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Der eritreische Aussenminister Osman Saleh besuchte ein Festival von regimetreuen Eritreern in Burgdorf – für Bundesrat Cassis wollte er sich nur kurzfristig Zeit nehmen.
Der eritreische Aussenminister Osman Saleh besuchte ein Festival von regimetreuen Eritreern in Burgdorf – für Bundesrat Cassis wollte er sich nur kurzfristig Zeit nehmen.
Bild: eriswiss

«Eritrea hat kein Interesse daran, in einen Diskurs mit der Schweiz zu treten»

Der Bundesrat will seit langem die eritreische Regierung im offiziellen Rahmen treffen. Zweimal klappte es wegen der Agenda nicht, nun scheiterte auch die geplante Reise einer Schweizer Delegation nach Eritrea an der Covid-Pandemie.
28.07.2020, 10:1029.07.2020, 10:48

Eritreas Aussenminister Osman Saleh war letzten Sommer zu Besuch in der Schweiz. Nicht etwa für einen Staatsbesuch, sondern um sich von der regimetreuen Diaspora feiern zu lassen. Das war ein diplomatischer Eklat, wie die SRF-Sendung «Rundschau» berichtete. Der Bundesrat wartet nämlich seit längerem auf einen offiziellen Termin für ein Treffen zwischen den beiden Staaten.

Auf diesen Termin wartet die Schweiz immer noch. Bundesrat Ignazio Cassis hatte im September 2019 den eritreischen Aussenminister erneut für ein Treffen in die Schweiz eingeladen. Es wurden sogar zwei konkrete Daten im November für einen offiziellen Besuch Osman Salehs in Bern vorgeschlagen.

«Dieses Treffen konnte aber bisher nicht wahrgenommen werden», teilt Pierre-Alain Eltschinger, der Sprecher des Eidgenössischen Aussendepartements (EDA), auf Anfrage mit. Erneut seien es «terminliche Gründe» gewesen. Wessen Agenda das Treffen verhindert, ist unklar. Im Sommer 2019 scheiterte ein kurzfristiger Termin beider Aussenminister an Cassis' Ferienplänen, wie SRF berichtete.

Schweizer Besuch in Eritrea wegen Coronapandemie abgesagt

Bundesrat Ignazio Cassis (rechts) lud seinen eritreischen Amtskollegen an der Uno-Vollversammlung 2019 in die Schweiz ein.
Bundesrat Ignazio Cassis (rechts) lud seinen eritreischen Amtskollegen an der Uno-Vollversammlung 2019 in die Schweiz ein.
bild: eidg. finanzdepartement

Auch ein zweites, geplantes Treffen kam nicht zu Stande. Im Mai 2020 hätte eine Schweizer Delegation mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesverwaltung nach Eritrea reisen sollen. Auf der Agenda standen Themen wie «Menschenrechte, Migrationsfragen und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern sowie zu den Projekten der Entwicklungszusammenarbeit, welche die Schweiz vor Ort finanziert», wie das EDA mitteilt.

Dieses Treffen konnte aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht durchgeführt werden, heisst es von der EDA-Pressestelle.

Die Schweiz erhofft sich seit längerem ein Rücknahmeabkommen, mit dem abgewiesene Asylsuchende zurück nach Eritrea gebracht werden können. Ein solches Abkommen lehnt die eritreische Regierung jedoch kategorisch ab. Sie liess sich auch nicht von einem 200 Millionen Euro schweren Entwicklungshilfe-Paket der EU überzeugen, mit den europäischen Staaten Verhandlungen über solche Rücknahmeabkommen zu führen.

Eritrea will gar keine Rückkehrer

Beobachter gehen davon aus, dass das Regime gar keine eritreischen Rückkehrenden möchte, weil es nicht auf die Einnahmen durch die «Zwei-Prozent-Diasporasteuer» verzichten wolle oder gar eine «gewisse Furcht vor Unruhestiftern» habe.

Die Blockade in der Schweiz-Eritrea-Politik ärgerte letztes Jahr Nationalräte und Ständerätinnen von links bis rechts. FDP-Ständerat Damian Müller kritisierte damals in der SRF-Sendung: «Das ist sehr befremdlich. Meines Wissens hat Bundesrat Ignazio Cassis schon dreimal versucht, ihn in die Schweiz einzuladen. Aber das hat nie geklappt.» SP-Nationalrat Cédric Wermuth sprach gar von einem «Affront gegen die Schweiz».

«Meines Wissens hat Bundesrat Ignazio Cassis schon dreimal versucht, ihn in die Schweiz einzuladen. Aber das hat nie geklappt.»
FDP-Ständerat Damian Müller, 2019
FDP-Ständerat Damian Müller.
FDP-Ständerat Damian Müller.
Bild: keystone

Heute zeigt Müller ein gewisses Verständnis gegenüber den Mühen seines Parteikollegen im Bundesrat. «Seit Corona sind die diplomatischen Beziehungen weltweit quasi sistiert», sagt der Luzerner Ständerat auf Anfrage von watson. Er findet es wichtig, dass die Schweiz die diplomatischen Beziehungen, die bislang auf tiefem Niveau waren, nun «Schritt für Schritt» hochfährt.

Er verweist auf die sechs Millionen Franken, die die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) Anfang dieses Jahres für die Unterstützung von Kooperationsprojekten in Eritrea gesprochen hat. «Das ist richtig, damit die Leute vor Ort eine berufliche Perspektive bekommen», so Müller weiter.

Kritik von Eritreern: «Regime nicht blind hinterherrennen»

Der regimekritische Teil der eritreischen Diaspora protestierte 2017 gegen eine «Annäherung» der Schweiz ans eritreische Regime.
Der regimekritische Teil der eritreischen Diaspora protestierte 2017 gegen eine «Annäherung» der Schweiz ans eritreische Regime.
Bild: KEYSTONE

Yonas Gebrehiwet vom Eritreischen Medienbund Schweiz spricht hingegen von einer «Illusion». Diese würde sich mit dem Stillstand im Eritrea-Dossier und mit dem «dubiosen Propaganda-Auftritt» des eritreischen Aussenministers im Sommer letzten Jahres zeigen. «Das Regime hat kein Interesse daran, in einen fruchtbaren Diskurs mit der Schweiz zu treten. Es ist zudem fragwürdig, ob im Falle eines Abkommens eine nachhaltige Verbesserung der Menschenrechtslage bewirkt werden könnte», sagt Gebrehiwet zu watson.

«Die Schweiz muss aufhören, dem eritreischen Regime blind hinterherzurennen und es mit fragwürdigen Geldern zu umwerben.»
Yonas Gebrehiwet

Das zeige sich an den vermeintlich vielversprechenden Meldungen aus Eritrea: «Trotz den umstrittenen 200 Millionen Euro Entwicklungshilfe der EU und dem sogenannten Frieden mit Äthiopien hat sich die Menschenrechtslage in Eritrea verschlechtert», sagt Gebrehiwet weiter und fordert: «Die Schweiz muss aufhören, dem eritreischen Regime blind hinterherzurennen und es mit fragwürdigen Geldern zu umwerben.»

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