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Toni Brunners «Strichli-Liste» – ein Politdrama in sechs Kapiteln

Streit um Ausschaffungszahlen: Wie SVP-Haudegen Toni Brunner mit den immer gleichen Fragen versucht hat, den Bundesrat aus der Reserve zu locken. Und warum sein Vorstoss auch nach dem Rücktritt aus dem Nationalrat weiterlebt.

Sven Altermatt / ch media



Die SVP-Nationalraete Thomas Aeschi, ZG, links, und Albert Roesti, BE, rechts, verabschieden Toni Brunner, SG, Mitte, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Freitag, 14. Dezember 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Toni Brunner (Mitte) bei seinem Abschied. Bild: KEYSTONE

Er war einst der jüngste Nationalrat, präsidierte die SVP und zählte zu den populärsten Politkern des Landes. Im vergangenen Dezember trat er nach 23 Jahren im Bundesparlament zurück: Toni Brunner. «Ich habe es gesehen», sagte der Toggenburger damals gegenüber dieser Zeitung und erklärte, er wolle sich künftig vermehrt um seine Familie und den Bauernhof kümmern.

Doch so ganz ist der 44-jährige Brunner trotzdem nicht aus der Politik verschwunden. Zum einen ist da seine Lebenspartnerin Esther Friedli, die soeben bekanntgegeben hat, dass sie im Herbst für den Nationalrat kandidieren wird. Zum anderen gibt es einen brunnerschen Vorstoss, der munter weiterlebt: seine legendäre «Strichli-Liste»-Anfrage beim Bundesrat. Auch heute Montag, in der Fragestunde des Nationalrats, wird sich die Landesregierung wieder dazu äussern müssen. Zum neunten Mal in Folge.

Seit Anfang 2017 reichte Brunner in jeder Session des Parlaments den gleichen Vorstoss ein; stets mit dem gleichen Titeln, den gleichen Fragen, dem gleichen Seitenhieb gegen politische Gegner. Und auch die bundesrätliche Antwort war stets – von aktualisierten Daten natürlich abgesehen – mehr oder weniger die gleiche. Man könnte sich nun in einer Fortsetzung des Bill-Murray-Filmklassikers «Und täglich grüsst das Murmeltier» wähnen. Da sitzt der exzentrische Hauptdarsteller in einer Zeitschleife fest und erlebt ein und dieselbe Handlung immer wieder.

Und täglich grüsst der Brunner?

Und täglich grüsst der Brunner? Tatsächlich geht es bei seinem Vorstoss um handfeste Politik: Der SVP-Politiker wollte vom Bundesrat jeweils wissen, wie viele kriminelle Ausländer ausgeschafft und wie viele ausgesprochene Landesverweisungen effektiv vollzogen worden sind.

Hintergrund ist das Gesetz, das im Oktober 2016 als Folge der SVP-Ausschaffungsinitiative in Kraft getreten ist. Darin enthalten ist eine Härtefallklausel. Zur Erinnerung: Bestimmte Delikte führen zu einer obligatorischen Landesverweisung. Davon kann jedoch abgesehen werden, wenn die Richter die Härtefallklausel anwenden. Das Stimmvolk sagte Nein zur sogenannten Durchsetzungsinitiative, die keine solche Klausel vorsah.

Härtefallklausel restriktiver anwenden

Die neuen Regeln zur Ausschaffung krimineller Ausländer stossen im Parlament auf Kritik. Die Härtefallklausel werde zu oft angewendet, heisst es. Nach dem Ständerat stimmte in der vergangenen Woche auch der Nationalrat dafür, die Bestimmungen anzupassen: Mit 126 zu 54 Stimmen bei 4 Enthaltungen nahm die grosse Kammer eine Motion von Ständerat Philipp Müller (FDP/AG) an. Sie folgte damit ihrer vorberatenden Kommission.
Der Bundesrat wird nun beauftragt, heute bestehende Anreize zu beseitigen, aus Gründen der Verfahrensökonomie auf eine Landesverweisung zu verzichten. Landesverweisungen sollen konsequenter vollzogen werden. Der Bundesrat hatte sich nicht gegen die Motion gestellt. (sda/chm)

Ein ewiges Hin und Her

Der Streit darüber, ob die Gerichte zu viele Ausnahmen machen, ist so alt – oder so besser: so jung – wie die Klausel selbst:

Ein Denkmal für Toni Brunner

Und nun? Brunner sitzt nicht mehr im Bundeshaus. Seine «Strichli-Liste»-Anfrage jedoch lebt weiter – seinem Nationalratskollegen Thomas Aeschi sei Dank. Der SVP-Fraktionschef führt das Erbe von Brunner fort. Der von ihm für die heutige Fragestunde eingereichte Vorstoss hat einen rekordlangen Titel – kein Wunder, setzt Aeschi dem früheren SVP-Chef damit doch gleich ein Denkmal: «Strichli-Liste von alt Nationalrat Toni Brunner, SVP-Parteipräsident 2008-2016».

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    Alle Leser-Kommentare
  • DieFeuerlilie 11.03.2019 18:38
    Highlight Highlight Ja, so ist sie, die SVP.
    Seit Jahren mmer die gleichen Fragen zum gleichen Thema.

    Und Antworten und Lösungen sollen immer die Andern liefern.

    Aber klar.. Problembewirtschaftung ist natürlich einfacher als Problemlösung, gäll? :)
  • Fanta20 11.03.2019 16:32
    Highlight Highlight Zum Thema Ausschaffungen: Wie so oft ist halt die Realität komplizierter, als viele Leute wahrhaben wollen. Wenn sich ein Ausländer (z. B. ein Familienvater) strafbar macht und nach Verbüssung einer Haftstrafe abgeschoben werden soll, dann hat das möglicherweise für die gesamte Familie Konsequenzen. Soll z. B. die Mutter mit den gut integrierten Kindern alleine in der CH bleiben oder ebenfalls zurück in das Herkunftsland? Letzteres käme einer Art Sippenhaft gleich (darf nicht sein). Auch wenn es zugegebenermassen störend ist: Eigentlich logisch, dass es relativ viele Härtefälle gibt.
    • Go on... 11.03.2019 22:35
      Highlight Highlight Unsinn Sippenhaft
      Die Frau kann zurück zu ihrem Mann, wenn sie das will

      Wenn nicht, darf sie hierbleiben.
      Sehe das Problem nicht.
  • "Sünneli" 11.03.2019 16:22
    Highlight Highlight Immerhin haben die Gegner der Durchsetzungsinitiative gewonnen, die DSI wurde also gebodigt. Und nicht allzu knapp.

    Man müsste eher Strichlisten einführen für Initiativen, die angenommen wurden, zwecks Überprüfung der korrekten Umsetzung.
  • alter Esel 11.03.2019 15:53
    Highlight Highlight Kindergarten!
  • Makatitom 11.03.2019 15:53
    Highlight Highlight Ich fordere hiermit irgend einen SP-Parlamentarier auf, täglich eine Anfrage zu stellen, was da genau in den Panama- und Paradisepapers steht und ob und in welcher Höhe die Schweiz von den CumEx Betrügereien betroffen ist
    • Go on... 11.03.2019 22:29
      Highlight Highlight 😅😏
      Panama Paradies Papers.
      Zwar keine Ahnung haben was dies ist, aber schon Forderungen stellen.
      🤦‍♂️
    • Makatitom 11.03.2019 23:54
      Highlight Highlight Ich habe zum Beispiel Ahnung davon, dass der Schweizer Beamte bei der Pressekonferenz als Einziger die Dokumente zu den Panamapapers NICHT annehmen durfte. Und jetzt kläre mich Ahnungslosen doch bitte mal auf. Oder ist das aus dem Handbuch für Populisten, Seite 15, dem Gegenüber Ahnungslosigkeit unterstellen?
    • Go on... 12.03.2019 08:49
      Highlight Highlight Makaktom

      Sorry. Ich kann Sie da einfach nicht ernst nehmen. Sie scheinen zuviel Zeit zu haben.
  • Bird of Prey 11.03.2019 15:07
    Highlight Highlight Gibt es auch eine Strichliliste, wie oft gratis der SVP hier eine Plattform geboten wird?
  • LeChef 11.03.2019 14:48
    Highlight Highlight Es kann ja nicht so schwer sein, die Fälle die Straftaten von vor 2016 betreffen aus der Statistik rauszunehmen. Dass BFS und EJPD bis Sommer 2018 warten wollten ist verständlich. Aber die Zahlen jetzt immer noch nicht rauszurücken kann nur eine politische Entscheidung sein.
  • bokl 11.03.2019 14:48
    Highlight Highlight Gibts auch eine Strichliliste über die Rückführung krimineller Schweizer?
    • derEchteElch 11.03.2019 14:59
      Highlight Highlight Können Sie gerne verlangen. Die Adressen der ausländischen Behörden finden Sie in den jeweiligen Telefonbüchern. Have fun.
    • Posersalami 11.03.2019 16:52
      Highlight Highlight Also die religiösen Fanatiker dürfen auf alle Fälle nicht in die Schweiz abgeschoben werden.

      Natürlich wollen wir im Gegenzug religiöse Fanatiker schnell abschieben. Nein, man muss das nicht verstehen.
    • bokl 11.03.2019 19:12
      Highlight Highlight @dEE
      "Die Adressen der ausländischen Behörden finden Sie in den jeweiligen Telefonbüchern."

      Wozu brauchen wir die? Wir haben doch die beste Armee der Welt inklusive super Nachrichtendiendst. Die kennen doch jeden CH-Bürger ennet der Grenzen bis ins kleinste Detail ...
  • E-Smoking 11.03.2019 14:37
    Highlight Highlight Warum werden solche Daten nicht automatisch vom BfS publiziert? Oder so eine Nachfassung der Abstimmungen und deren Umsetzung, nach 1,3,5,10 Jahren. Einfach fix zu allen Eidg. Volksabstimmungen. Prüft ja sonst wieder keiner nach.
  • Göschene-Eirolo 11.03.2019 14:07
    Highlight Highlight Völlig richtig, dass auch die Härtefallklausel pfefferscharf umgesetzt wird. Oder übernimmt die SVP etwa die Verantwortung, wenn Rückgeschaffte mit Gefängnis, Folter oder mit dem Tod bestraft werden?
    • Go on... 11.03.2019 14:40
      Highlight Highlight Gösch

      Und übernehmen Sie die Verantwortung, wenn einer der nicht ausgeschafft wurde, obwohl er eigentlich sollte, einen Inländer schwer verletzt oder gar umbringt?
    • derEchteElch 11.03.2019 15:00
      Highlight Highlight Wir Schweizer sind nicht dafür verantwortlich, was in anderen Ländern passiert. Andernfalls müssten wir militärisch intervenieren und ihnen unsere Werte aufzwingen..

      Mögen Sie das Kolonialzeitalter?
    • Posersalami 11.03.2019 16:53
      Highlight Highlight Übernehmen SIE Verantwortung für die Taten von Schweizern in Ausland, welche wir nicht zurück nehmen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • manolo 11.03.2019 13:25
    Highlight Highlight Finde ich komplett in Ordnung, das er immer wieder nachfragt. Nur so kann der stimmbürger auch sich ein Bild machen, ob auch so verfahren wird wie das Volk es wollte!
    • Abu Nid As Saasi 11.03.2019 14:41
      Highlight Highlight Volch, sind <30%
    • loquito 11.03.2019 15:44
      Highlight Highlight Was will den das Volk? Durchsetzungsinitiative nicht. Also ist eine Mehrheit für die Klausel!
    • FrancoL 11.03.2019 15:52
      Highlight Highlight Wie würdest es Du finden wenn man immer wieder die Zahlen der Gleichsetzung von Mann und Frau verlangen würde?
    Weitere Antworten anzeigen
  • ingmarbergman 11.03.2019 13:16
    Highlight Highlight Was für ein Kindergarten. Mit dem Geld das die SVP für ihren bürokratischen Unsinn verballert, könnte man tausende Schweizer Büezer unterstützen, die es dringend nötig hätten.
    • Go on... 11.03.2019 14:36
      Highlight Highlight Schweizer Büezer?
      also wenn ich den Stundenansatz meines Heizungsmoteurs (hat sich selbständig gemacht) ansehe, (150.-) würde der lieber mir mal etwas spenden.
    • derEchteElch 11.03.2019 15:02
      Highlight Highlight Könnte man auch von den tausenden von Studien sagen, welche die linke Ratshälfte in Auftrag gibt...
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 11.03.2019 15:31
      Highlight Highlight Dann müsste die SVP aber ausnahmsweise anständig arbeiten und hätte weniger Kapazität fürs jammern.
  • inmi 11.03.2019 13:12
    Highlight Highlight Ist doch gut, dass er hartnäckig nachfragt. Egal welches Thema, das sollten alle Politiker machen. Sonst kann man sich zu einfach aus der Verantwortung stehlen.
    • Eh Doch 11.03.2019 15:00
      Highlight Highlight Kann aber auch an Staatsblockierung grenzen oder Schikane wenn man immer das gleiche labert
    • inmi 11.03.2019 16:44
      Highlight Highlight @Eh Blockiert ist ja wohl niemand, wenn er ein paar einfache Fragen zur Statistik liefern muss.
    • Posersalami 11.03.2019 16:51
      Highlight Highlight Das BFS publiziert die Zahlen sowieso. Die SVP verursacht nur unnötige Bürokratie und verschwendet Steuergeld.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Queen C 11.03.2019 13:08
    Highlight Highlight Naja, es ist natürlich einfacher, von pfefferscharfer Anwendung eines Gesetzes zu sprechen als dann ganz konkrete Zahlen davon zu liefern. Insofern finde ich Toni Brunners Strichliliste sehr entlarvend.
  • Der Kritiker 11.03.2019 13:02
    Highlight Highlight Wie viel Geld hat Brunner eigentlich uns Steuerzahler gekostet seit seinem Amtsantritt (inkl. Direktzahlungen usw.)?
    • sunshineZH 11.03.2019 18:50
      Highlight Highlight Bestimmt weniger als so manche Grüne, sinnlose Idee...
    • Der Kritiker 11.03.2019 18:59
      Highlight Highlight Stand jetzt: 70 Herzli FÜR Transparenz für uns Steuerzahler, 40 Blitzer GEGEN Transparenz. Ist schon erstaunlich. Mit Bundesgeldern wurde zudem Toni's Knecht finanziert, denn Toni war das Politisieren einträglicher, als das Bauern.
  • Eh Doch 11.03.2019 12:54
    Highlight Highlight Was für es Theater!
  • Muselbert Qrate 11.03.2019 12:52
    Highlight Highlight Mit Karin Kelle-Sutter wird hier etwas mehr Professionalität in das Departement einkehren.
  • Go on... 11.03.2019 12:30
    Highlight Highlight
    Das offenbar zu viele "Härtefälle" generiert werden durften wir hier ja letzte Woche lesen.
    Und ein krimineller Ausländer der NICHT ausgeschafft wird, obwohl er es eigentlich müsste, ist potenziell eine Gefahr für die Bevölkerung.

    Also ich sehe keinen Grund sich über Brunner lustig zu machen.
    • Eh Doch 11.03.2019 15:01
      Highlight Highlight also wenn du nur Angst und Sorge hast um kriminielle Ausländer dann beneide ich dich wirklich
    • DieFeuerlilie 11.03.2019 18:44
      Highlight Highlight “Also ich sehe keinen Grund sich über Brunner lustig zu machen.“

      Also.. ich schon. Sogar einige.
      Aber mein Anstand verbietet es mir, mich über intellektuell Unbewaffnete lustig zu machen.. ;)
    • Go on... 12.03.2019 07:39
      Highlight Highlight Feuerlili

      Klingt jetzt aber gar nicht überheblich.
      🤦‍♂️
    Weitere Antworten anzeigen
  • TanookiStormtrooper 11.03.2019 12:03
    Highlight Highlight "Brunners" Strichliliste... Der hat sie doch einfach vom Chef bekommen und sie immer schön brav heruntergebetet, wie er es eigentlich seine ganze Politkarriere gemacht hat. Nun hat der Allvater vom Herrliberg einen neuen Liebling, der mit dieser Aufgabe betraut wurde.
    • unknown_user 11.03.2019 13:35
      Highlight Highlight die Blitze erinnern mich an folgendes:
      Benutzer Bild
    • gjonkastrioti 11.03.2019 13:49
      Highlight Highlight Es ist immer einfacher gegen solche nicht belegbaren Behauptungen über die SVP zu schiessen, als sich ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen.
    • alter Esel 11.03.2019 15:55
      Highlight Highlight Besser geht nicht!
  • ATHENA 11.03.2019 12:02
    Highlight Highlight Ich stimme wirklich nicht häufig mit der SVP überein (wenn überhaupt). Und jetzt unabhängig der Thematik, aber dieses Wischiwaschi der Verwaltung finde ich schon etwas fragwürdig.
    • Eh Doch 11.03.2019 15:03
      Highlight Highlight Wenn der Gesetzestext, welcher vorgeschlagen wird gegen die unterzeichneten Menschenrechte und dadurch auch gegen unsere Verfassung verstösst, lässt er sich kaum umsetzen, ich hoffe das ist nun allen mal logisch. Und sonst, die BV gibts glaube ich gratis, gute Nachtlektüre
    • ATHENA 11.03.2019 17:34
      Highlight Highlight Du weisst schon, dass gem. Art. 139 Abs. 3 BV die Volksinitiative nicht gegen zwingende Bestimmungen des Völkerrechts verstossen darf. Dazu gehören unter anderem das Folter- und Sklavereiverbot (sog. notstandsfeste Garantien der EMRK). Nicht jedes Menschenrecht gehört aber dazu. Trotzdem danke für den Tipp - wir können die BV ja mal gemeinsam lesen.

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