Rahmenabkommen mit EU im Fokus bei Cassis' Antrittsbesuch in Berlin
Bundespräsident Ignazio Cassis trifft an diesem Donnerstag in Berlin seinen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, Kanzler Olaf Scholz und Aussenministerin Annalena Baerbock. Beim Antrittsbesuch in Deutschland geht es gleichzeitig um das Verhältnis zur EU.
Laut dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), dem Cassis vorsteht, gehören zu den Gesprächsthemen beim Antrittsbesuch in der deutschen Hauptstadt die «engen bilateralen und grenzüberschreitenden Beziehungen» und die Schweizer Europapolitik.
Während der Termin für das Treffen von Cassis mit dem deutschen Staatsoberhaupt, Bundespräsident Steinmeier, um 15 Uhr in dessen Amtssitz in Schloss Bellevue, feststeht, ist das nicht der Fall für die Termine mit Regierungschef Scholz und Aussenministerin Baerbock, zugleich Cassis' Amtskollegin. Um 18.30 Uhr aber will Cassis in der Schweizer Botschaft in Berlin vor die Medien treten.
Aussenpolitisch steht der Bundesrat unter Druck, den Verhandlungsabbruch vom vergangenen Mai über ein Rahmenabkommen mit der EU zu erklären. Und innenpolitisch wächst der Druck, endlich einen Plan zum künftigen Verhältnis Schweiz-EU vorzulegen.
Offenes Ohr in Berlin
Bisher hat das Nachbarland Deutschland im europäischen Vergleich ein offenes Ohr gehabt für Schweizer Empfindlichkeiten gegenüber der EU, ebenso wie Österreich, wo Cassis am vergangenen Donnerstag die Erstbesuchstradition der Schweizer Bundespräsidentinnen und -präsidenten in Wien fortgesetzt hatte.
Besonders das direkt an die Schweiz angrenzende deutsche Bundesland Baden-Württemberg hat sich immer wieder für eine enge Beziehung zur Schweiz eingesetzt.
Und einen Tag vor dem Spitzentreffen von Cassis in Berlin forderte der Deutsche Industrieverband (BDI) die «zügige Wiederaufnahme konstruktiver Gespräche» zwischen der EU und der Schweiz. Angesichts geopolitischer Spannungen sei ein langwieriger Konflikt mit der Schweiz überflüssig, teilte der Verband in einem am Mittwoch publizierten Positionspapier mit. (saw/sda)
