Für das Grundrecht auf Privatsphäre: Ein Teilnehmer am «Million Mask March 2014 Zürich»Bild: watson/lhr
Anti-BÜPF
08.11.2014, 18:5708.11.2014, 19:07
An der Zürcher Bahnhofstrasse haben am frühen Samstagabend rund 30 Aktivisten gegen die Überwachung des Internets und für die Privatsphäre demonstriert. Die Kundgebung stand unter dem Motto «Million Mask March 2014 Zürich». Der «Million Mask March» ist eine Aktion der Hackergruppe Anonymous.
Die Aktivisten wenden sich gegen die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), das vor kurzem bereits vom Ständerat abgesegnet worden ist und kritisieren dass der Staat Telefon- und Internetdaten von Bürgern pauschal überwachen dürfen soll. Sie befürchten die Aushöhlung des «Grundrechts auf Privatsphäre» und den staatlichen Missbrauch von persönlichen Daten. (dhr)
Das personifizierte Büpf ist laut Schild «schuldig des Eingriffs in die Privatsphäre».Bild: watson/lhr
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Mit dem neuen Überwachungsgesetz BÜPF werden die Internet- und Mobilfunkdaten aller Schweizer umfassender als zuvor gespeichert. Die Digitale Gesellschaft hat nun gegen diese «Rund um die Uhr»-Überwachung Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erhoben.
Am 1. März 2018 trat das umstrittene Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) in Kraft. Im Vorfeld besonders umstritten war die laut Gegnern flächendeckende Überwachung von Bürgern und Firmen «auf Vorrat», also ohne dass ein Verdacht bzw. Anlass vorliegen muss. Die Vorratsdatenspeicherung betrifft alle Bürger und Firmen, die Kommunikation über das Internet oder die Post nutzen – sprich die gesamte Bevölkerung.
