Bundesrat
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Linke geisselt Maurer wegen übertroffenem Budget – Rechte erfreut



Die Linke kritisiert Finanzminister Ueli Maurer harsch, dass sein Budget sich erneut als viel zu pessimistisch erwiesen hat. Die Rechte freut sich derweil über den hohen Überschuss und verweist auf Sondereffekte, die das Ergebnis erklären.

Der Überschuss von 2.8 Milliarden Franken sei unter anderem aufgrund der US-Steuerreform zustande gekommen, wegen der US-Firmen in der Schweiz mehr Dividenden ausgeschüttet hätten, sagte SVP-Fraktionschef und Nationalrat Thomas Aeschi (SVP/ZG) am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Dies sei ein Einmaleffekt.

ARCHIVBILD ZUR WAHL VON THOMAS AESCHI ZUM NEUEN FRAKTIONSCHEF DER SVP, AM FREITAG, 17. NOVEMBER 2017 -  Nationalrat Thomas Aeschi, SVP-ZG, spricht an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 7. Dezember 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Thomas Aeschi ist über die schwarzen Zahlen erfreut. Bild: KEYSTONE

Als erfreulich beurteilt auch Nationalrat Albert Vitali (FDP/LU) den Überschuss. Das Ergebnis sei nicht zuletzt auf die Schuldenbremse zurückzuführen, die ein Erfolgsrezept sei und in nächster Zeit keiner Änderung bedürfe.

Anders tönt es bei der SP: Es sei «Jahr für Jahr dasselbe Spektakel», moniert sie. Unter dem Jahr spreche der Finanzminister von Spardruck und weible für Einsparungen. Beim Rechnungsabschluss präsentiere er dann aber einen milliardenschweren Überschuss. Die SP geht sogar soweit, Maurer vorzuwerfen, «die Finanzen nicht im Griff» zu haben.

Daueraufgabe sparen

Die Sozialdemokraten verlangen, dass nun der Abbau gestoppt und «sinnvoll» investiert wird. Von einem Halt bei Sparübungen halten Vitali und Aeschi nichts: Es sei eine ständige Aufgabe des Bundes zu überprüfen, was er finanziere, sagte Vitali. Aeschi verweist darauf, dass teure Reformen wie jene der Altersvorsorge oder der Unternehmenssteuern anstehen.

In den falschen Hals gerät den Sozialdemokraten auch, dass der Bundesrat zwei weitere Milliarden Überschuss mit einem Buchhaltungstrick – die Bildung von Rückstellungen – «verschwinden» liess.

THEMENBILD ZUM WAHLBAROMETER DER SRG VOM MAI 2015 --- Die Delegierten stimmen ab, am Parteitag der SP des Kantons St. Gallen, am Samstag, 9. Mai 2015, in St. Gallen. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Die Sozialdemokraten zeigen sich unzufrieden. Bild: KEYSTONE

Die Finanzpolitiker Aeschi und Vitali hingegen zeigen Verständnis dafür, dass der Bundesrat diese Rückstellungen bildete. Das führe zu einer Glättung der Rechnung, was nachvollziehbar sei, sagte Aeschi.

Beide weisen darauf hin, dass die Räte Vorstösse überwiesen hätten, die ähnliches fordern. Notabene mit Stimmen der Linken. Für die Zukunft müsse der Bundesrat aber noch genauer aufzeigen, wie er solche Situationen handhaben wolle, sagte Vitali.

Wahlplakate der CVP haengen am Montag, 5. Februar 2018 an einer Strasse bei Beckenried im Kanton Nidwalden. Am Sonntag 4. Maerz 2018 finden im Kanton Nidwalden die Regierungsrats und Gesamterneuerungswahlen statt. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Verlangt Reformen: Die CVP. Bild: KEYSTONE

Die CVP verlangt eine Grundsatzdiskussion im Parlament zu solchen Rückstellungen, mit denen der Bundesrat den Überschuss in diesem Jahr reduzierte. Die Partei sei dafür, «Spielraum für unabdingbare Reformen und Investitionen» zu schaffen, heisst es in ihrem Communiqué.

Bundespersonal will Lohnerhöhung

Der hohe Überschuss ruft auch das Bundespersonal auf den Plan: Die Verhandlungsgemeinschaft VGB verlangt, dass die Bundesangestellten vom Ergebnis «profitieren». Sie verlangt, dass für 2019 eine allgemeine Lohnerhöhung von 1,5 Prozent budgetiert wird. (sda)

Über 20 Anschläge im 2017

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Richu 15.02.2018 15:29
    Highlight Highlight Bei der Berechnung der Ausgaben bei Bundesbudget sind sehr viele Personen beteiligt. Vom "einfachen" Sachbearbeiter bis zum hohen Chef. Wenn dann das Budget vom Parlament bewilligt ist, können gerade bei Beschaffungen teilweise die Kosten noch optimiert werden, d.h. die effektiven Ausgaben sind dann kleiner als die budgetierten Ausgaben. Wenn man in der Privatindustrie arbeitet, wird man gelobt, wenn es möglich ist, die Budget zu unterschreiten. Leider ist es bei der Bundesverwaltung teilweise anders, indem gewisse Kreise Kosteneinsparungen kritisieren!
  • Richu 15.02.2018 09:51
    Highlight Highlight Nur zur Erinnerung: Der Durchschnittslohn in der Bundesverwaltung beträgt Fr. 121'110 (Stand 2014).
    • skofmel79 16.02.2018 10:15
      Highlight Highlight Das ist der Durchschnittslohn der Maxima in den Lohnklassen. Zur Erinnerung: nicht nachplappern wenn man keine Ahnung hat
  • andrew1 15.02.2018 09:41
    Highlight Highlight Die hälfte zur schuldentilgung die andere Hälfte ahv und Infrastruktur. Die strassen hinken weit hinterher. Die bildung ist auf einem guten niveau. Da nimmt der zusätzliche nutzen pro geldeinheit nur noch ab( ungenügender grenznutzen). Ja das weis ich wegen der guten bildung ;-).
    Eine lohnerhöhung für bundesangestellten finde ich sehr unangebracht. Die verdienen ja im schnitt schon 1000 fr mehr als angestellte in der privatwirtschaft. Wiso auch immer.
  • mogad 15.02.2018 09:25
    Highlight Highlight Es gab schon früher Ueberschüsse beim Bund. Ich vermute die sind gewollt. Sie dienen als Steilvorlage für Steuersenkungen. Die Steuerreform 17 wird für Ausfälle sorgen, der Hauseigentümerverband unter SVP-Egloff scharrt schon mit den Hufen. Man will weitere Steuersenkungen für die Hauseigentümer! Ein Argument von Egloff waren schon mal die Ueberschüsse beim Bund. Aber: Der Bund hat in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben den Kantonen aufgehalst. 14 von 26 schreiben jährlich Defizite bis in den dreistelligen Millionenbereich. Die SBB wird gemolken mittels Erhöhung der Trassengebühr usw..
  • mogad 15.02.2018 09:08
    Highlight Highlight Schulden abbauen mit den 2,8 Milliarden Ueberschuss! Jetzt ist Hochkonjunktur, aber die nächste Krise kommt bestimmt und dann muss man wieder mehr Schulden machen. Ohne Schuldenabbau wächst und wächst der Schuldenberg. Oder wollen wir irgendwann enden wie Griechenland?
  • rodolofo 15.02.2018 07:59
    Highlight Highlight "Ueli der Buchhalter".
    Diese Buchhalter gönnen einem ja nichts!
    Wenn sie nur mit Einsparungen und Schuldenreduktionen glänzen können, sind sie schon zufrieden.
    Aber warum bewundern unsere Muster-Buchhalter der SVP dann Trump?
    Verstehe ich nicht...
  • sigma2 15.02.2018 07:01
    Highlight Highlight Also ich weiss nicht, was es da zu diskutieren oder zu fordern gibt: Die Schweiz hat 108 Mrd. CHF Schulden. Das Geld muss vollumfänglich dem Schuldenabbau dienen.

    Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.

  • durrrr 15.02.2018 00:02
    Highlight Highlight "Die SP geht sogar soweit, Maurer vorzuwerfen, «die Finanzen nicht im Griff» zu haben." - Im Ernst jetzt?

    Bei allem Respekt, aber den lieben Sozialdemokraten kann man es in Sachen Finanzen nur falsch oder verkehrt machen. Stehen schwarze Zahlen heisst es, das Land werde kaputt gespart, stehen rote Zahlen ist die Rede von zu tiefen Steuern und Geschenken an die "Reichen".
    Das kommt davon wenn in einer Partei essentiell, fundiertes Wissen über ökonomische Grundzüge schlichtweg fehlen.
  • christian_meister 14.02.2018 23:28
    Highlight Highlight Alle reden schon wieder darüber wie man den Gewinn verjubeln kann... Wenn ich Schulden habe und Gewinn mache, brauche ist das Geld zur Schuldentilgung. Verstehe ich da etwas falsch?
  • Wilhelm Tell 14.02.2018 22:40
    Highlight Highlight Diesbezüglich ist die einzige Option einen NEIN in die Urne zu Bundessteuer Vorlage und die BR den Auftrag erteilt die nächste 2 Jahre einen neuen Bundessteuer Gesetz vor zu stellen damit diesen alten "Wehrsteuer " abgeschafft werden kann
    • skofmel79 16.02.2018 10:17
      Highlight Highlight Macht Sinn...momol...und du möchtest dann wahrscheinlich doch auf den Bundesfinanzierten Strassen fahren...gell?
  • TheManoure 14.02.2018 22:08
    Highlight Highlight Von aussen betrachte würde ich fast behaupten, dass der linken Seite ein Grundkurs in Volkswirtschaft nicht schaden würde und die rechte Seite einen Auffrischungskurs über die Entstehung der Menschenrechte und sozialer Demokratie benötigen könnte. Mal so als Anfang, um die Diskussion im Parlament weniger emotional, dafür etwas sachlicher zu führe.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 14.02.2018 21:35
    Highlight Highlight Die Rehtorik der Ratslinken ist schrill aber ohne Inhalt. Der Bund weist die Entwicklung der ordentlichen Ausgaben wie folgt aus: 2010 60 Mrd. 2016 ~ 67 Mrd.
    Das Verhältnis zum BIP bleibt konstant (~10%) Weder absolut noch relativ erfolgt ein Abbau, das Wachstum wird nur verlangsamt und die Staatsquote stabil gehalten. ( Das es nicht zu einem absoluten Abbau kommt, liegt leider an der bürgerlichen Bigotterie in Bezug auf das Milität und die Bauern) In wirtschaftlich gute Zeiten muss gespart und Schulden müssen abgebaut werden. Investieren muss man wieder wenn die Konjunktur abflaut.
    • Wanni 15.02.2018 05:29
      Highlight Highlight Militär und Landwirtschaft sind die einzigen Budgetposten die in den letzten Jahren nicht gestiegen sind. Ergo sind sie relativ sogar gesunken.
    • oskar 15.02.2018 07:50
      Highlight Highlight ja, nur will maurer ja nicht schulden abbauen! ich vermute eher, dass seine sparübungen ideologisch begründet sind
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 15.02.2018 10:52
      Highlight Highlight @Wanni
      Das stimmt, nur ist die Zahl der Bauernbetriebe stark gesunken, sodass für weniger Bauern relativ mehr Geld zur Verfügung steht.
      Und das Militär hat sowiso zu viel Geld, dass kann jeder bestätigen, der selber im Militär war, Stichwort Munition muss weg, oder die Durorevision, die teurer ist als der Kauf!
      @oskar
      Aus dem Satz werde ich leider nicht schlau

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