Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Ueli Maurer zum riesigen Geldsegen beim Bund: «Das war kein buchhalterischer Trick»



Statt eines Defizits hat der Bund 2017 einen riesigen Überschuss geschrieben. Ende Jahr verblieben 2,8 Milliarden Franken in der Bundeskasse. Nach den bisher geltenden Regeln beträgt der Überschuss sogar 4,8 Milliarden Franken.

Dass die ausgewiesene Zahl kleiner ist, hat mit Buchhaltung zu tun: Erstmals hat der Bund mit einem Teil der Überschüsse Rückstellungen in der Finanzierungsrechnung gebildet. Diese belaufen sich auf 2 Milliarden Franken, wie der Bundesrat am Mittwoch bekannt gab. Um diesen Betrag reduziert sich das Ergebnis der Rechnung. «Das war kein buchhalterischer Trick», sagte Finanzminister Ueli Maurer vor den Medien.

Die Rückstellungen erlauben dem Bund, seine Rechnung etwas zu glätten. Ein beträchtlicher Teil des Überschusses ist nämlich bei der Verrechnungssteuer angefallen. Die Einnahmen daraus lagen 2 Milliarden Franken höher als erwartet.

Schwankungen abfedern

Das ist auf höhere Einnahmen aus Dividenden zurückzuführen. Vor allem aber fordern Unternehmen die Verrechnungssteuer wegen der Negativzinsen so spät wie möglich zurück. So können sie ihr Geld günstig beim Bund parken. Letztes Jahr blieben über 10 Milliarden Franken aus der Verrechnungssteuer beim Bund liegen.

In den vergangenen Jahren habe es noch nie ein derartiges Missverhältnis zwischen Eingängen und Rückerstattungen gegeben. «Ohne Rückstellungen gäbe es ein falsches Bild der Einkommensverhältnisse des Bundes», sagte Gaillard. Das Geld müsse in den nächsten Jahren zurückerstattet werden.

Überschuss mit System

Überschüsse beschäftigen die Politik seit Jahren. Die Bundesrechnung schliesst regelmässig über dem Budget. 2016 belief sich der Überschuss auf 750 Millionen Franken. Budgetiert war ein Defizit von 500 Millionen Franken. 2015 schloss die Rechnung mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden statt 400 Millionen Franken.

Vor allem die Linke beschuldigt den jeweiligen Finanzminister stets, mit pessimistischen Prognosen ein rigides Ausgabenregime durchzusetzen. 2017 hat der Überschuss nun eine rekordverdächtige Höhe erreicht. Dass die Kassenwarte des Bundes in der Finanzrechnung plötzlich Rückstellungen machen, liefert den Kritikern neue Munition. 

Scharfe Kritik der SP

«Die Finanzpolitik von Bundesrat Ueli Maurer ist schlichtweg unverantwortlich. Es gibt viele sinnvolle Felder, in die investiert werden könnte. Wir brauchen beispielsweise mehr Geld für Bildung und wir brauchen eine soziale Finanzierung der AHV. Stattdessen versickert das Geld im Schuldenabbau oder kommt als Steuergeschenk den Grosskonzernen zugute»,  schreibt SP-Nationalrätin Mattea Meyer in einer Medienmitteilung der SP am Mittwoch.

Für Ueli Maurer ist das eine akademische Frage. Die Alternative sei, für letztes Jahr einen Überschuss von 5 Milliarden Franken auszuweisen und in diesem vielleicht ein Defizit, sagte er vor den Bundeshausmedien. «Wir möchten das verstetigen.»

Verhaltener Optimismus

Maurer zeigte sich jedoch erfreut über den guten Abschluss. Er blickt auch etwas optimistischer in die Zukunft. Weil er höhere Einnahmen erwartet, hat er die Erwartungen deutlich nach oben korrigiert.

2019 und 2020 rechnet er mit Überschüssen von 1 Milliarde Franken. Bisher war der Bundesrat von einem kleinen Defizit im Jahr 2019 und einem Überschuss von rund 500 Millionen Franken im Jahr 2020 ausgegangen. 2021 könne sich der Überschuss gegenüber dem bisherigen Finanzplan auf 1,9 Milliarden Franken verdoppeln.

«Sparprogramme im Moment nicht nötig»

Maurer warnt jedoch vor allzu viel Optimismus. Er erinnert daran, dass verschiedene kostspielige Reformen geplant sind. Allein die Steuervorlage 17, die Abschaffung der Heiratsstrafe oder die Abschaffung der Stempelsteuer könnten in den nächsten Jahren mehrere Milliarden Franken kosten.

Immerhin: «Sparprogramme sind im Moment nicht nötig», sagte Maurer. An den strukturellen Reformen werde der Bundesrat aber weiter arbeiten. (sda)

So war das mit der USR III

Video: watson

Die Schweiz entdecken

Ja, dieses Bild ist wirklich aus der Schweiz (Nico hat's getestet – und verflucht)

Link zum Artikel

10 Tage Sommerferien in der Schweiz – hier kommt dein Reiseplan für das Zürcher Oberland

Link zum Artikel

12 atemberaubende Berghütten, die du gesehen haben musst

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

12 Schweizer Aktivitäten, die du unbedingt mal erlebt haben musst

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Hier kommen 11 Geheimtipps für Graubünden, die du (vermutlich) noch nicht kanntest

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Für diese 11 Wanderungen musst du schwindelfrei sein – aber es lohnt sich

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

12 kuschelige Waldhütten, für so richtig, richtig kuschelige Weihnachtsferien

Link zum Artikel

Diese 16 unbekannten Highlights der Schweiz solltest du einmal besucht haben

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

11 Gründe, weshalb du den Sommer in der Schweiz verbringen solltest

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Die 10 schönsten Wanderungen direkt vor deiner (Stadt-) Haustüre

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Mehr Schweiz geht nicht: Diese 16 Berghütten musst du einmal in deinem Leben besucht haben

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Wie gut kennst du dich in der Schweiz aus? Diese 15 Rätsel zeigen es dir (Teil 9)

Link zum Artikel

Wie gut kennst du dich in der Schweiz aus? Diese 13 neuen Rätsel zeigen es dir (Teil 13)

Link zum Artikel

Der Sommer kann kommen: Das sind 9 der schönsten Velo-Ausfahrten der Schweiz

Link zum Artikel

Diese 9 Schweizer Orte liebt das Internet (zu sehr)

Link zum Artikel

Vom Klassiker bis zum Geheimtipp: Die 15 schönsten Fotomotive der Schweiz

Link zum Artikel

Viel mehr als nur Skifahren: 13 tolle Dinge, die du im Winter in den Bergen machen kannst

Link zum Artikel

Für Geniesser: Das sind 11 der schönsten Velo-Ausfahrten der Schweiz

Link zum Artikel

Wie gut kennst du dich in der Schweiz aus? Diese 11 Rätsel stellen dich auf die Probe! (Teil 3)

Link zum Artikel

Wenn die Einwohnerzahl die Kantone definieren würde

Link zum Artikel

Wie gut kennst du dich in der Schweiz aus? Diese 11 Rätsel stellen dich auf die Probe! (Teil 4)

Link zum Artikel

Das sind die 13 spektakulärsten Seilbahnen der Schweiz 

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Wie gut kennst du dich in der Schweiz aus? Diese 11 Rätsel stellen dich auf die Probe! (Teil 1)

Link zum Artikel

Dieser Ort mit den drei Wasserfällen ist etwas vom Spektakulärsten, das ich in der Schweiz gesehen habe

Link zum Artikel

Wie gut kennst du dich in der Schweiz aus? Diese 11 Rätsel stellen dich auf die Probe! (Teil 5)

Link zum Artikel

Wie gut kennst du dich in der Schweiz aus? Diese 11 neuen Rätsel zeigen es dir (Teil 12)

Link zum Artikel

Wie gut kennst du dich in der Schweiz aus? Diese 11 Rätsel stellen dich auf die Probe! (Teil 2)

Link zum Artikel

Auf alten Schmugglerpfaden der Schweizer Grenze entlang tanzen (gibt's auch ohne Schnee)

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Ueli Maurer wird 70: Hier sein ultimatives Best-Of

«Ke Luscht», ein Grunzen als Antwort und das Interview auf CNN: Bundesrat Ueli Maurer hatte mit seiner unbekümmerten Art immer Mal wieder für Lacher gesorgt. Nachfolgend seine 10 besten Momente.

Unser Finanzminister wird 70! Happy Birthday!

Schon seit 2009 ist Ueli Maurer Bundesrat – und somit der derzeit amtsälteste Bundesrat. In der Politik mischt er aber schon seit 1978 mit, damals als Gemeinderat in Hinwil. Schon seit Jahrzehnten ist er aus der Schweizer Politik kaum wegzudenken. Vor allem auch wegen seiner gewollten und ungewollten Spässchen.

Zum Geburtstag nun also die 10 besten Momente von Ueli Maurer:

Artikel lesen
Link zum Artikel