US-Richterin entscheidet: Trump-Regierung darf historische Fakten nicht verfälschen
Die historischen Fakten sind eindeutig: George Washington, der erste US-Präsident, war Sklavenhalter. Erst in seinem Testament verfügte er über die Freilassung seiner 123 Sklaven. Bis zu seinem Tod im Jahr 1799 blieb er Teil des Sklavensystems. Das ist durch zahlreiche historische Quellen belegt.
Für Donald Trump spielen diese Tatsachen offenbar keine Rolle. In einer Rede im Jahr 2024 erklärte er, Washington habe vermutlich gar keine Sklaven besessen. Zudem kritisierte er, dass in den USA zu viel über Sklaverei gesprochen werde.
Trump will «Spaltendes» entfernen
Deswegen erliess Trump ein Dekret zur «Wiederherstellung von Wahrheit und Vernunft in der amerikanischen Geschichte». Darin befahl er, «Spaltendes» aus nationalen Museen und Gedenkstätten zu entfernen.
Infolge des Dekrets wurden an mehreren Orten Ausstellungsteile entfernt. Betroffen war auch eine Gedenkstätte für George Washington in Philadelphia: Der dem Innenministerium unterstellte Park Service strich dort im Januar Hinweise auf Washingtons Rolle als Sklavenhalter. Die Stadt reichte daraufhin Klage ein.
Bundesrichterin
Die US-Bundesrichterin Cynthia M. Rufe ordnete nun an, die Ausstellungsstücke und Informationen über Sklaverei wieder zu zeigen. In einem 40-seitigen Urteil verglich Rufe die Entfernung der Ausstellung im Januar mit staatlicher Gedankenkontrolle, wie sie in George Orwells Roman «1984» beschrieben wird. Die Regierung beanspruche das Recht, historische Darstellungen an öffentlich finanzierten Denkmälern zu löschen, zu verändern oder zu verbergen, schreibt Rufe in ihrer Stellungnahme. Dieses Vorgehen erinnere an die allgegenwärtige Überwachung in Orwells dystopischen Roman.
Zu Beginn ihres Urteils schreibt Rufe, es scheine, als existiere das «Ministerium für Wahrheit» aus Orwells Roman tatsächlich. Das Gericht müsse nun klären, ob die Regierung befugt sei, historische Tatsachen zu verändern. Ihre Antwort fällt eindeutig aus: «Das ist sie nicht.»
Der Park Service hatte im Januar erklärt, die Ausstellungsstücke seien entfernt worden, um «Genauigkeit, Ehrlichkeit und Übereinstimmung mit gemeinsamen nationalen Werten» zu gewährleisten.
Rufes Urteil gewährt eine sofortige einstweilige Verfügung, die die Wiederaufstellung von 34 Informationstafeln im «Independence National Historical Park» in Philadelphia anordnet. (hkl)
