuvor hatte ihr Wahlkampfstab bekannt gegeben, sie werde sich zunächst nicht an den Aktionen beteiligen. Die Polizei könnte sich von ihrer Anwesenheit provoziert fühlen und sie festnehmen.

Tichanowskaja kam dem offiziellen Ergebnis zufolge bei der Abstimmung nur auf 10 Prozent. Sie erkennt das Ergebnis nicht an. Sie will eine Neuauszählung der Stimmen erreichen. Ihr Wahlkampfteam geht davon aus, dass sie zwischen 70 und 80 Prozent der Stimmen errungen hat.

Wie reagieren andere Staaten?

International löste die Gewalt nach der Wahl Besorgnis aus. UN-Generalsekretär António Guterres rief die Behörden in Belarus dazu auf, «absolute Zurückhaltung und vollsten Respekt für das Recht auf Meinungsfreiheit, friedliche Versammlungen und das Bilden von Gruppen» zu zeigen.

Das Weisse Haus in Washington äusserte sich «tief besorgt». Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Kayleigh McEnany, sagte: «Wir fordern die Regierung von Belarus auf, das Recht auf friedliche Versammlung zu respektieren und keine Gewalt anzuwenden.» (sda/dpa)

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43Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Nikolai 11.08.2020 14:05
    Highlight Highlight Wer 80% der Stimmen erhält braucht nicht die Armee und Anti-Terror einschalten. Alles Gute den Weissrussen und mögen sie diese Diktatur besiegen!
  • ThePower 11.08.2020 12:56
    Highlight Highlight Die Amis sind recht irrelevant bei diesem Thema. Viel wichtiger: Was meint Vladi dazu?
    • pacman8 11.08.2020 13:52
      Highlight Highlight Wie immer in solchen Fällen: lässt sich eine Nachfolgeregierung auf ein militärisches wertewesten Abenteuer einködern, bekommt Russland Muffensausen.
  • Andre Buchheim 11.08.2020 12:29
    Highlight Highlight "Wir fordern die Regierung ... auf, das Recht auf friedliche Versammlungen zu respektieren und keine Gewalt anzuwenden.", sagte Frau McEnany dies ebenso tief besorgt im Hinblick auf den Umgang Trumps mit Protesten im eigenen Land?
  • Fischra 11.08.2020 10:48
    Highlight Highlight Ein alter Betrüger der endlich der Zukunft den Weg freimachen soll.
    • cal1ban 11.08.2020 13:36
      Highlight Highlight Die Zukunft steht hinter ihm.

      Benutzer Bild
    • Fischra 12.08.2020 13:46
      Highlight Highlight Hoffen wir das er knickt. Das wäre eine grosse Errungenschaft für ein freies Belarus.
  • aglio e olio 11.08.2020 09:44
    Highlight Highlight Hat der Lukaschenkow die Option ins Exil zu gehen? Würde ihn ein Land aufnehmen?
    Falls nicht, würde er sicher alles tun um die Macht zu erhalten. Von „seinem Volk“ hat er sicher nichts Gutes zu erwarten, würde er gestürzt.
    • Quo Vadis 11.08.2020 10:14
      Highlight Highlight Russland, Nordkorea, Venezuela dürften wohl in Frage kommen..
    • Heidi Weston 11.08.2020 12:03
      Highlight Highlight Ceausescus 2020
    • Alnothur 11.08.2020 12:05
      Highlight Highlight Ich bin mir sicher, Putin würde ihn aufnehmen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Unicron 11.08.2020 09:14
    Highlight Highlight "Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Kayleigh McEnany, sagte: «Wir fordern die Regierung von Belarus auf, das Recht auf friedliche Versammlung zu respektieren und keine Gewalt anzuwenden.»"

    Ahahaha, look who's talking.
    • Quo Vadis 11.08.2020 10:12
      Highlight Highlight «Wir fordern die Regierung von Belarus auf, das Recht auf FRIEDLICHE Versammlung zu respektieren und keine Gewalt anzuwenden.»"

      ...friedliche... wie in Portland..
      Benutzer Bild
    • redeye70 11.08.2020 12:51
      Highlight Highlight @QuoVadis
      Und wie war das in Washington? Als Trump eine friedliche Demo mit Gewalt auflösen liess für seine Bilbelshow vor der Kirche?
    • TT (TraugottTaugenichts) 11.08.2020 16:47
      Highlight Highlight Dein Hohn ist unangebracht.
      Das ist nicht ganz die gleiche Liga. Die Situation hier lässt sich eher mit dem Meidan vergleichen und könnte auch ausarten. Wobei zu Hoffen ist, dass Lukaschenko nicht den gleichen Rückhalt in Moskau hat wie Janukowytsch damals.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Quacksalber 11.08.2020 08:56
    Highlight Highlight „von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Belarus (Weissrussland)“
    Findet ihr so eine Beschreibung einer Wahlfarce nicht etwas bemüht neutral? Wenn die Stimmen der Opposition aus den Fenstern der Wahllokale getragen werden und fast alle Kandidaten im Gefängnis sind ist es überhaupt keine Wahl.
  • Junge Schnuufer 11.08.2020 08:49
    Highlight Highlight Trump's Sprecherin fordert eine Gewaltfreie Lösung. Irgendwie ironisch. Aber weiss man ja schon länger, dass es "das beste Land der Welt" mit der Linie an der gemessen wird nicht so genau nimmt...
    • Firefly 11.08.2020 09:08
      Highlight Highlight Ja, wenn mit Gewalt regiert wird, ist eine gewaltfreie Lösung leichter gesagt als getan.
    • Hans der Dampfer 11.08.2020 09:12
      Highlight Highlight Aber auf die CH kannst du stolz sein gell? Weil diese.. Nichts tut? Hauptsache die Geschäfte laufen dann ist alles kein Problem. Die Amerikaner kritisieren wenigstens und machen auch etwas gegen China das in Hongkong nun freie Hand hat. Die Schweiz sperrt bei einem hohen Besuch aus China Tibeter weg damit sie ja nicht das Bild stören.
    • Lafayet johnson 11.08.2020 09:12
      Highlight Highlight Sie meinte sicher: gleich friedlich wie in Portland!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pipikaka Man 11.08.2020 08:48
    Highlight Highlight Ich bin sicher, das Lukashenko, noch Tichanovskaya 80% der Stimmen erhielten. Es erinnert mich an Venezuela. Wo auch Guiado sich als rechtmässiger Präsident erklärte obwohl genau seine Opposition die Wahlen zuvor boykottierte. Lustigerweise wurde er vom Westen als rechtmässige Regierung anerkannt. Wird in Weissrussland ähnlich sein, es scheint als anerkenne der Westen nur die an, die nach ihrer Pfeife tanzen und akzeptieren Demokratie nur dann an, wenn Parteien und Personen die dem Westen freundlich gesinnt sind gewinnen. Belarus wird wohl ein Ukraine Szenario verhindern können.
    • Pipikaka Man 11.08.2020 10:01
      Highlight Highlight *weder
  • SwissOil 11.08.2020 08:42
    Highlight Highlight Ist Weissrussland nun auch rassistisch oder warum wird neuerdings überall Belarus geschrieben?
    • Ian Cognito 11.08.2020 10:18
      Highlight Highlight LOL. Nein. Es geht zum Glück nicht alles um so Rassenblödsinn

      Belaja Rus = Weisse Rus
      Im Deutschen ist auch die Bezeichnung Weißrussland verbreitet. Die weißrussischen offiziellen Stellen sowie die österreichische und schweizerische Diplomatie verwenden in offiziellen deutschsprachigen Texten den Namen Belarus. (Quelle: Wiki)
      The More You Know! :)
    • PaLve! 11.08.2020 13:58
      Highlight Highlight Weil es der offizielle Name ist.
    • SwissOil 11.08.2020 16:26
      Highlight Highlight Keine Angst, so blöd bin ich nun auch nicht.
      War eher als Scherz gemeint, weil bis vor kurzem überall nur von Weissrussland gesprochen wurde, neuerdings nun aber von Belarus.
  • Dwight D Eisenhower 11.08.2020 08:29
    Highlight Highlight Das Schweigen der EU... UNTRAGBAR
    • Firefly 11.08.2020 10:17
      Highlight Highlight Denke ich grundsätzlich auch. Nur, was man in Vergangenheit gesehen hat ist, dass Diktatoren und Despoten jede kleine Positionierung einer anderen Regirung für eine Opposition sofort als Unterwanderung und Manipulation propagieren und so die Opposition als fremdgesteuert und verräterisch darstellen.
    • misohelveticos 11.08.2020 12:48
      Highlight Highlight @Eisenhower,
      wenn man als Schweizer (oder sonstiger EU-Basher) einen Hörfehler in Sache EU hat, hört man natürlich nichts.
      https://www.rnd.de/politik/belarus-kommen-neue-eu-sanktionen-gegen-prasident-lukaschenko-Y7MOH3SZHVEI5PVISJ2IP3E7NQ.html
      Die Reaktionen sind vom gestrigen Tag, der Sondergipfel ist beantragt. Ob und wie er stattfinden wird, hängt von der weiteren Entwicklung in Belarus ab.
      Und: Litauen, dass Fr. Tichanowskaja zur Zeit Schutz bietet, ist EU-Mitglied.
    • Dwight D Eisenhower 11.08.2020 14:36
      Highlight Highlight Es werden auf Minsks Strassen Leute abgeschlachtet und die EU plant einen Gipfel... Ironie off
    Weitere Antworten anzeigen
  • wasps 11.08.2020 07:38
    Highlight Highlight Washington fordert die Regierung von Belarus auf, das Recht auf friedliche Versammlungen zu respektieren und keine Gewalt anzuwenden. Ist wohl ironisch gemeint.
  • lu_ch 11.08.2020 07:25
    Highlight Highlight Das gerade die USA dazu aufruft die friedlichen Versammlungen zu respektieren und keine Gewalt anzuwenden, ist sicher die Ironie des Monats.
    • dan2016 11.08.2020 11:26
      Highlight Highlight ich habe Dich geblitzt. Ich verstehe den Gedanken. Wenn wir Deine Massstäbe konsequent anwenden, werden alle Regierungen zu jedem Thema schweigen.
      Nein, ich habe kein zu gutes Bild von den USA - und ja, es gibt dennoch einen Riesenunterschied zwischen Weissrussland und den USA. Und ich wünschte mir, dass ALLE Regierungen protestieren.
    • cal1ban 11.08.2020 13:45
      Highlight Highlight Es werden immer die friedlichen Proteste in den USA erwähnt. Das Plündern wird verharmlost oder verschwiegen.

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