Türkei
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Police use water cannons to break up a protest by hundreds of people who had gathered outside Turkey’s Supreme Election Council building in support of the country’s main opposition party which is challenging local elections results in the capital Ankara, Turkey, Tuesday, April 1, 2014. The Republican People’s Party filed to contest results in Ankara, where its candidate appears to have narrowly lost to Prime Minister Recep Tayyip Erdogan’s ruling AKP party.(AP Photo/Burhan Ozbilici)

Proteste von Oppositionsanhängern gegen Wahlbetrug in Ankara, nachdem der Bürgermeister der regierenden AKP knapp die äusserst umstrittenen Lokalwahlen vom April 2014 gewonnen hat. Bild: Burhan Ozbilici/AP/KEYSTONE

Die Katze in der Trafostation – eine kleine Geschichte des türkischen Wahlbetrugs

Heute Sonntag strömen die Türken an die Wahlurnen. Ob vor und nach ihrer Stimmabgabe alles mit rechten Dingen zugeht, muss bezweifelt werden. Ausgewählte Episoden aus der reichen Geschichte des Schummelns bei türkischen Urnengängen: Von Stromausfällen, nicht existierenden Brücken und verprügelten Meinungsforschern.



Es ist eine Schicksalswahl: Die Türkei entscheidet, ob sie einer Verfassungsreform zustimmt, die Präsident Erdogan eine präzedenzlose Machtfülle verleihen würde. Der Wahlkampf verlief emotional, lautstark – und keinesfalls fair, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Gründonnerstag kritisierte.

Wegen des geltenden Ausnahmezustands sei die Versammlungsfreiheit unzulässig eingeschränkt. Anhänger des Nein-Lagers würden eingeschüchtert und litten unter der unausgewogenen Berichterstattung. Die Inhaftierung von Oppositionspolitikern verunmögliche einen fairen Wettbewerb.

Doch der Wahlkampf zum Verfassungsreferendum ist nicht die erste Gelegenheit, bei der Zweifel an der Sauberkeit von türkischen Urnengängen aufkommen. Wir haben für dich die absurdesten Schummeleien aufgelistet.

Die Katze und der Stromausfall

Kleines Tier, grosse Wirkung: Während die Stimmen der landesweiten Lokalwahlen vom 31. März 2014 ausgezählt wurden, kam es in über 20 Provinzen zu Stromausfällen. Weil die Resultate aus den einzelnen Wahllokalen elektronisch an die zentrale Wahlbehörde übermittelt werden, bieten solche Stromausfälle am Wahlabend die Möglichkeit, Wahlresultate zu manipulieren.

Erstaunlicherweise kommt es in der Türkei während der Auszählung von Wählerstimmen häufig zu Stromausfällen. Sobald die Server der zentralen Wahlbehörde wieder am Netz waren, war der Wähleranteil der regierenden AKP jeweils auf wundersame Weise angestiegen — so etwa bei der Wahl des Bürgermeisters Ende März 2014 in der Hauptstadt Ankara, wo der AKP-Kandidat am Schluss mit nur einem Prozent Vorsprung eine mit vielen bis heute ungeklärten Betrugsvorwürfen behaftete Wahl gewann.

Energieminister Taner Yildiz hatte am Wahlabend eine ganz eigene Erklärung: Eine Katze sei in eine Trafostation eingedrungen und habe dabei ihren Tod gefunden — und in weiten Teilen Ankaras für Stromausfälle gesorgt. In anderen Teilen des Landes seien Unwetter für die Ausfälle verantwortlich gewesen.

Ein Bericht wies später nach, dass der Strom dort ausfiel, wo die regionalen Energieversorger der AKP politisch nahestehen. Weil Minister Yildiz die Äusserungen am Tag nach der Wahl machte, hielt die BBC die Aussagen zunächst für einen 1.-April-Scherz. Türkische Twitter-User liessen ihrer Kreativität freien Lauf.

So machten sich türkische Wähler über die Ausrede des Energieministers lustig

«Trafostation Nr. 23 entfernt» QUELLE: twitter.com/arifatbaran

«Hakan, zwei Raketen auf den Transformator »– «Aye, aye» quelle: twitter.com/UK_52TR

Die Farce um Erdogans Einweihungsfeiern

epa04781290 A handout picture provided by Turkish Presidential Press office shows Turkish President Recep Tayyip Erdogan greets his supporters during a rally in Kars, eastern city of Turkey, 03 June 2015. General elections in Turkey will be held on 07 June 2015.  EPA/PRESIDENTIAL PRESS OFFICE / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Hier spricht Erdogan vier Tage vor den Parlamentswahlen im Juni 2015 in Kars zu seinen Anhängern — offiziell betrieb Erdogan aber keinen Wahlkampf. Bild: EPA/PRESIDENTIAL PRESS OFFICE

Im August 2014 wurde der damalige Ministerpräsident Erdogan zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Die Verfassung, die Erdogan jetzt ändern lassen möchte, sieht für den Präsidenten eine repräsentative Rolle vor. Er darf keiner Partei mehr angehören und soll sich nicht in die Tagespolitik einmischen.

Das hielt Erdogan nicht davon ab, im Wahlkampf für die Parlamentswahlen im Juni 2015 kräftig für seine ehemalige Partei AKP zu werben. Er hielt Auftritte in allen 81 Provinzen der Türkei ab — offiziell deklariert waren diese Reden als Einweihungen von Infrastrukturprojekten.

Wie die inzwischen per Gerichtsbeschluss geschlossene Oppositionszeitung «Bugün» berichtete, sollen viele der einzuweihenden Infrastrukturprojekte gar nicht existiert haben — eine offizielle Liste dazu veröffentlichte das Präsidialamt nicht.

Der verprügelte Meinungsforscher

epa04370414   Turkish President- elect Recep Tayyip Erdogan gives an address during a congress of Turkey's ruling Party AKP for the election of a new new Prime Minister in Ankara, Turkey, 27  August 2014. Davutoglu is expected to be named as the ruling Justice and Development (AKP) party's chairman and will also take over from Erdogan as prime minister.


USA OUT/UK OUT/CANADA OUT/FRANCE OUT/SWEDEN OUT/IRAQ OUT/JORDAN OUT/KUWAIT OUT/LEBANON OUT/OMAN OUT/QATAR OUT/SUADI ARABIA OUT/SYRIA OUT/UNITED ARAB AMIRATES OUT/YEMEN OUT/BAHRAIN OUT/EGYPT OUT/LIBYA OUT/ALGERIA OUT/MOROCCO OUT/TUNUSIA OUT/AZERBAIJAN OUT/ALBANIA OUT/BOSNIA AND HERZEGOVINA OUT/BULGARIA OUT/CROATIA OUT/KOSOVO OUT/REPUBLIC OF MACEDONIA OUT/MONTENEGRO  EPA/MURAT KAYNAK

Die AKP versuchte, den Wahlkampf mit gefälschten Umfragen zu beeinflussen. Bild: EPA/ANADOLU AGENCY

Wie überall vor Wahlen spielen Umfragen auch in der Türkei eine wichtige Rolle. Wem die Demoskopen Zugewinne voraussagen, der geht mit breiterer Brust durch den Wahlkampf und profitiert in der Öffentlichkeit vom Gewinnerimage. Wer das Gefühl hat, seine Partei verliere sowieso, ist weniger motiviert, an die Urne zu gehen. Das sogenannte «expectation management» ist ein wichtiger Bestandteil der Politik

Das hat auch die regierende AKP gemerkt. Mit Hilfe von umstrittenen Meinungsumfragen, die nicht den üblichen Standards entsprachen, versuchte die Partei im Wahlkampf im Frühjahr 2015 die öffentliche Wahrnehmung zu beeinflussen.

Teilweise wurden Umfragen ohne jegliche Angaben zur Anzahl Teilnehmer oder zur Fehlermarge direkt auf Facebook oder Twitter publiziert — weil das angeblich dahinterstehende Umfrageinstitut keine eigene Website besitzt und zuvor noch niemand je davon gehört hat.

Murat Gezici, ein erfahrener Meinungsforscher, der jeweils Wahlumfragen für die der Opposition nahestehende Zeitung «Sözcü» durchführt, kam mit seinen Resultaten dem «expectation management» der AKP in die Quere — seine Umfrage sah die Partei bei enttäuschenden 35 bis 39 Prozent Wähleranteil. Als Reaktion darauf wurde Gezici vor seinem Haus von Unbekannten verprügelt.

Erdogans Wahlkampf im Ausland

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