DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Setzt sich für ein Ja bei der Schengen-Vorlage ein: Sanija Ameti, Co-Präsidentin Operation Libero.
Setzt sich für ein Ja bei der Schengen-Vorlage ein: Sanija Ameti, Co-Präsidentin Operation Libero.Bild: keystone

Jositsch schliesst Ausschluss aus Schengen bei Frontex-Nein aus – jetzt kontert Ameti

SP-Ständerat Daniel Jositsch behauptet, die Schweiz würde bei einem Nein bei der Frontex-Vorlage im Schengen-Raum bleiben. Sanija Ameti von der Operation Libero sieht dies entschieden anders. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Operation Libero und die SP in die Haare kriegen.
11.05.2022, 14:5812.05.2022, 15:39

Daniel Jositsch kämpft an vorderster Front für ein Nein bei der Frontex-Vorlage. Dass Bundesrätin Karin Keller-Sutter sage, die Schweiz würde bei einem Nein aus Schengen rausfliegen, sei «einfach nur Panikmache», behauptete der SP-Ständerat kürzlich in einem Video mit dem Namen «die Schengen-Lüge».

Wenn am 15. Mai ein Nein rauskomme, so Jositsch, «wird der Bundesrat den anderen Schengen-Staaten mitteilen, dass die Schweiz noch etwas Zeit braucht, um eine Lösung zu finden, welche die Mehrheit der Bevölkerung akzeptieren kann.» Dass die Schengen-Staaten in so einem Fall finden würden, dass man die Schweiz einfach ausschliessen wolle, sei «komplett unrealistisch». Schon sieben Mal habe die Schweiz seit 2008 eine Schengen-Entwicklung zu spät umgesetzt, es sei noch nie etwas passiert. Nach Buchstaben des Gesetzes hat die Schweiz zwei Jahre Zeit, um EU-Verordnungen zu übernehmen.

Daniel Jositsch: Europa will keine Insel im Schengen-Raum.
Daniel Jositsch: Europa will keine Insel im Schengen-Raum. Bild: keystone

Die Frist für den Frontex-Ausbau sei eigentlich bereits im Dezember 2021 ausgelaufen, argumentierte der Professor für Strafrecht einige Tage später in einem NZZ-Interview. «Trotzdem hat uns die EU nicht hinausgeworfen. Und warum? Weil sie null Interesse daran hat, dass es mitten in Europa eine Insel im Schengenraum gibt.»

Das Ziel von Jositsch: Bei einem Nein soll das Geschäft so schnell wie möglich noch einmal im Parlament behandelt werden. Dabei sollen Massnahmen für Menschen auf der Flucht ergriffen werden. Konkret soll die Schweiz das Kontingent der Resettlement-Flüchtlinge erhöhen. Vorstösse zur Erhöhung dieses Kontingents scheiterten jedoch vergangenes Jahr im Parlament.

Ameti widerspricht Jositsch

Die Aussagen Jositschs will Sanija Ameti nicht stehen lassen. «Die meisten Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten sehen es nicht so wie Jositsch», meint die Co-Präsidentin der Operation Libero im Gespräch mit watson. Ein Nein an der Urne sei ein «Nicht-Übernahmeentscheid und riskiert den automatischen Ausschluss innert 90 Tagen».

«Bisher wurde noch nie ein Nicht-Übernahmeentscheid gefällt.»
Sanija Ameti

Es sei denn, die EU-Kommission und alle EU-Staaten sowie die Schweiz können sich innert 90 Tagen einstimmig einigen. «Wir dürfen nicht darauf pokern. Denn wir wurden schliesslich kürzlich auch ohne Wimpernzucken aus EU-Programmen ausgeschlossen – obwohl die EU ein Interesse daran hätte, dass die Schweiz dabei ist», sagt Ameti.

«Ja, wir waren auch schon früher zu spät dran mit den Übernahmen der EU-Verordnungen», so Ameti weiter. «Aber wir haben noch nie an der Urne Nein gesagt. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Bisher wurde noch nie ein Nicht-Übernahmeentscheid gefällt.»

Jositsch könne «nicht davon ausgehen», dass bei einem Nein innerhalb von 90 Tagen eine Lösung im Parlament gefunden werde, meint Ameti. «Normalerweise geht das länger. Sodann werden SVP-Kreise wahrscheinlich noch ein Referendum ergreifen. Dann sind die 90 Tagen schon lange vorbei.» Die Operation Libero sei nicht gegen eine Erhöhung des Kontingents für Resettlement-Flüchtlinge, so Ameti. «Aber so, wie es Herr Jositsch machen will, ist der falsche Weg.»

Befürchtet das Schengen-Aus 90 Tage nach dem «Nein»: Sanija Ameti.
Befürchtet das Schengen-Aus 90 Tage nach dem «Nein»: Sanija Ameti.Bild: keystone

Noch im Jahr 2019 warb Jositsch für ein Ja bei der Übernahme der EU-Waffenrichtlinie. Damals warnte der Rechtsprofessor vor einem Schengen-Ausschluss. «Ein Nein könnte zu einem Ausschluss der Schweiz führen, mit allen negativen Auswirkungen für Sicherheit, Wirtschaft und Reiseverkehr», sagte Jositsch damals. «Dass er jetzt einfach komplett anders argumentiert, ist einfach widersprüchlich», hält Ameti fest.

In einem Interview mit der linken Zeitung PS habe Jositsch noch im Sommer vergangenen Jahres gesagt, dass es sich lohne, das Schengen-Abkommen «notfalls aufs Spiel zu setzen», da es um Menschenleben gehe, fährt Ameti fort. «Jetzt behauptet er, dass es gar nicht aufs Spiel gesetzt wird. Das ist widersprüchlich und nicht glaubwürdig.»

Stimmungstief zwischen Linken und Operation Libero

Zwischen den Linken und der Operation Libero ist wegen des Frontex-Referendums schon länger Feuer unter dem Dach. Die Operation Libero würde «eine Europa-Politik à la Orban machen», twitterte etwa SP-Nationalrat Fabian Molina. SP-Copräsidentin Mattea Meyer warf der Bewegung wegen des Kampagnensujets, das haltende Hände zeigt, «Pietätlosigkeit» vor. Ameti räumte später ein, dass man das Sujet hätte besser machen können.

Für die Grünen und die SP, welche die Nein-Parolen beschlossen haben, ist die Vorlage ein heisses Eisen. Denn eine kleine Mehrheit der linken Wählerinnenbasis ist gemäss der letzten Umfragen für ein Ja. Auch generell sieht es nicht gut aus für die Gegnerinnen der Vorlage. Bei der letzten Umfrage wollten nur gerade 25 Prozent bestimmt «Nein» stimmen. Ob Jositsch mit seinem Schluss-Effort noch einige Wähler ins Nein-Lager ziehen konnte, wird sich am Sonntag zeigen.

Daniel Jositsch war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Was du zur Frontex-Abstimmung wissen musst – erklärt in 99 Sekunden

Video: watson/Helene Obrist, Emily Engkent
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

93 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
LURCH
11.05.2022 15:44registriert November 2019
Ein Rechtswissenschaftler contra eine Juristin mit Schwerpunkt Cybersecurity und Digitalisierung.
Wem soll man nun glauben?
Neben dem dass ich den Brief eh schon lange eingeworfen habe, bin ich nun endgültig der Meinung dass ich mich richtig entschieden habe.
1216
Melden
Zum Kommentar
avatar
Doktor Faustus
11.05.2022 15:42registriert März 2022
«Trotzdem hat uns die EU nicht hinausgeworfen. Und warum? Weil sie null Interesse daran hat, dass es mitten in Europa eine Insel im Schengenraum gibt.» Dieses Argument erinnert mich irgendwie an die Argumentation, wie man sie sonst von der SVP gewohnt ist.
11857
Melden
Zum Kommentar
avatar
Lowend
11.05.2022 17:31registriert Februar 2014
Wenn sich die SP nicht endlich dazu durchringen kann, eine klare Einwanderungspolitik zu erarbeiten, die nicht einfach Hinz und Kunz in die Schweiz einlädt und die nicht die Geschäftsmodelle der mafiösen Schlepperbanden unterstützt, sehe ich langfristig Schwarz für die Partei, die ich seit Jahrzehnten unterstützt habe.

Ich mag Daniel Jositsch eigentlich sehr, aber bei Sätzen wie: «Weil sie (die EU) null Interesse daran hat, dass es mitten in Europa eine Insel im Schengenraum gibt.» verstehe ich jede und jeden EU-Politiker, die die Schweiz als Rosinenpicker bezeichnen. So nicht, liebe SP!
594
Melden
Zum Kommentar
93
Schweine, Steuern, Renten: Die Abstimmungen im September bringen Zündstoff
Die AHV-Reform, die Initiative gegen Massentierhaltung und die Verrechnungssteuer: Die Abstimmungsvorlagen im September bringen politische Brisanz. 3 Gründe, warum.

Nur 44 Prozent der Stimmberechtigten nahm an den Abstimmungen Mitte Mai teil. Weder das Frontex-Referendum noch die Organspende, geschweige denn das Filmgesetz, konnten das Stimmvolk mobilisieren.

Zur Story