DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Sanija Ameti, Co-Präsidentin der Operation Libero, setzt sich bei der Frontex-Abstimmung für ein Ja ein.
Sanija Ameti, Co-Präsidentin der Operation Libero, setzt sich bei der Frontex-Abstimmung für ein Ja ein. Bild: keystone

Warum die Operation Libero bei der Linken gerade in Ungnade fällt

31.03.2022, 17:4431.03.2022, 19:54

Zwischen der Linken und der Operation Libero knirscht es im Gebälk. Hintergrund ist die Aufstockung des Frontex-Beitrages, über die die Schweizer Stimmbevölkerung am 15. Mai abstimmt.

Am Dienstag lancierte das Ja-Komitee vor den Medien in Bern seine Kampagne. Neben FDP, Mitte, GLP, Mitglieder der SVP, dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, hat auch die Operation Libero die Ja-Parole gefasst.

Das Ja-Komitee für die Frontex-Abstimmung präsentierte seine Argumente am Dienstag vor den Medien. (v.l.n.r. Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse, Sanija Ameti, Co-Präsidentin Operation Libero, Andri Silberschmidt, FDP-Nationalrat, Tiana Angelina Moser, GLP-Nationalrätin, Jean-Pierre Grin, SVP-Nationalrat)
Das Ja-Komitee für die Frontex-Abstimmung präsentierte seine Argumente am Dienstag vor den Medien. (v.l.n.r. Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse, Sanija Ameti, Co-Präsidentin Operation Libero, Andri Silberschmidt, FDP-Nationalrat, Tiana Angelina Moser, GLP-Nationalrätin, Jean-Pierre Grin, SVP-Nationalrat)Bild: keystone

Die Organisation grenzt sich damit gegen Rot-Grün ab. Denn die SP und die Grünen sind dagegen, dass die Schweiz künftig 61 statt 14 Millionen Franken an die EU-Grenzschutzagentur Frontex bezahlt. Das Ja der Operation Libero, die bei vielen Abstimmungen Seite an Seite mit SP und Grünen gekämpft hat, eckt bei den Linken an.

Juso-Präsidentin Ronja Jansen wirft den Liberos vor, ihre Werte zu verraten. SP-Nationalrat Fabian Molina schreibt auf Twitter: «Nach der heutigen Frontex-Medienkonferenz ist klar: FDP, GLP und die Operation Libero machen Europa-Politik à la Orban.»

Und auch Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP, bezeichnet die Libero-Kampagne auf Twitter als «zynisch». Besonders stossend findet Meyer das Kampagnensujet der Organisation.

«Findet ihr die haltenden Hände nicht etwas gar pietätslos gegenüber all denen, die elendigst im Mittelmeer ertrunken sind?», schreibt Meyer in ihrem Thread.

Lange Diskussionen bei den Liberos

Ganz so einfach ist der Operation Libero der Entscheid für eine Ja-Parole offensichtlich nicht gefallen. Man habe intern lange diskutiert, lässt Co-Präsidentin Sanija Ameti gegenüber der NZZ verlauten.

«Frontex kann man nicht schönreden», räumt Ameti ein. Die Organisation müsse zwingend reformiert werden. Wolle die Schweiz aber eine menschlichere Migrationspolitik, müsse sie Teil von Schengen bleiben. «Denn kein Schengen ist auch keine Lösung.»

Und auch beim Plakat räumt Ameti ein, dass man es hätte besser machen können. Im Nachhinein müsse sie anerkennen, dass das Sujet, entgegen der Absicht, als «helfende Hand» interpretiert werden könne, so Ameti gegenüber der NZZ. Weil es aber bereits publiziert und gedruckt ist, liesse sich nun nichts mehr ändern. «Fürs nächste Mal» nehme man sich die Kritik aber zu Herzen, versprach Ameti.

47 Millionen mehr pro Jahr

Seit 2011 arbeitet die Schweiz mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex zusammen. Sie beteiligt sich finanziell und mit personellem Aufwand.

Damit Frontex den Grenzschutz auch in Zukunft gewährleisten kann, rüstet die EU die Agentur seit 2016 auf. Frontex erhält mehr Personal und mehr technische Ausrüstung. An diesem Ausbau muss sich auch die Schweiz beteiligen, weil es sich um eine Schengen-Weiterentwicklung handelt.

Konkret würde der Frontex-Ausbau die Schweiz 47 Millionen Franken mehr pro Jahr kosten bis 2027. Auch weiteres Personal würde gebraucht. In der Herbstsession 2021 bewilligte das Parlament die Aufstockung des Beitrages.

Dagegen ergriff das Aktivistennetzwerk «Migrant Solidarity Network» das Referendum. Nun muss sich das Schweizer Stimmvolk am 15. Mai für oder gegen eine Aufstockung des Frontex-Beitrages entscheiden.

Die Zusammenarbeit mit Frontex im Detail
Die Schweiz arbeitet seit 2011 mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex zusammen; diese wurde 2004 gegründet. Der schweizerische Kontaktpunkt für Frontex liegt im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD). Allerdings ist Frontex auch in Bereichen tätig, welche in die Zuständigkeit des Staatssekretariats für Migration (SEM) und damit ins Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) fallen. Dies betrifft insbesondere die Rückführung von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht.

Im Schnitt leisten Mitarbeitende des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) jährlich rund 1400 Einsatztage für Frontex. Die Schweiz beteiligte sich bisher hauptsächlich an Einsätzen in Griechenland, Italien, Bulgarien, Spanien und Kroatien. Schweizer Experten arbeiten vorwiegend als Befrager, Dokumentenspezialisten, Hundeführer oder Beobachter. Auf Küstenwachschiffen werden sie laut BAZG nicht eingesetzt.
(sda)

(ohe/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Sommaruga auf der griechischen Flüchtlingsinsel Lesbos

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

113 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Daniel Pünter
31.03.2022 18:09registriert April 2021
"dass die Schweiz künftig 61 statt 14 Milliarden an die Frontex zahlt"

Da sind wohl ein paar Nullen zuviel :-)
1443
Melden
Zum Kommentar
avatar
supremewash
31.03.2022 18:14registriert November 2015
Sinds nun Milliarden oder Millionen? ;)
Ich finde "kein Schengen ist auch keine Lösung" klingt doch immerhin nach Realpolitik.
15416
Melden
Zum Kommentar
avatar
Majoras Maske
31.03.2022 20:59registriert Dezember 2016
Sorry, aber hier haben sich die SP und die Grünen verzockt. Es ist wichtig, dass die EU ihre Grenzen schützt und es ist richtig, dass sich die Schweiz daran beteiligt.
Für humanere Einreisebestimmungen und ein besseres Asylwesen bin ich auch - aber das ist nicht das, worüber wir abstimmen.
Und der Orban-Vorwurf steht etwas gar schrill in der Gegend.
14019
Melden
Zum Kommentar
113
«Loverboy»-Prozess Winterthur – Angeklagter gibt zu: «Ich habe Schlimmes mit ihr gemacht»

Am zweiten Tag des «Loverboy»-Prozesses in Winterthur hat sich der 21-jährige Hauptbeschuldigte am Dienstag erneut wie ein «Gangster» präsentiert. Dass er das 12-jährige Mädchen seinen «Bros» für Sex zur Verfügung stellte, stritt er einmal mehr ab.

Zur Story