Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) hat Osman Saleh letzten Herbst in die Schweiz eingeladen. Bis heute gibt es keinen Termin für diesen Besuch.
Doch wie Recherchen der SRF «Rundschau» zeigen, war Eritreas Aussenminister diesen Sommer in der Schweiz.
Die eritreische Seite informierte Cassis kurz vorher und schlug ein Treffen vor. Bundesrat Cassis war offenbar in den Ferien.
Schweizer Asylpolitiker reagieren verärgert. Das brisante Asyldossier bleibt blockiert.

Der eritreische Aussenminister Osman Saleh besuchte ein Festival von regimetreuen Eritreern in Burgdorf – für Bundesrat Cassis wollte er sich nur kurzfristig Zeit nehmen. Bild: eriswiss

«Eritrea hat kein Interesse daran, in einen Diskurs mit der Schweiz zu treten»

Der Bundesrat will seit langem die eritreische Regierung im offiziellen Rahmen treffen. Zweimal klappte es wegen der Agenda nicht, nun scheiterte auch die geplante Reise einer Schweizer Delegation nach Eritrea an der Covid-Pandemie.



Eritreas Aussenminister Osman Saleh war letzten Sommer zu Besuch in der Schweiz. Nicht etwa für einen Staatsbesuch, sondern um sich von der regimetreuen Diaspora feiern zu lassen. Das war ein diplomatischer Eklat, wie die SRF-Sendung «Rundschau» berichtete. Der Bundesrat wartet nämlich seit längerem auf einen offiziellen Termin für ein Treffen zwischen den beiden Staaten.

Auf diesen Termin wartet die Schweiz immer noch. Bundesrat Ignazio Cassis hatte im September 2019 den eritreischen Aussenminister erneut für ein Treffen in die Schweiz eingeladen. Es wurden sogar zwei konkrete Daten im November für einen offiziellen Besuch Osman Salehs in Bern vorgeschlagen.

«Dieses Treffen konnte aber bisher nicht wahrgenommen werden», teilt Pierre-Alain Eltschinger, der Sprecher des Eidgenössischen Aussendepartements (EDA), auf Anfrage mit. Erneut seien es «terminliche Gründe» gewesen. Wessen Agenda das Treffen verhindert, ist unklar. Im Sommer 2019 scheiterte ein kurzfristiger Termin beider Aussenminister an Cassis' Ferienplänen, wie SRF berichtete.

Schweizer Besuch in Eritrea wegen Coronapandemie abgesagt

Bundespräsident Ueli Maurer, flankiert von Staatssekretärin Pascale Baeriswyl und Aussenminister Ignazio Cassis, vor seiner Rede vor der Uno-Vollversammlung in New York.

Bundesrat Ignazio Cassis (rechts) lud seinen eritreischen Amtskollegen an der Uno-Vollversammlung 2019 in die Schweiz ein. bild: eidg. finanzdepartement

Auch ein zweites, geplantes Treffen kam nicht zu Stande. Im Mai 2020 hätte eine Schweizer Delegation mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesverwaltung nach Eritrea reisen sollen. Auf der Agenda standen Themen wie «Menschenrechte, Migrationsfragen und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern sowie zu den Projekten der Entwicklungszusammenarbeit, welche die Schweiz vor Ort finanziert», wie das EDA mitteilt.

Dieses Treffen konnte aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht durchgeführt werden, heisst es von der EDA-Pressestelle.

Die Schweiz erhofft sich seit längerem ein Rücknahmeabkommen, mit dem abgewiesene Asylsuchende zurück nach Eritrea gebracht werden können. Ein solches Abkommen lehnt die eritreische Regierung jedoch kategorisch ab. Sie liess sich auch nicht von einem 200 Millionen Euro schweren Entwicklungshilfe-Paket der EU überzeugen, mit den europäischen Staaten Verhandlungen über solche Rücknahmeabkommen zu führen.

Eritrea will gar keine Rückkehrer

Beobachter gehen davon aus, dass das Regime gar keine eritreischen Rückkehrenden möchte, weil es nicht auf die Einnahmen durch die «Zwei-Prozent-Diasporasteuer» verzichten wolle oder gar eine «gewisse Furcht vor Unruhestiftern» habe.

Die Blockade in der Schweiz-Eritrea-Politik ärgerte letztes Jahr Nationalräte und Ständerätinnen von links bis rechts. FDP-Ständerat Damian Müller kritisierte damals in der SRF-Sendung: «Das ist sehr befremdlich. Meines Wissens hat Bundesrat Ignazio Cassis schon dreimal versucht, ihn in die Schweiz einzuladen. Aber das hat nie geklappt.» SP-Nationalrat Cédric Wermuth sprach gar von einem «Affront gegen die Schweiz».

«Meines Wissens hat Bundesrat Ignazio Cassis schon dreimal versucht, ihn in die Schweiz einzuladen. Aber das hat nie geklappt.»

FDP-Ständerat Damian Müller, 2019

WAHLEN 2019 - STAENDERAT - KANTON LUZERN - Damian Müller (bisher), FDP, links. Der zweite Staenderatssitz wird im zweiten Wahlgang am 17. November 2019 besetzt. (KEYSTONE/Parteien/Handout) === COMBO, HANDOUT, NO SALES ===

FDP-Ständerat Damian Müller. Bild: keystone

Heute zeigt Müller ein gewisses Verständnis gegenüber den Mühen seines Parteikollegen im Bundesrat. «Seit Corona sind die diplomatischen Beziehungen weltweit quasi sistiert», sagt der Luzerner Ständerat auf Anfrage von watson. Er findet es wichtig, dass die Schweiz die diplomatischen Beziehungen, die bislang auf tiefem Niveau waren, nun «Schritt für Schritt» hochfährt.

Er verweist auf die sechs Millionen Franken, die die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) Anfang dieses Jahres für die Unterstützung von Kooperationsprojekten in Eritrea gesprochen hat. «Das ist richtig, damit die Leute vor Ort eine berufliche Perspektive bekommen», so Müller weiter.

Kritik von Eritreern: «Regime nicht blind hinterherrennen»

Eritreans living in Switzerland protest against the recent rapprochement of Switzerland with the Eritrea's regime, during a rally on the Place des Nations, in front of the European headquarters of the United Nations in Geneva, Switzerland, Friday, November 10, 2017. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Der regimekritische Teil der eritreischen Diaspora protestierte 2017 gegen eine «Annäherung» der Schweiz ans eritreische Regime. Bild: KEYSTONE

Yonas Gebrehiwet vom Eritreischen Medienbund Schweiz spricht hingegen von einer «Illusion». Diese würde sich mit dem Stillstand im Eritrea-Dossier und mit dem «dubiosen Propaganda-Auftritt» des eritreischen Aussenministers im Sommer letzten Jahres zeigen. «Das Regime hat kein Interesse daran, in einen fruchtbaren Diskurs mit der Schweiz zu treten. Es ist zudem fragwürdig, ob im Falle eines Abkommens eine nachhaltige Verbesserung der Menschenrechtslage bewirkt werden könnte», sagt Gebrehiwet zu watson.

«Die Schweiz muss aufhören, dem eritreischen Regime blind hinterherzurennen und es mit fragwürdigen Geldern zu umwerben.»

Yonas Gebrehiwet

Das zeige sich an den vermeintlich vielversprechenden Meldungen aus Eritrea: «Trotz den umstrittenen 200 Millionen Euro Entwicklungshilfe der EU und dem sogenannten Frieden mit Äthiopien hat sich die Menschenrechtslage in Eritrea verschlechtert», sagt Gebrehiwet weiter und fordert: «Die Schweiz muss aufhören, dem eritreischen Regime blind hinterherzurennen und es mit fragwürdigen Geldern zu umwerben.»

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Asmara wird zum UNESCO-Weltkulturerbe: So futuristisch ist die Hauptstadt von Eritrea

Eritreer produzieren in Zürich eine Radiosendung

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

159
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
159Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Saerd neute 29.07.2020 16:02
    Highlight Highlight Eritrea will kein Rücknahme Abkommen weil die Emigrierten ein Einkommensstandbein des Staates ausmachen. Lieber will man noch mehr durch die Wüste und übers Meer schicken damit sie von Europa mit offenen Armen empfangen werden.
  • Swen Goldpreis 29.07.2020 15:03
    Highlight Highlight Wie ist das eigentlich mit der Diaspora-Steuer?

    Ich gehe davon aus, dass sie echte Flüchtlinge eher nicht bezahlen werden, weil sie ja sowieso nicht zurück wollen/können.

    Wäre es daher nicht ein möglicher Ansatz, dass man allen Eriträern, die die Steuer bezahlen, den Flüchtlingsstatus aberkennt?
  • Allkreis 29.07.2020 10:26
    Highlight Highlight Nun ja - auch die Schweiz hat bei äusserst fragwürdigen Sanktionen "gegen das Regime" (sprich: Volk) mitgemacht (bzw. ist den Amis gehorsam gefolgt). Kein Wunder ist "das Regime" nicht interessiert an unseren im Grunde hausgemachten Problemen.
  • einkritischer 29.07.2020 07:25
    Highlight Highlight Wir wissen, dass die Schweiz als eierlwgende Wollmilchsau aus Sicht der Finanzen angesehen wird. Oft denken ausländische Staatsangehörige, dass hier das Geld auf den Bäumen wächst. Dass dem nicht so ist merken sie erst, wenn sie einmal da sind. Aber melken Willen sie dann trotzdem. Dem gehört ein Riegel geschoben. Sofort. Fangen wir mit den schwierigen Eritreern an! Keine Unterstützung mehr. Gespräche nach so vielen versuchen abbrechen. Das mit den eritreischen Asylbewerbern ist ja sowieso schwierig genug, wie wir beobachten können.
  • Yunnan 29.07.2020 07:12
    Highlight Highlight Warum werden nicht jegliche Überweisungen aus der Schweiz nach Eritrea verboten? Natürlich wäre das schwer umserzbar, aber solange die Einnahmen weiter sprudeln, wird das Regime kein Interesse haben, mkt der offiziellen Schweiz in Kontakt zu treten.
  • Schneider Alex 29.07.2020 05:49
    Highlight Highlight Wie lange lassen wir uns noch auf der Nase herumtanzen?
  • Peter Schwarz 28.07.2020 20:32
    Highlight Highlight Das Problem mit Afrika ist, dass afrikanische Staaten durch ihr Unvermögen profitieren. Je mehr Leute im Ausland, je mehr Geldüberweisungen. Letztes Jahr aus der Schweiz ins Ausland 27 Milliarden. Grundsätzlich fehlt es Afrika an fähigen Leuten insbes. Handwerkern.
    Wer etwas kann, findet in Afrika eher eine Arbeit als im ungleich höheren Europäischen Markt. Wer Afrika nach Europa schafft, schafft hier Afrika. Das Problem Afrika hat mehr mit den Afrikanern selber zu tun als manche glauben. Und noch was, Afrika ist der reichste Kontinent.
  • Skeptischer Optimist 28.07.2020 19:27
    Highlight Highlight Die Diaspora Steuer ist sehr merkwürdig. So merkwürdig, dass sie nicht nur verboten werden muss, sondern dieses Verbot auch äusserst repressiv durchgesetzt werden sollte.
  • CH-Bürger 28.07.2020 15:59
    Highlight Highlight Ich bin für Menschenrechte, aber auf dem Buckel der Menschenrechte Staaten verarschen und sich mit Steuerein-nahmen den Sack füllen geht nicht, heisst die lieben eriträischen Flüchlinge sollen die Menschenrechte in ihrem Land erkämpften falls es ihnen nicht passt. Ich find hier muss wirklich härter durch-gegriffen werden, aber da kommt wieder die Wirtschaft die Leute bei uns billig beschäftigt. Wohin sollten wir denn eigentlich rennen, auch wir müssen jeden Tag schauen, dass unsere erkämpften Rechte nicht plötzlich von irgendwelchen Gruppierungen versucht werden mit den Füßen zu treten.
    • Peter Schwarz 28.07.2020 20:38
      Highlight Highlight
      Billig Beschäftigt in der Wirtschaft ?
      93% der Eriträer in der Schweiz beziehen Sozialhilfe.
  • PETER HENGARTNER 28.07.2020 15:10
    Highlight Highlight hört endlich auf mit Entwicklunngshilfe, und zwar auf der ganzen Welt. Gebt das Geld ins Altpapier dort ist es besser angelegt. Eritrea finanziert damit Flüchtlinge um in die Schweiz zu kommen. Der grosse Rest versinkt in der Korruption
  • Tom Scherrer (1) 28.07.2020 14:43
    Highlight Highlight
    Ich kenne eine Dame, die ist vor 16 Jahren aus der DR Kongo geflohen. Ihre Familie wurde vom damaligen Regime verfolgt und gepeinigt. Der Asylantrag wurde abgelehnt. Sie blieb, da eine Rückkehr nicht wirklich zumutbar war. Komische Situation.

    Sie würde nie Geld an die Machthaber schicken. Falls ein Regierungsvertreter auf Besuch käme, würde Sie eher die Stadt, den Kanton oder das Land verlassen, bevor sie im gleichen Raum mit Ihm sein müsste.

    Ich kann Eritrea nicht einschätzen aber so unterschiedlich kann das Verhalten von Flüchtlingen sein.

    Ihr Vater wurde dann ermordet. Aus Rache.
    • Rubby 29.07.2020 09:45
      Highlight Highlight Tragische Geschichte....aber stimmt die so auch..?.,,sorry, aber ich habe das Gefühl, dass du durch diese Geschichte, so traurig sie auch ist, bewusst auf einen „Hassweg“ geführt wirst....vielleicht solltest du ganz sachlich und faktisch über dieses Land und diese Menschen nachdenken....ich möchte deiner Bekannten nichts unterstellen, aber meine Erfahrung zwingt mich immer wieder solche Aussagen zu hinterfragen....
    • Tom Scherrer (1) 29.07.2020 18:19
      Highlight Highlight Ja genau, ich bin das Opfer und wurde von einer Kongolesin instrumentalisiert und auf einen Hassweg geführt - weil ich unkritisch alles Glaube, was mir gesagt wird.

      Bitte hinterfrage zuerst deine Motive, bevor Du meine "Geschichte" - wie du sie ja klar abwertend nennst - aburteilst.

      Wenn du dich neutral mit dem Kongo auseinander setzen willst, empfehle ich dir das EDA mit den Reisewarnungen, die Geschichte des Kongo und wenn du Glück hast, kannst du mit Kongolesinnen mal sprechen.

      Du musst aber ein Freund sein, Xenophoben und Fremden öffnen sie sich nicht.

      Meine Erfahrung.
  • redeye70 28.07.2020 14:23
    Highlight Highlight Ich möchte nur einmal in meinem Leben erleben dürfen, dass die off. Schweiz mal auf den Tisch haut und Tacheles redet. Das respektloser Umgang mit uns Konsequenzen hat. Wir lassen uns immer «rumschüpfen» 🙈
  • SchrödingersKatze 28.07.2020 14:12
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
    • SackPfeife 28.07.2020 14:47
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
    • ChlyklassSFI 28.07.2020 15:08
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
    • SchrödingersKatze 28.07.2020 16:48
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
  • Dr no 28.07.2020 13:50
    Highlight Highlight Wir verhandeln wie blutige Anfänger. wann werden die in Bern endlich begreifen, dass man mit gewissen Leute hart verhandeln muss. Rückübernahmebegehren an Entwicklungshilfe und sonstige Goodies knüpfen. fertig.
  • Freethinker 28.07.2020 13:49
    Highlight Highlight Es tut mir leid und es wird wahrscheinlich Blitze geben, aber in meinen Augen sind das grossmehrheitlich Wirtschaftsflüchtlinge und demnach zurückzuführen. Natürlich bin ich auch dafür, dass man Afrika hilft, aber lieber indem man die Situation vor Ort verbessert. Die Konzernverantwortungsinitiative wäre hier ein wichtiger Schritt, dass die Leute vor Ort fairer behandelt werden und eine Perspektive bekommen. Europa ist schlicht zu klein um alle aufnehmen zu können.
    • Enzasa 28.07.2020 22:51
      Highlight Highlight In Eritrea werden immer noch besonders gerne gute Schüler eingezogen, der Militärdienst dauert so lange wie es der Präsident will unter Umständen lebenslänglich. Sold gibt es wenn der Präsident Lust hat ihn auszuzahlen. Wenn gerade Gebäude gebraucht werden, dann wird die Armee als Zwangsarbeiter missbraucht.
      Ein gutes Mittel ist immer noch Erpressung. Du lebst und Schweiz? Zahle oder deiner Verwandtschaft geht es nicht gut, Jubel oder deine Verwandten sehen dich nie wieder.
      Anstatt über die Anwesenden Flüchtlinge zu meckern, wäre der richtige Weg den Diktator zu schwächen.
    • Glaedr 29.07.2020 09:32
      Highlight Highlight @Enzasa
      Es gibt 2 Möglichkeiten den Diktator zu schwächen
      1. Als Ausländer selbst aktiv werden wie es die USA schon so oft gemacht hat.
      Das Ergebnis war immer ein Hass auf die USA.
      2. Die eigenen Leute müssen ihren Diktator stürzen, die eigenen Leute müssen den Finger raus nehmen und ihr Land aufbauen.
      Aktuell gehen die aber alle nach Europa. Ist halt der leichtere weg.
      Europa musste da auch mal durch im Gegensatz zu den Afrikaner hat es Europa aber gemacht wir haben ja auch kein Nachbars Kontinent der uns einfach so beschenkt wenn wir dort sind.
  • JasCar 28.07.2020 13:48
    Highlight Highlight Hoppala, die ganze Blick- und 20Minutencommunity hier vereint?
    Sagt mal, wie organisiert ihr euch, dass ihr es schafft, immer im Rudel aufzutreten?

    Zum Thema:
    Die Flüchtlinge aus Eritrea sind ja wohl nicht die Schuldigen, also sollten auch nicht sie bezahlen müssen für den Mist, den die Regierung verbockt.
    Aber auch ich bin dafür, dass man die Zahlungen bis auf weiteres einstellt. Vielleicht funktioniert es dann doch mal mit einem Treffen?
    • Freethinker 28.07.2020 14:32
      Highlight Highlight Vielleicht ist es auch einfach so, dass man wenn man nicht naiv ist erkennt, wie sich das auswirken würde, wenn jeder der Pläne hat in die Schweiz zu kommen einfach kommen dürfte. In diesem Szenario gäbe es nämlich keine Gewinner, sondern nur verlierer. Über längere Zeit betrachtet wäre allen mehr geholfen, wenn die Hilfe nachhaltig vor Ort stattfinden würde. Das heisst man muss konkret einfordern, dass es nicht mehr nur eine winzige Elite gibt in Afrika, sondern dass es fairer zu und her geht.
  • Glücklicher 28.07.2020 13:47
    Highlight Highlight An alle, die sofort die Entwicklungshilfe stoppen wollen: Wer würde wohl damit abgestraft? Jedenfalls nicht das Regime, und schon gar nicht wegen 6 Mio CHF.
    • Kanischti 28.07.2020 18:32
      Highlight Highlight Wenn nur die Schweiz alleine diese Hilfen stoppen würde, dann hat das keine grosse Wirkung.

      Wenn aber alle Länder die abgewiesenen Asylbewerber auf Grund dem Verhalten dieser Bananenrepubliken nicht abschieben können, zusammen stehen und sanktionieren, dann werden diese Länder einknicken.

      Solange aber unser BR davon labert, diese beiden Themen Asyl und Wirtschaftshilfe dürfen nicht vermischt werden, wird es nicht mal ansatzweise bessern.
    • Glaedr 29.07.2020 09:37
      Highlight Highlight Da man davon ausgehen kann das der grösste teil der Entwicklungshilfe an das Regime geht.
      Am besten nochmals schreiben viele kapieren das eben nicht.
      Das meiste Geld das die Schweiz oder sie selber spenden wird für Waffen ausgegeben.
      Alle wo ja zur Entwicklungshilfe sagen, die sagen ja zur Finanzierung eines Diktator.
      Man muss in Afrika so viele Menschen bestechen um jemanden zu helfen
    • Glücklicher 29.07.2020 15:57
      Highlight Highlight Informiert euch doch mal, wie das EDA im Allgemeinen Entwicklungsgelder einsetzt. Aus den schlechten Erfahrungen der Vergangenheit hat man durchaus gelernt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Don Alejandro 28.07.2020 13:41
    Highlight Highlight Das Geschäftsmodell der externen Steuern geht zu Lasten der Wohlfahrts- Staaten, die eigentlich nur Flüchtlinge nach der Genfer Konvention aufnehmen müssten. Der Friedensvertrag zwischen Aethopien und Eritrea gilt seit Sommer 18 und Letztere fallen zumindest in Theorie nicht darunter. Natürlich habe ich Verständnis für Wirtschaftsflüchtlinge, aber es pervertiert das angedachte System.
  • Lupe 28.07.2020 13:34
    Highlight Highlight So so, Regime treue Eriträer in der Schweiz, ihr Minister besucht sie noch, warum sind die noch da ❓ Ich dachte nur wirkliche Flüchtlinge und Verfolgte auf Leib und Leben dürfen hier bleiben ❗
  • sinkflug 28.07.2020 13:13
    Highlight Highlight Wer erinnert sich noch ans Eritrea-Reisli vor vier Jahren? Thomas Aeschi (SVP), Claude Béglé (CVP), Christian Wasserfallen (FDP), Susanne Hochuli (Grüne) und Yvonne Feri (SP). Herumgeführt von der Militärdiktatur und dem Honorarkonsul Toni Locher war das Ergebnis dieser Paralleldiplomatie exakt gleich Null.
  • De-Saint-Ex 28.07.2020 13:10
    Highlight Highlight "scheiterte ein kurzfristiger Termin beider Aussenminister an Cassis' Ferienplänen“... noch Fragen?
    • De-Saint-Ex 28.07.2020 13:26
      Highlight Highlight Doch, eine Frage habe ich: was macht dieser Cassis eigentlich den ganzen lieben Tag lang?
      Seit seinem äusserst kuriosen Auftritt im Tessin samt zur Schau gestelltem Beatmungsgerät habe ich glaub‘s nichts von oder über ihn gehört... der wohl „diskreteste“ Bundesrat den die Schweiz je hatte...
    • Irene Adler 28.07.2020 13:43
      Highlight Highlight Das finde ich nicht so schlimm. Ungefähr so ist es wahrscheinlich passiert:
      - Treffen wir uns nächste Woche?
      - Nein, habe Ferien.
  • Walser 28.07.2020 12:56
    Highlight Highlight Bei den Entwicklungs- und Kooperationsprojekten in und mit Eritrea wird von Schweizer Firmen sehr viel Geld verdient. Eriteer lassen sich hierzulande sehr schlecht integrieren. Sie müssen intensiv betreut werdenn. Da verdienen sehr viele Schweizer sehr viel Geld. Das könnte mit ein Grund sein dass die Bemühungen für eine Änderung der Situation nicht so gross sind. Warum sonst lassen sich unsere Bundesräte, Parlamentarier und Spitzenbeamte von Eritrea wie Schulbuben vorführen?
  • Göönk 28.07.2020 12:54
    Highlight Highlight Lektion 1 Vertragsrecht: Es kann kein Vertrag abgeschlossen werden, wenn eine der Parteien keinen Vertrag abschliessen will.
    Das gilt für Alltagsverträge wie auch für internationale Abkommen, z.B. zur Rücknahme von Asylbewerbern.
    Punkt.
    Natürlich kann man regelmässig mal wieder anfragen, ob sich vielleicht etwas an der Sachlage geändert habe, aber sonst muss man das einfach so akzeptieren.
    • Borki 28.07.2020 13:44
      Highlight Highlight ...oder mehr Druck aufbauen.
    • Kanischti 28.07.2020 18:35
      Highlight Highlight @Göönk: Sie reden wie ein Bundesrat.
  • iPlan 28.07.2020 12:38
    Highlight Highlight Das Problem liegt an unserer Regierung, da Trump ein Rücknahme Abkommen mit Eritrea hat.
    • Das etwas 28.07.2020 13:41
      Highlight Highlight weniger an uns eher an der rechnung von eritrea.
      flüchlinge in der usa von da sind sehr selten daher ist die gefahr eines "rücksendens" sehr klein. aber die millionen-subvention aus der usa sicher sehr gross ;)
      es ist ja nicht so das nur die schweiz damit probleme hat ein solches abkommen zu schliessen. die ganze eu hat dieses problem wies scheint.

      das problem ist eher dass das regime von eritrea nur das geld will und die mensche ihnen egal sind.
    • Pafeld 28.07.2020 13:49
      Highlight Highlight Wir haben international auch das selbe Gewicht wie die USA...
      Sind wir ehrlich: unsere wahrscheinlichste Chance für eine Lösung liegt darin, dass die EU eine Lösung findet und wir über das Schengensystem daran teilhaben dürfen. Aber ich sehe beim besten Willen nicht ein, warum sich die eritreische "Regierung" mit uns an einen runden Tisch setzen soll, solange sie alle Trümpfe in der Hand hält. Sorry, die wären schlicht dämlich.
    • loquito 28.07.2020 13:54
      Highlight Highlight Trump? Ja sicher doch... Er höchstpersönlich hat den Deal gemacht...
    Weitere Antworten anzeigen
  • NumeIch 28.07.2020 12:24
    Highlight Highlight Und gemäss vielen Bundesparlamentariern ist Eritrea ein sicheres Land und eine Rückkehr möglich. Eritrea ist für viele nicht sicher.

    Die Republik hat vor Kurzen über Eritrea berichtet und über Menschen die geflohen sind.
    • AndreaHadorn 29.07.2020 18:32
      Highlight Highlight Das ist so. So lange die Bevölkerung als ganze von der Regierung wirtschaftlich ausgeblutet wird, besteht kein Asylgrund; dieser muss individuell sein. Ganze misshandelte oder versklavte Volksgruppen haben kein Asylrecht. Sekundär dürfen Geflüchtete hier bleiben, wenn sie ab Rückehr ins Land vom Tod bedroht sind und das (an Fällen von Landsleuten) nachweisen können.
  • Oberon 28.07.2020 12:23
    Highlight Highlight Ein gutes Beispiel für eine verfehlte Aussenpolitik.

    Aber die Regierung hatte sicher viel Spass mit den Millionen.
  • Töfflifahrer 28.07.2020 12:14
    Highlight Highlight Entwicklungshilfe umgehend stoppen und Überweisungen nach Eritrea verbieten.Es muss sichergestellt werden, dass dorthin keine Gelder mehr fliessen. Jede Unterstützung landet im Sack der Regierung, also aufhören damit.
    • redeye70 28.07.2020 14:25
      Highlight Highlight Jegliche Gelder der herrschenden Elite auf CH-Konten sperren lassen. Das würde wirken!
  • Geiwetschteiler 28.07.2020 12:00
    Highlight Highlight Wie kann man angesichts solcher Berichte noch links wählen??
    • Liselote Meier 28.07.2020 12:34
      Highlight Highlight Was hat das mit Links zu tun?

      Die europäische auch die Schweizer Entwicklungshilfe entspringt einer eurozentrischen und rein marktwirtschaftlich orientierten Perspektive. Alles andere als Links.
    • Wild Turkey 101 28.07.2020 12:49
      Highlight Highlight Verblendung, Realitätsferne, Naivität? Such dir was aus.
    • Göönk 28.07.2020 12:56
      Highlight Highlight Unser Aussenminister ist ja voll links! Hilfe!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fairness 28.07.2020 11:58
    Highlight Highlight Und wer kontrolliert, wo die sechs Millionen landen? Unanständiges und respektloses Eritrea! Verdienen keinen Franken und hält keinen einzigen vom Kommen ab.
  • ruvos 28.07.2020 11:58
    Highlight Highlight Entwicklungshilfe sofort absetzen. Nur diese Sprache wird verstanden werden.
  • Vecchia 28.07.2020 11:49
    Highlight Highlight «Die Schweiz muss aufhören, dem eritreischen Regime blind hinterherzurennen und mit fragwürdigen Geldern zu umwerben.»

    Die Schweiz sollte endlich mal lernen zu differenzieren. Sie merkt ja nicht mal, dass das Eriträeische Regime sich schon soweit installiert hat, dass regimetreue Dolmetscher beim Befragen von Eriträischen Flüchtlingen "helfen"... und somit durch Manipulation die Macht haben, Regimekritikern selbst in der CH das Leben zur Höllen zu machen.
  • Maracuja 28.07.2020 11:39
    Highlight Highlight < Nicht etwa für einen Staatsbesuch, sondern um sich von der regimetreuen Diaspora feiern zu lassen>

    Wer an solchen Events teilnimmt, hat weder Recht auf Asyl noch auf vorläufige Aufnahme. Es gibt genug echte Flüchtlinge auf dieser Welt, welche Asyl dringend benötigen und welche nie auf die Idee kämen, einen Teil der erhaltenen Unterstützung einem Regime zu spenden, das Menschenrechte mit Füssen tritt.
    • Baccaralette 28.07.2020 13:20
      Highlight Highlight Du hast sehr recht. Und trotzdem muss ich dazu etwas sagen:

      Mit der Diaspora-Steuer wird die Familie in Eritrea in Ruhe gelassen. Das ist vielen nicht klar - eine Ausreise aus Eritrea ist verboten. Wenn du das also trotzdem tust, wird deine Familie in der Heimat bedroht, gefoltert, verschwindet. Ausser - eben. Du schickst Geld nach Hause, weil dann hat die Regierung was davon, dass du weg bist und deine Familie hat ihre Ruhe. Und dadurch, dass du diese Diasporasteuer bezahlst, darfst du auch ungehindert wieder einreisen.
      Ich werte nichts, ich erkläre etwas.
  • Amarillo 28.07.2020 11:38
    Highlight Highlight Ich wage kaum zu Fragen aus Angst vor der Antwort. Aber auf welchem Weg ist die "regimetreue Diaspora" in die CH gelangt? Oder anders gesagt: Man flieht also aus Eritrea, weil man dort persönlich verfolgt wird oder lange Militär- bzw. eine Art Arbeitsdienst leisten muss, erlangt mit dieser Begründung hier Asyl, und wäre dann trotzdem regimetreu, und würde den Besuch "seines" Präsidenten bejubeln? Neben der regimetreuen Diaspora gibt es natürlich auch die andere, welche tatsächlich valide Asylgründe hat. Die reisen vermutlich auch nicht zu Besuchszwecken nach Eritrea wie die regimetreuen Leute.
    • Pisti 28.07.2020 12:18
      Highlight Highlight In der Schweiz erzählen sie einfach sie wären gefoltert worden. Geht ziemlich einfach. Vor allem noch unter Sommaruga als jeder willkommen war.
    • Liselote Meier 28.07.2020 12:41
      Highlight Highlight Regimetreue sind ja nicht vom Regime geflohen sondern vom Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien.

      So lange ist das ja noch nicht her, damals sind 1/4 der Bevölkerung von Eritrea geflohen.
    • Borki 28.07.2020 13:54
      Highlight Highlight @Liselote Meier: Dann würde aber jetzt definitiv nichts dagegen sprechen, die regimetreuen Eriträer wieder zurück zu schicken, oder?

      (Ausser von mir aus sie seien gesellschaftlich und wirtschaftlich perfekt integriert.)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Firefly 28.07.2020 11:34
    Highlight Highlight Ja, die verfolgen ein anderes Businessmodel bezüglich Steuereinnahmen als die Schweiz.

    Die Schweiz lockt die Reichen an, sie schicken die Armen.

    Kann mir gut vorstellen, dass die reiche eritrer politiker Elite ihr Geld in der Schweiz hällt und Steurn spart (hinterzieht) wärend sie die Armen in die Schweiz schicken und ihnen die Steuern abknöpfen. Leider ist beides möglich.

    Das System krankt aber weltweit. Und jeder zeigt mir dem Finger auf die anderen.
  • kusel 28.07.2020 11:34
    Highlight Highlight Kein Geld mehr nach Eritrea. Alle Eritreer als unwillkommen einstufen. Keine Sozialhilfe oder sonstige Nothilfe mehr ausbezahlen. Erst wenn Eritrea einem Rücknahmeabkommen zustimmt, kann man wieder Gelder freigeben. Sonst werden sie ewiges auf unserer Nase herumtanzen.
    • Maracuja 28.07.2020 11:50
      Highlight Highlight @kusel: Alle Eritreer als unwillkommen einstufen. Keine Sozialhilfe oder sonstige Nothilfe mehr ausbezahlen

      Keine Nothilfe mehr und die Menschen hungern lassen? Das Recht auf Asyl wird individuell geprüft und das ist auch gut so. Wenn sich jedoch herausstellt, dass es sich nicht um Verfolgte handelt, Gesuch umgehend ablehnen bzw. vergebene Aufenthaltsbewilligungen wieder entziehen und die Regimeunterstützer auf Nothilfe setzen. Transfer von Geldern grundsätzlich erschweren.
    • Spüdlifalt 28.07.2020 12:08
      Highlight Highlight Nothilfe zu verweigern verstösst gegen die Menschenrechte. Ich verstehe den Unmut und teile ihn sogar. Sich als Land jedoch auf Kosten der teilweise tatsächlich Flüchtenden auf dieses Niveau herunterzulassen um eine Lösung zu erzwingen ist gelinde gesagt schäbig.
  • sobre 28.07.2020 11:33
    Highlight Highlight Eritreische Botschaft schliessen. Aber pronto! Keine Verhandlungen mit Kriminellen.
  • CalibriLight 28.07.2020 11:32
    Highlight Highlight Warum sind regimetreue Eritreer Flüchtlinge??
    • Petar Marjanović 28.07.2020 11:38
      Highlight Highlight Nicht jeder Eritreer ist als Asylsuchender in die Schweiz gekommen.
    • Firefly 28.07.2020 11:42
      Highlight Highlight Vielleicht hatte sie ein Master in Computer Science und wurde angeworben...

      Passts nicht ins Weltbild?
    • CalibriLight 28.07.2020 11:44
      Highlight Highlight @Petar Marjanovic - als was dann? Ist ernst gemeint!
      Sind sie als Touristen gekommen, haben Arbeit gefunden und sind geblieben? Das wäre ja eine Möglichkeit. Oder haben Schweizer Unternehmen sie in Eritrea angeworben? Wäre auch eine Möglichkeit.
    Weitere Antworten anzeigen
  • neoliberaler Raubtierkapitalist 28.07.2020 11:31
    Highlight Highlight Man müsste Geldtransfers nach Eritrea unterbinden. Dann wären sie ganz schnell zu Kooperation bereit. So lachen sie über die Schweiz und haben gar keinen Anreiz auf ein Entgegenkommen.
  • Tschowanni 28.07.2020 11:25
    Highlight Highlight Was soll's? Wir bezahlen sie ja auch noch für solches Verhalten. Warum in alles Welt sollten sie daran etwas ändern?
  • Ihre Dudeigkeit 28.07.2020 11:17
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
    • Spüdlifalt 28.07.2020 12:14
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
  • Ian Cognito 28.07.2020 11:13
    Highlight Highlight Ja der Cassis hat ja bestimmt das diplomatische Geschick für sowas, lol :D
    • Quo Vadis 28.07.2020 11:55
      Highlight Highlight "Ja der Cassis hat ja bestimmt das diplomatische Geschick für sowas, lol :D"

      Ja das wird wohl der Grund sein weshalb die Eriträische Regierung den Einladungen nicht Folge leistet... aha....
  • Lafayet johnson 28.07.2020 11:10
    Highlight Highlight Konten des Regimes einfrieren, die sind ja sicher greifbar. Der Rest geht dann wie von selbst ...
  • Shabbazz 28.07.2020 11:06
    Highlight Highlight Wäre nicht überrascht, wenn die Goldvorkommen in Eritrea auch ein Grund dafür sind warum wir unsere diplomatischen Beziehungen zu diesem Regime "hochfahren" sollen, wie es der FDPler sagt...


    Siehe Watson Artikel: https://www.watson.ch/schweiz/wirtschaft/317115994-skandaloes-die-schweiz-hat-mit-einem-der-repressivsten-regimes-goldgeschaefte-gemacht
    • Tschowanni 28.07.2020 11:54
      Highlight Highlight Unter anderem auch die Schweiz macht mit korrupten Regimes Geschäfte, lässt diesen Finanzielle Unterstützung zukommen, um weiterhin den Zugang zu ihren Ressourcen zu bekommen. Das Volk dort hat null und nix davon und das wissen die Geldgeber ganz genau. Das ganze nennt man dann Entwicklungshilfe und lässt es gut aussehen. Die einzigen die wirklich was bewirken und dem Volk versuchen zu helfen sind NGOs und Private Hilfswerke.
  • Völkerrechtler 28.07.2020 10:58
    Highlight Highlight Eritrea will nicht auf die Diasppra-Steuer verzichten...

    ..und welches andere Land kennt auch noch eine solche Diasporasteuer für eigene Staatsangehörige?

    Ein Tipp:
    Es wird auch von einem ziemlich fragwürdigen Präsidenten regiert, der sogar Nachbarländer für Grenzvorrichtungen zahlen lassen will, aber hoffentlich bald abgewäht wird...
    • Vinu 28.07.2020 11:02
      Highlight Highlight Ja , die Dispora Steuer ist total unnötig und schlichtweg abzocke - Gab es aber schon lange vor DT ?
    • Bits_and_More 28.07.2020 11:11
      Highlight Highlight Die USA kennt diese Steuer schon lange vor Trump. Der hat damit noch am wenigsten zu tun. Aber viele Doppelbürger geben mittlerweile die Staatsbürgerschaft deshalb ab. Doch selbst dieser Prozess ist ohne Anwalt kaum zu bewältigen und Kostet mehrere tausend Dollar.
    • Mäni99 28.07.2020 11:16
      Highlight Highlight Anscheinend geht Eritrea aber das Risiko bewusst ein kein Entwicklungshilfe mehr zu erhalten: also entsprechend handeln und Entwicklungshilfe gegenüber Eritrea stoppen – sie brauchen diese ja offensichtlich nicht
    Weitere Antworten anzeigen
  • Vinu 28.07.2020 10:57
    Highlight Highlight Krass, dass wir uns das gefallen lassen....
  • Flexon 28.07.2020 10:48
    Highlight Highlight Es gibt Schweizer Medien, die ziemlich solide zum Thema Eritrea recherchiert haben. Hier ein Ausschnitt davon.

    https://www.republik.ch/2020/04/08/zurueck-in-die-diktatur
    • Baccaralette 28.07.2020 13:26
      Highlight Highlight Ach weisst du Flexon, eben - das will niemand eigentlich so genau wissen, weil Hauptsache man kann sich über Flüchtlinge auslassen!
  • El Ninio 28.07.2020 10:40
    Highlight Highlight Solange kein rücknahme Abkommen unterzeichnet ist gehört die Entwicklungs Hilfe sistiert. Und die Diaspora Steuer sollte sowieso verboten sein. Wenn das Europa als gesamtes durchzieht siet es schnell besser aus.
    • B-Arche 28.07.2020 15:24
      Highlight Highlight Dann müsste die Schweiz aber auch gegen China vorgehen. China lässt Chinesen weltweit ausspionieren und wenn sich chinesische Staatsbürger im Ausland zu kritisch gegenüber China äussern wird eingegriffen. Meistens über Drohungen gegen Familienangehörige in China.
      Das ist nichts anderes als Eritreas Diasporasteuer und der Drohung gegen die Familie in Eritrea.

      Leider lassen alle Länder diese Taktik Chinas zu. Zuletzt gesehen in Australien wo sogar eine Universität einen chinesischen Studenten des Campus verwies weil er "Freiheit für Hongkong" auf einem Plakat hatte.
    • Alnothur 28.07.2020 19:00
      Highlight Highlight "Und die Diaspora Steuer sollte sowieso verboten sein."

      Ja, setz das mal gegenüber den USA durch, wir wissen ja, wie sich die Schweiz da verhält...
    • El Ninio 28.07.2020 22:43
      Highlight Highlight Weder bei China noch bei den USA hat die Schweiz so ein Druckmittel. Wir müssen versuchen die Welt im kleinen zu verändern. Mit den Big Playern können auch wir uns nicht messen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Telomerase 28.07.2020 10:38
    Highlight Highlight Die Schweiz muss hauptsächlich damit aufhören, das Gros der Eritreer als Flüchtlinge anzuerkennen und Eritrea mit Entwicklungshilfe, die eh ins Portmonnaie des Regimes fliessst, zu unterstützen.
    • Bits_and_More 28.07.2020 11:13
      Highlight Highlight Diese Praxis wurde in den letzten Jahren stark verschärft und die Schweiz erachtet eine Rückreise nach Eritrea als "zumutbar".
      Leider werden immer noch viele Rückkehrer inhaftiert und gefoltert. Ich bin der Meinung, es darf kein Mensch dazu gezwungen werden, in ein Land einzureisen in welchem im Folter und Willkür drohen.
    • Slender Man the Mohrenkopf 28.07.2020 11:30
      Highlight Highlight Kann man auch anders lösen, völliger Einreisestopp für Eriträer, Konten einfrieren und alle Zahlung en in dieses Land verbieten.
    • Kanuli 28.07.2020 12:51
      Highlight Highlight @Slender Man the Mohrenkopf: Einreisestopp? Für Flüchtlinge? ....
    Weitere Antworten anzeigen
  • Quo Vadis 28.07.2020 10:36
    Highlight Highlight Ich habe vollstes Verständnis für das Gebaren der Eriträischen Regierung. Die 2% Steuer sind langfristig garantierte Einnahmen. Eritrea schickt ihre Commodities (in ihrem Fall Menschen) ins Ausland und holt sich die Remittances ab. Und wir sind gutgläubig und machen mit 😎

    Vergleich: Bei Ländern wie El Salvador machen Zahlungen von im Ausland lebenden Salvadorianern knapp 20% des Bruttosozialprodukts aus. Die korrupte Regierung steckt sich das Geld ein und lässt das Land weiter verlottern, so dass weitere Menschen sich auf den Weg in die USA machen um noch mehr Geld nach Hause zu schicken :)
    • c_meier 28.07.2020 12:11
      Highlight Highlight die usa kennen ja auch solche Steuern, auch wenn man im Ausland lebt, somit können solche "Auslandsteuern" nicht verboten werden
    • iPlan 28.07.2020 13:32
      Highlight Highlight Es ist in Ordnung, respektive sogar erwünscht, wenn sie ihren Verwandten Geld zukommen lassen, aber den Staat finanzieren von dem sie geflohen sind das geht zu weit, mit diesen Devisen kann sich der Diktator nur länger an der Macht halten.
    • loquito 28.07.2020 13:50
      Highlight Highlight Sry aber was für ein Schwachsinn. In El Salvador und allen Ländern Zebtralamerikas geht das Geld direkt an die Angehörigen, welche oft keine Steuern zahlen, da arm und keiner legalen/offiziellen Arbeit nachgehen... Wie die Regierubg dieses Geld stehlen soll entzieht sich mir nun echt...
  • mystiker 28.07.2020 10:35
    Highlight Highlight Eu/schweiz wollen dass Eritrea flüchtlinge zurücknimmt im austausch für 200 millionen? Das Geld könnte man ja auch den Flüchtlingen geben. Oder denkt da jemand wirklich, dass sich was ändert wenn man einem anderen Land geld gibt?
    • Kanuli 28.07.2020 11:00
      Highlight Highlight Zahlen von 2016: 459'400 Flüchtlinge aus Eritrea in Europa. Konnte noch für 2018 erfahren, dass es weitere 40.000 waren. Extrapolieren wir mit diesen Zahlen, wären wie vermutlich bei 600.000 im Jahr 2020. Grob geschätzt, und damit es einfacher zu berechnen ist ;)
      Würde man nun die 200 Mio den Flüchtlingen geben. ergibt das pro Eriträer etwa 333 Euro...
      Als Beispiel könnte man nun Deutschland anführen, welches zeitweise syrischen Flüchtlingen 3500 Euro, plus Reisekosten, für die Rückkehr angeboten hat.
      Unter dieser Annahme bräuchte es also eher 2Mia Euro, (exkl Reisekosten).
    • Woichbinistvorne 28.07.2020 11:37
      Highlight Highlight @Kanuli: Du schreibst selbst "459'400 Flüchtlinge aus Eritrea in Europa" aber nicht alle in der Schweiz. Wir haben nur einen vergleichsweis kleinen Bruchteil der Eriträher Europas.
    • Kanuli 28.07.2020 12:02
      Highlight Highlight @Woichbinistvorne:"Sie liess sich auch nicht von einem 200 Millionen Euro schweren Entwicklungshilfe-Paket der EU überzeugen"
      Es geht bei den 200 Mio aber um eine Zahlung der EU für ein Rücknahmeabkommen. Also nicht einzig die Schweiz. Habe leider wieder nur Zahlen von 2016 gefunden: zu dem Zeitpunkt lebten etwa 26.500 Eriträer in der Schweiz, zum Vergleich in Deutschland lebten etwa 30.000. Dies entsprach entsprechend 5,7% bzw 6,5% der gesamten damaligen in einem Drittland lebenden Flüchtlinge aus Eritrea. (Muss mich berichtigen, die Zahlen der Flüchtlinge betrafen die Welt, nicht nur Europa)
  • Sanchez 28.07.2020 10:27
    Highlight Highlight Ein Trauerspiel sondergleichen, wie hier die eritreeische Führung der Schweiz auf der Nase rum tanzt und dafür auch noch Geld bekommt. Gleiches gilt für Algerien, Marokko und Tunesien, welche ihre Landsleute nicht zurück wollen. Aber wir sollen sie dann behalten? Ein Skandal!
  • ralck 28.07.2020 10:15
    Highlight Highlight «Der Bundesrat will seit langem die eritreische Regierung im offiziellen Rahm treffen.»

    Handelt es sich denn um Voll- oder Halbrahm?
    • Petar Marjanović 28.07.2020 10:46
      Highlight Highlight Ramen!
    • Phonseli 28.07.2020 11:01
      Highlight Highlight Aber nur wenn ich einen Biervulkan dafür bekomme!
    • Petar Marjanović 28.07.2020 11:40
      Highlight Highlight @5er unds Weggli: Und jetzt rate mal, was es bei mir zum zMittag gibt.
    Weitere Antworten anzeigen

Fallzahlen steigen weiter: Kantone treffen sich heute zur Corona-Sitzung

Die Schweiz meldet die höchsten Corona-Fallzahlen seit Ende April. Betroffen sind einige wenige Kantone – diese stehen nun unter Zugzwang.

Die Corona-Fallzahlen zeigen wieder eine steigende Tendenz. Am Mittwoch meldete das Bundesamt für Gesundheit (BAG) 193 neue bestätigte Covid-19-Infizierte in der Schweiz und in Liechtenstein. So viele gab es seit Ende April nicht mehr. Damals befand sich die Schweiz epidemiologisch gesehen noch in der sogenannten «ausserordentlichen Lage».

Der Bundesrat regierte damals per «Notrecht» und setzte freiheitseinschränkende Massnahmen durch, die auch stark in die Kompetenz der Kantone eingriffen. …

Artikel lesen
Link zum Artikel