«Wir müssen über die Bücher:» Das Problem des Freisinns mit dem Rahmenabkommen
Zuerst kam alt Bundesrat Kaspar Villiger aus dem Busch. «Wir sollten es wagen», sagte der Altbundesrat 2019. Mit «es» meinte er: Die Schweiz soll das institutionellen Rahmenabkommens mit der EU unterzeichnen.
Ein Jahr später hat sich nun alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann in der NZZ zu Wort gemeldet. Mit so deutlichen Bedenken, wie man sich das von ihm nicht gewohnt ist. Das Abkommen sei «unausgewogen», es beschere der Schweiz einen massiven Souveränitätsverlust. «Die Schweiz ist kein Übernahmekandidat.»
Zwei ehemalige FDP-Bundesräte, zwei Meinungen. Das verdeutlicht die Zerreissprobe, in welcher der Freisinn steckt, wenn es um das institutionelle Rahmenabkommen geht. Ab Sonntagabend steht es wieder im Scheinwerferlicht, sollte die Bevölkerung die Begrenzungsinitiative wie erwartet ablehnen.
Ein scharfer Kritiker des Abkommens
«Jeden Satz, jedes Wort» des Artikels von Schneider-Ammann habe er aufgesogen, sagt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. «Ich bin froh, dass es Bewegung gibt.» Er gilt als scharfer Kritiker des Abkommens.
«Es ist in dieser Form absolut chancenlos bei der Bevölkerung», sagt er. Es beinhalte drei sehr kritische Punkte: die Guillotine-Klausel (die auf zukünftige Marktabkommen ausgeweitet würde), die starke Stellung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bei der Streitbeilegung und die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL). Wasserfallen: «Mit diesem Vertragstext gehen wir eine derart starke Bindung zur EU ein, dass wir uns sofort erpressbar machen.»
Bis Anfang 2019 war Wasserfallens Position in der FDP mehrheitsfähig. Noch 2018 hatte die FDP-Delegiertenversammlung von Airolo rote Linien beschlossen und betont, dass sie keine Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie will - und die Streitbeilegung im Gemischten Ausschuss fordert.
«Wir müssen über die Bücher»
Doch am 22. Februar 2019 fiel das Vorstandspapier in der FDP-Fraktion durch, das der damalige Vizepräsident Wasserfallen unter anderem mit Präsidentin Petra Gössi erarbeitet hatte. Inhaltlich setzten sich Hans-Peter Portmann und Philipp Müller durch - mit einem «Ja aus Vernunft» zum Abkommen. Die Fraktion entschied: Es braucht Präzisierungen bei Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatlichen Beihilfen. Aber keine Nachverhandlungen.
Seither hat Wasserfallen geschwiegen. Jetzt meldet er sich wieder zu Wort. «Die Positionierung der FDP-Fraktion zum Rahmenabkommen ist nicht haltbar», sagt er. «Wir müssen über die Bücher und kommen nicht darum herum, diese Position zu verschärfen.» Die Schweiz brauche Nachverhandlungen in drei Punkten: Guillotine-Klausel, Unionsbürgerrichtlinie und Streitbeilegung.
Wasserfallen denkt nicht als einziger so. Die faktische Unterstellung des Schiedsgerichts unter den Europäischen Gerichtshof sowie die Erweiterung der Guillotine-Klausel seien sehr problematisch, sagt auch Ständerat Thierry Burkart, bis 2019 im Vorstand der FDP. Und die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie müsse im Rahmenvertrag explizit ausgeschlossen werden. «Eine Zuwanderung in die Schweizer Sozialwerke können wir nicht akzeptieren.»
Das Treffen der FDP-Spitze
Am Donnerstag trafen sich die Dossier-Verantwortlichen mit der Parteispitze. Man habe «nochmals bekräftigt, dass es keinen Positionswechsel gibt», betont Portmann. «Wir entscheiden sowieso erst definitiv, wenn wir das definitive Ergebnis aus Brüssel sehen.»
Für Ständerat Damian Müller, Präsident der aussenpolitischen Kommission, ist das Rahmenabkommen «der beste Schutz vor einem EU-Beitritt», wie er sagt. «Damit erhalten wir einen Souveränitätsgewinn - und nicht einen Souveränitätsverlust.»
Und Nationalrätin Christa Markwalder sagt: «Es wäre peinlich, wenn die FDP-Fraktion ihre Positionierung aufgrund eines Artikels ihres Altbundesrats verändern würde. Sie wurde sorgfältig erarbeitet und ist gut abgestützt.»
Der Artikel Schneider-Ammanns hat den Freisinn auf dem linken Fuss erwischt. Präsidentin Petra Gössi genauso wie die Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis. Sie wussten im Vorfeld nichts von der Aktion. «Das nervt», heisst es hinter den Kulissen. (aargauerzeitung.ch)
