Zwei Wochen vor der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative steht es immer noch nicht gut für die SVP: Die Umfrage-Resultate deuten immer noch auf ein deutliches «Nein» – der migrationspolitischen Grosswetterlage zum Trotz.
watson hat deshalb letzte Woche die beiden Seiten zum Streitgespräch eingeladen. Auf der einen Seite war der St.Galler SVP-Nationalrat Mike Egger, der sich für ein klares «Ja» ausspricht. Auf der anderen Seite Renato Perlini, Co-Präsident der Organisation Operation Libero Bern.
Wir haben beiden Herren auf den Zahn gefühlt: Wie wollen sie das Ergebnis doch drehen oder halten? Und argumentieren sie wirklich fair, wenn es um die Lösung von Problemen geht? Entstanden ist daraus ein WhatsApp-Streitgespräch, bei dem die Podiumsteilnehmer mit Videonachrichten antworten konnten.
Der Rheintaler SVP-Nationalrat Mike Egger vertrat im Streitgespräch die Pro-Seite. Er wehrte sich gegen den Vorwurf, dass seine Partei mit der Begrenzungsinitiative nur eine Migrationsdebatte führen wolle. Sein zentrales Argument: Die Schweiz solle die Zuwanderung selber steuern. «Das ist wie zuhause: Wir entscheiden selbst, wer Zutritt hat zum Haus. Und so sollte auch eine gute Zuwanderungspolitik von einem Land funktionieren.» Egger betont, dass die Schweiz das Recht habe, diese Frage mit der EU zu diskutieren. Schliesslich steht es beiden Vertragsparteien zu, bei einem festgestellten Nachteil für eine Vertragspartei den sogenannten gemischten Ausschuss einzuberufen. «Diese Verhandlungen werden stattfinden – es ist im gegenseitigen Interesse!», so der St.Galler Nationalrat.
Ein «Ja» empfehlen: SVP, EDU, Avenir 50 plus, Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns).
Auf der Gegenseite stand Renato Perlini, Co-Präsident der Berner Operation Libero. Perlini, der als Senkrechtstarter im aktuellen Abstimmungskampf bereits mehrere Medienauftritte absolvierte, warnte vor den negativen Auswirkungen der «Kündigungsinitiative». «Heute wird die Zuwanderung dezentral über einen marktwirtschaftlichen Mechanismus gesteuert. In Zukunft könnte nicht mehr eine Chefin entscheiden, welcher Chemiker der beste für die Firma wäre – es wäre ein Bürokrat der Fremdenpolizei in Bern.» Die Europapolitik sieht er nicht als perfekt an – er betont aber, dass man wegen der guten Beziehungen zu Europa Probleme auch anpacken könne. «Wenn das nicht mehr so ist, gilt das Recht des Stärkeren», sagt Perlini.
Ein «Nein» empfehlen: (Auswahl) Bundesrat, Parlament, Städteverband, SP, FDP, CVP, Grüne, GLP, BDP, EVP, Economiesuisse, Arbeitgeberverband, Gewerbeverband, Swissmechanic, Gewerkschaftsbund, Travail.Suisse, Hotelleriesuisse, Gastrosuisse, Tourismus-Verband, Auslandschweizerrat, Operation Libero, ETH-Rat.
Sozial fürs Image, Globalisierung für den Profit und der Mittelstand zahlt dann ab und an für Minderheiten, weil fürs Image und Wertewesten und so.
Korrigiert mich wenn ich den falschen Eindruck habe bitte.
Ich habe da mehr erwartet...