Wenige Stunden vor der Frontex-«Arena» kam es zum grossen Knall: Frontex-Chef Fabrice Leggeri gab seinen Rücktritt bekannt. Der Franzose soll sich bis zuletzt an sein Amt geklammert haben, doch die Vorwürfe gegen ihn und seine Grenzschutzagentur waren am Ende zu schwerwiegend. Führungskräfte der Frontex sollen absichtlich vertuscht haben, dass Grenzschützer Flüchtlinge illegal zurück aufs offene Mittelmeer brachten.
Eigentlich eine Steilvorlage für die Gegner der Frontex-Vorlage, über welche die Schweiz am 15. Mai befindet. Doch so richtig verwerten konnten sie diese nicht. Denn die Befürworter-Seite ging nicht nur mit einem All-Star-Team ins Rennen, sondern zeigte sich auch in exzellenter Tagesform. Womit wir bei der Aufstellung der Frontex-Arena wären.
Auf Seite der Befürworterinnen standen:
Alles Leute mit viel Podiums- und Medien-Erfahrung. Was auf der Gegenseite – später deutlich bemerkbar – nicht durchgehend der Fall war. Die Gegnerinnen wurden vertreten durch:
Letztere haben das Referendum ergriffen, nachdem der Bundesrat und das Parlament sich für eine Erhöhung des Frontex-Beitrags ausgesprochen hatten. Frontex bewacht die Grenzen des Schengen-Raums, zu dem auch die Schweiz gehört. Die EU rüstet nun die Grenzschutzagentur auf, wobei auch der jährliche Beitrag der Schweiz ansteigt. 2021 zahlte die Schweiz 24 Millionen Franken, 2027 wäre ein Betrag von 61 Millionen fällig.
Philippe Blanc war lange in der Ägäis unterwegs. Er habe es selber gesehen, Frontex sei «keine Agentur, die Menschenrechte verteidigt», so Blanc. Die Migranten seien «verprügelt und rassistisch gedemütigt worden».
Dass es bei der Grenzschutzagentur zu Fehlern gekommen ist, darüber waren sich in der «Arena» eigentlich alle einig. Aber was dagegen zu tun ist, darüber herrschte kein Konsens. Laut «Ja»-Lager ist bei einem «Nein» die Chance gross, dass die Schweiz aus dem Schengen-Abkommen fällt. Damit hätte sie bei der Frontex gar kein Mitspracherecht mehr.
Es gebe Probleme bei der Frontex, sagte auch Ueli Maurer. Man müsse die Situation, die er im Übrigen als nicht so dramatisch einschätze wie Blanc, verbessern, so der Finanzminister. «Das können wir, wenn die Schweiz mitarbeitet.» Wenn sie dies nicht mache, verbessere sich gar nichts, meinte der Bundesrat, der danach frontal auf die Gegner der Vorlage losging. «Das ist doch keine Haltung. Einfach den Kopf in den Sand stecken und die anderen sollen es lösen.» Die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition könne einen wichtigen Beitrag leisten. «Wenn man etwas sieht, das nicht in Ordnung ist, kann man doch nicht einfach davonlaufen. Das geht doch nicht. Ihr seid wirklich im falschen Film. Definitiv.»
Maurer, der in der Vergangenheit nicht immer motiviert war, im SRF zu debattieren, zeigte sich an diesem Abend bestens aufgelegt und hatte sichtbar Lust an der Diskussion. Es sollte nicht das letzte Mal gewesen sein, dass er den Gegner ins Abseits stellte. Doch dazu später mehr.
Zunächst gehörte die «Arena» Min Li Marti. Die SP-Frau entgegnete Maurer: «Ich frage mich, wer hier wirklich den Kopf in den Sand steckt.» Sie kam auf den Rücktritt des Frontex-Chefs zu sprechen. Es seien Berichte herausgekommen, die belegen würden, dass die Frontex «systematisch Menschenrechtsverletzungen» begangen und die höchste Führungsperson davon gewusst habe. «Ich finde es dicke Post, wenn wir jetzt sagen, wir geben ihnen Geld und dann wird alles besser.»
Auch Maja Riniker verurteilte die illegalen «Push-Backs». Dennoch warb die FDP-Nationalrätin für eine Erhöhung des Frontex-Beitrags. Dabei argumentierte sie ähnlich wie schon zuvor Ueli Maurer. «Wir wollen Verbesserungen herbeiführen, das können wir aber nur, wenn wir bei Frontex dabeibleiben.» Wenn man die Vorlage ablehne, seien die Konsequenzen «verheerend». «Dann sind wir nur noch Zuschauer.»
Lange auf seinen ersten Einsatz warten musste Nicolo Paganini. Doch sein erster Angriff war sogleich ein Volltreffer. Das sei eine «Wendehals-Geschichte», was die SP da mache, so der Mitte-Politiker. Beim Waffenrecht habe die Linke gesagt, man fliege aus Schengen, wenn es abgelehnt würde. «Alle Fernsehzuschauer können das nachgoogeln.» Bei Frontex würde von linker Seite nun aber behauptet, dass man noch Zeit habe, die Vorlage auszubessern und nicht automatisch aus Schengen fliegen würde. «Das bringt mich auf die Palme, wenn man die Argumente immer so zurechtlegt, wie sie gerade passen. Das finde ich unredlich.»
Auf den «Wendehals»-Vorwurf ging Sibel Arslan gar nicht erst ein. Wahrscheinlich wohl wissend, dass Paganini damit einen wunden Punkt getroffen hatte. Stattdessen stieg die Grünen-Politikerin in den Zweikampf mit Maurer. Seit 2016 stelle sie Fragen an den Bundesrat, was alles falsch laufe bei Frontex. Jedes Mal seien die Antworten aber «bedürftig». Nun komme der Bundesrat plötzlich und behaupte in der Abstimmungsbroschüre, dass man jetzt etwas tun wolle für mehr Transparenz und für die Menschenrechte. Arslan fragte sichtlich aufgebracht: «Wo waren Sie in all diesen Jahren?»
Die Frontex sei in den vergangenen acht Jahren mitschuldig am Tod von 18'000 Menschen gewesen, sagte Arslan. Daher sei es angebracht, jetzt im Rahmen des demokratischen Rechts über die Aufstockung der Frontex-Finanzierung zu diskutieren. Dass Maurer ihr vorwerfe, sie sei im falschen Film, das sei «unredlich».
Nach einem engagierten Schlagabtausch zwischen Maurer und Arslan wurde das Wort Saeed Farkhondeh erteilt, welcher selber in die Schweiz migrierte. Er sorgte für den stärksten Moment aufseiten der Gegner. Man solle die 61 Millionen besser anderswo investieren, so Farkhondeh. Wenn man bei der Arbeit etwas falsch mache, komme der Chef ja auch nicht und gebe einem mehr Geld, damit es besser werde. «Wenn du deinen Job in der Schweiz ein Mal, zwei Mal, drei Mal falsch machst, dann wird dir gekündigt. Frontex macht seit Jahren Fehler. Das können wir nicht weiter akzeptieren.»
Das Argument, dass man einer mit Fehler behafteten Organisation nicht noch mehr Geld geben soll, dürfte vielen eingeleuchtet haben. Allerdings hatten die Gegnerinnen Mühe, eine glaubhafte Alternative aufzuzeigen. Marti und Arslan meinten, man könne die Vorlage bei einem Nein verbessern und sich etwa dazu verpflichten, mehr Resettlement-Flüchtlinge aufzunehmen. Dies wiederum rief Tiana Angelina Moser auf den Plan.
Sie habe die Resettlement-Forderung ja unterstützt, sagte die GLP-Frau. Darüber habe man im Parlament auch abgestimmt, aber keine Mehrheit erhalten. Der Gegenseite warf Moser eine «fundamentale Fehleinschätzung» bei der Europapolitik vor. Die Schweiz habe die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abgebrochen. «Wir haben total zerrüttete Beziehungen», sagte Moser mit Nachdruck und zählte die diversen Baustellen mit der EU auf. Nun solle man wenigstens bei Schengen-Dublin seinen Beitrag leisten, das funktioniere momentan ja noch. «Wenn wir das jetzt ablehnen, sind wir einmal mehr die Profiteure in Europa. Dann wird Europa die Schweiz anschauen und sagen: Jetzt wollen die wieder eine Extrawurst.»
Moser, mit der Erfahrung von zahlreichen «Arena»-Auftritten, legte einen wuchtigen und souveränen Auftritt hin. Dies konnte man von Blanc nicht sagen, der selber sagte, er sei «nervös». Er wechselte immer wieder von Mundart ins Hochdeutsche, was sehr seltsam anmutete. Er argumentierte, dass ihn somit auch die Direktbetroffenen verstehen würden. Ein löblicher Gedanke, allerdings sorgt das SRF mit Untertiteln dafür, dass man auf Hochdeutsch mitlesen kann, worauf Blanc auch hingewiesen wurde.
Während Farkhondeh zeigte, dass man auch ohne grosse politische Erfahrung in kurzen prägnanten Sätzen punkten kann, verlor sich Blanc gegen Ende in ausufernden Aktivisten-Sprech. Das klang dann etwa so: «Menschen aus aller Welt sprechen verschiedene Sprachen, brauchen auch Lösungen, brauchen Sicherheit, brauchen Kohäsion, brauchen Vertrauen. Mit den Menschen dieser Welt können wir nicht weiterfahren, wenn wir mauern um Europa.»
Mit solchen Voten holt man sich vielleicht Applaus auf der Redner-Bühne am 1.-Mai-Fest zwischen Gözleme- und Kottu-Roti-Ständen, aber sicher nicht bei Ueli Maurer. «Wir sind hier nicht auf einer grünen Wiese», entgegnete der Bundesrat. Die Frontex-«Arena» sei der falsche Ort für solche Diskussionen. «Wenn Sie eine andere Asylpolitik wollen, sodass alle Leute kommen können, müssen Sie nicht hier beginnen. Das müssen Sie anders machen.»
Als bereits alle im Studio gemerkt hatten, dass der Bundesrat seinen Gegner erneut in die Schranken gewiesen hatte, verpasste er ihm noch einen letzten Seitenhieb. Eine Asylpolitik, wie sie Blanc vorschwebe, wäre aber wahrscheinlich sowieso «nicht ganz mehrheitsfähig», meinte Maurer, der wahrscheinlich schon lange nicht mehr einen so guten Abend im SRF-Fernsehstudio hatte.
Jedoch verstehe ich nicht, dass der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien, mit Ausnahme der GLP, sich nicht mit gleichem Engagement auch für bessere Beziehungen mit der EU einsetzten.
Es entsteht schon der Eindruck, dass wir die Rosinenpicker innerhalb Europas sind.