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Inländervorrang, Kritik an Gefängnissen und Negativzinsen: Das schreiben die Sonntagszeitungen



FDP-Müller fordert generellen Inländervorrang

Der FDP Parteipraesident Philipp Mueller anlaesslich der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz vom Samstag 16. Januar 2016 in Schwyz. KEYSTONE/Urs Flueeler)

FDP-Präsident Philipp Müller: Ständiger Inländervorrang könnte Erfordernis der Zuwanderungsinitative erfüllen.
Bild: KEYSTONE

Ein ständiger Inländervorrang soll nach dem Willen von FDP-Präsident Philipp Müller die Zuwanderung in die Schweiz bremsen. In der Schweiz anwesende Arbeitnehmer sollen demnach generell neuen Einwanderern vorgezogen werden, fordert Müller in der «NZZ am Sonntag». Der Vorrang soll aber, um die Bürokratie aufs Minimum zu reduzieren, nur in Branchen gelten, in denen die Arbeitslosigkeit vergleichsweise hoch ist – etwa im Tourismus oder im Bau. Müller geht davon aus, dass die EU einen solchen Mechanismus eher akzeptieren würde als eine Schutzklausel wie sie der Bundesrat prüft. Unklar ist, ob ein solcher Inländervorrang das Erfordernis von Kontingenten und Höchstzahlen nach der SVP-Zuwanderungsinitiative erfüllt.

Gefängnisse: Sicherheitsstandards sollen überarbeitet werden

Nach dem Gefängnisausbruch eines syrischen Sexualstraftäters in Zürich hat die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) laut «SonntagsZeitung» eine Arbeitsgruppe beauftragt, Standards für Schweizer Untersuchungsgefängnisse zu erarbeiten. Benjamin Brägger, Mitglied der Arbeitsgruppe, kritisiert in der Zeitung, dass viele Gefängnisse in der Schweiz zu klein seien. «Um eine Anstalt professionell zu organisieren, sollte sie nicht weniger als 100 Insassen haben.» Bei grösseren Anstalten könnten dann auch mehr als zwei Personen – so viele waren es beim Ausbruch – in der Nacht Wache halten. «Ideal wäre, wenn drei Personen anwesend sind», sagte Brägger.

Kritik an milliardenteurem Luftwaffensystem

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Neues Luftwaffensystem steht in der Kritik. Im Bild:  IRIS-T SLM von Diehl BGT Defence. 
bild: pd

Zum neuen bodengestützten Luftverteidigungssystem, das die Armee kaufen will, gibt es Bedenken unter Sicherheitspolitikern. Laut der «Zentralschweiz am Sonntag» und der «Ostschweiz am Sonntag» wiesen die zwei ausgewählten Produkte in Tests teilweise gravierende Mängel auf. Eines treffe bei Regen und Nebel sein Ziel nicht, das andere verfehle die geforderte Reichweite von 35 Kilometern bei weitem. Kritik kommt etwa von SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. CVP-Sicherheitspolitikerin Ida Glanzmann fordert, dass man «alles auf dem Markt anschaut, damit man eine zeitgemässe und moderne Waffe erhält». Verteidigungsminister Guy Parmelin wird am Montag in der Sicherheitspolitischen Kommission Auskunft geben müssen. Das System soll in einem ersten Schritt eine Milliarde Franken kosten.

Banken profitieren von Negativzinsen

Für die Grossbanken haben sich die Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank im Zinsgeschäft ausbezahlt. Ein namentlich nicht genannter CS-Manager sagte der «Schweiz am Sonntag», die Negativzinsen hätten der Bank 200 bis 300 Millionen Franken Profite ohne eigenes Zutun eingebracht. Hauptgrund für die Profite ist, dass die die Banken Hypotheken mit einem Zins von minus 0,75 Prozent refinanzieren können, was die Marge deutlich erhöht. Das heisst aber auch: Bankkunden bezahlen zu viel für ihre Hypotheken. Bei der UBS fiel das Zinsergebnis auch gut aus, aber nicht ganz so gut wie bei der CS.

Syrien-Krise: Bundesrat Burkhalter sieht Fortschritte

Swiss Foreign Minister Didier Burkhalter speaks during a joint press conference with Chinese Foreign Minister Wang Yi, not shown, at the Ministry of Foreign Affairs in Beijing, Friday, Jan. 15, 2016. (AP Photo/Mark Schiefelbein, Pool)

Didier Burkhalter: «Konkrete Fortschritte» bei der humanitären Hilfe in Syrien.
Bild: Mark Schiefelbein/AP/KEYSTONE

In den Bemühungen um bessere humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Syrien hat es laut Aussenminister Didier Burkhalter «konkrete Fortschritte» gegeben. Schwierig abzuschätzen ist seiner Meinung nach der Beitrag des Schweizer Engagements dabei. Mittlerweile habe die Schweiz aber einen direkten Kanal, um humanitäre Themen in Syrien zu besprechen, sagte er in einem schriftlich geführten Interview mit den Zeitungen «Ostschweiz am Sonntag» und «Zentralschweiz am Sonntag». Dieser Kanal sei dank Verhandlungen entstanden, die der Iran angeregt habe.

Steigende Arbeitslosigkeit nicht auf PFZ zurückzuführen

Die Personenfreizügigkeit ist laut dem Basler Wirtschaftsprofessor George Sheldon nicht schuld daran, dass die Arbeitslosigkeit in der Schweiz derzeit steigt. Dafür gebe es keinen Hinweis, sagte er in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». Das Gegenteil sei wahr. Weil die Auswanderer heute viel besser qualifiziert seien als früher, hätten diese ein geringeres Risiko, arbeitslos zu werden. «Heute verfügen gegen 60 Prozent über einen Hochschulabschluss.» Die hohe Arbeitslosenquote unter Ausländern ist demnach eine «Altlast» aus den 70er- und 80er- Jahren, als vor allem niedrig qualifizierte Einwanderer in die Schweiz geholt wurden.

Walliser Weinhändler: Weltweites Betrugssystem

Der Walliser, der in einen Weinbetrugsfall verwickelt ist, dem auch der Starkoch Fredy Girardet zum Opfer gefallen sein soll, soll nach Recherchen von «Le Matin Dimanche» ein Betrugssystem weltweiten Ausmasses aufgezogen haben. Gegen den Vermögensverwalter, der 2015 für sechs Monate in Untersuchungshaft sass, haben sich seit 2014 über 20 Anzeigen angehäuft. Dabei geht es nicht nur um Wein, sondern angeblich auch um verschwundene Vermögenswerte im Wert von mehreren Dutzend Millionen Franken. Demnach soll der Mann unter anderem Kundengelder für eigene Zwecke verwendet haben. (wst/sda)

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