Lateinamerika
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«Ich bin weiterhin Präsident»: Morales meldet sich aus dem Exil in Mexiko



Auch nach seinem Rücktritt hält sich Boliviens Ex-Präsident Evo Morales weiterhin für den offiziellen Staatschef des Andenlandes. Das Parlament müsse den Rücktritt entweder annehmen oder ablehnen, sagte er am Mittwoch, einen Tag nach seiner Ankunft im mexikanischen Exil, im Interview der spanischen Zeitung «El País»

epa07993696 Former Presidente of Bolivia Evo Morales gives a press conference in Mexico City, Mexico, 13 November 2019. Morales defended his electoral triumph in the elections of past October and accused the OAS and the opposition of allowing an coup d'etat.  EPA/Jose Méndez

Evo Morales am Mittwoch in Mexiko-Stadt. Bild: EPA

«Solange es das nicht tut, bin ich weiterhin Präsident.» Der Senat und die Abgeordnetenkammer Boliviens hatten zuletzt keine Beschlussfähigkeit feststellen können, da die Parlamentarier von Morales MAS-Partei die Sitzung boykottierten.

In Bolivien starben unterdessen am Mittwoch zwei Menschen bei Zusammenstössen zwischen Anhängern von Morales, der neuen Interimsregierung und den Sicherheitskräften. Damit stieg die Zahl der Todesopfer bei den seit drei Wochen andauernden Unruhen auf insgesamt zehn. In verschiedenen Teilen des Landes kam es zu Plünderungen und Brandanschlägen.

A Bolivian police officer hurls tear gas at backers of former President Evo Morales during clashes, in La Paz, Bolivia, Wednesday, Nov. 13, 2019. Bolivia's new interim president Jeanine Anez faces the challenge of stabilizing the nation and organizing national elections within three months at a time of political disputes that pushed Morales to fly off to self-exile in Mexico after 14 years in power. (AP Photo/Natacha Pisarenko)

In Bolivien kam es wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen – mit zwei Toten. Bild: AP

Morales war am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. Der Sozialist, der für eine vierte Amtszeit kandidierte, hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter ihm Wahlbetrug vorgeworfen hatten.

Reihe von Rücktritten

Die Organisation Amerikanischer Staaten stellte am vergangenen Wochenende in einem vorläufigen Bericht zur Wahl Manipulationen fest und empfahl eine Annullierung.

Morales kündigte zunächst noch eine Neuwahl an, trat dann aber nur Stunden später auf Druck des Militärs und der Polizei zurück. Der 60-Jährige spricht von einem Putsch. Am Dienstag kam er in Mexiko an, wo ihm Asyl gewährt wird.

Wenn sein Rücktritt bestätigt würde, stehe nach dem Rücktritt seines Vizepräsidenten verfassungsgemäss der Präsidentin des Senats, Adriana Salvatierra, das Amt des Staatschefs zu, führte Morales im Interview fort. Diese hatte zwar am Sonntag im Fernsehen ihren Rücktritt erklärt; am Mittwoch reklamierte sie aber ebenfalls, ihr Rücktritt sei mangels Annahme des Parlaments bislang nicht in Kraft getreten.

In einem Video der Zeitung «Opinión» ist zu sehen, wie Polizisten der 30-jährigen Salvatierra den Zutritt zum Parlament verweigern. Bei einer Pressekonferenz warf sie den Sicherheitskräften vor, weibliche Abgeordnete geschlagen zu haben.

USA erkennen Interimspräsidentin an

Die zweite Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Añez, hatte sich am Dienstag zur Interimspräsidentin erklärt. Das verstosse gegen die Verfassung, sagte Morales, der von einem Putsch gegen sich spricht. Das Verfassungsgericht hat die Machtübernahme von Añez allerdings als rechtmässig gebilligt. Die 52-Jährige muss innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl organisieren.

Die USA anerkannten am Mittwoch Añez als amtierende Präsidentin Boliviens an. «Die Vereinigten Staaten begrüssen die Entscheidung der bolivianischen Senatorin Jeanine Añez, die Interimspräsidentschaft zu übernehmen, um ihre Nation während dieses demokratischen Übergangs zu führen», sagte US-Aussenminister Mike Pompeo in einer Erklärung.

Sie wolle die öffentliche Ordnung wiederherstellen und den Staatsgewalten ihre Unabhängigkeit zurückgeben, sagte Añez nach einem Bericht der Zeitung «El Deber» am Mittwoch. Ziel ihrer Präsidentschaft sei es, möglichst schnell Neuwahlen zu organisieren.

Morales gab am Mittwoch in Mexiko-Stadt eine Pressekonferenz. Er wolle «so bald wie möglich» nach Bolivien zurück, erklärte der erste indigene Staatschef des südamerikanischen Landes. «Wenn mein Volk darum bittet, sind wir bereit, zurückzukehren, um für Frieden zu sorgen.» Dafür sei er auch bereit, auf die Macht zu verzichten, sagte er «El País». (sda/dpa/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • blobb 14.11.2019 14:16
    Highlight Highlight Es gibt Videoaufnahmen auf denen eine indigene (demokratisch gewählte!) Mayorin, mit kahl rasiertem Schädel, blutend auf offener Strasse von Faschisten verprügelt wird.
    Und die westlichen Medien schlucken schön das Narrativ der USA. Absolut widerlich!
  • blobb 14.11.2019 13:42
    Highlight Highlight "I dream of a Bolivia free of satanic indigenous rituals. The City is not for Indians. Let them go to the Altiplano or the chaco"
    Ein alter Tweet der neuen Interimspräsidentin.

    Es gibt Audiotapes die zeigen, dass oppositionelle Politiker einen Putsch mithilfe der Aberikanischen Botschaft geplant haben. Unter anderem werden Ted Cruz und Marco Rubio erwähnt.
    Das ganze ist so offensichtlich und passiert weiss Gott nicht zu ersten mal.
    • Puki 14.11.2019 19:20
      Highlight Highlight Ja, in der Geschichte gab es leider viele illegale US-Interventionen in Lateinamerika und auf der ganzen Welt. Hier ist dies nicht der Fall. Grosse Teile der Bevölkerung sind seit längerer Zeit müde von der ganzen Korruption und Machenschaften von Evo. Vergiss nicht, dass 70% der Bevölkerung in den grössten Städten wohnen. Bei denen hat er viel Rückhalt verloren, vorallem nach der Nichtanerkennung des Referendums.
      Putsch vom Militär? Welcher General ist an der Macht? Kaliman wurde übrigens abgesetzt, da er immer Evo unterstützt hat. Lies mal eine unabhängige Zeitung, z.B. Pagina Siete
    • blobb 14.11.2019 20:09
      Highlight Highlight Ausser dem letzten Satz alles überlesen?

      Ich habe jeden einzelnen Punkt, den du da vorbringst in den Kommentaren hier schon wiederlegt und habe keine Lust mich zu wiederholen.
  • blobb 14.11.2019 13:37
    Highlight Highlight Was in Bolivien abgeht ist eindeutig ein unrechtmässiger Putsch von rechtsextremen Kräften, unterstützt von Amerikanischen Rechten und das Volk steht hinter Morales.
    Derweilen werden auf Twitter von unzähligen, wenige Tage alten Accounts, munter Lügen unter dem Hashtag #BoliviaNoHayGolpe verbreitet.
    Morales ist der erste frei gewählte indigene President Südamerikas und hat unglaubliches für sein Land geleistet. Informiert euch mal über diesen Mann. Ein wahrer Held des Volkes.
    2/3 der Bolivianer sind Indigene die unter Morales zum ersten mal zu ihrem Recht gekommen sind.

    • Cachicamo 14.11.2019 15:24
      Highlight Highlight So einfach ist das ganze leider nicht. Ausschliessen, dass die USA mitmischt, kann man sicherlich nicht. Und Morales hat gutes getan für das Land. Aber gerade in den letzten Jahren scheint ihm die Macht dann doch zu Kopf gestiegen zu sein. Das (ganze) Volk steht hinter ihm? Jeder, der Leute vor Ort kennt, kann bestätigen, dass es nicht so ist. Und es ist eben nicht nur die reiche, weisse Elite - es sind z.T. auch Indigenenverbände, StudentInnen, UmweltaktivistInnen. Die ganze Situation ist nicht so schwarz/weiss, links/rechts, wie viele es gerne hätten!
    • Puki 14.11.2019 15:27
      Highlight Highlight So ein Blödsinn. Ist eindeutig ein Putsch von Rechtsextremen? Quelle, Angaben, irgend etwas? Kennst du überhaupt Bolivien und Leute von dort oder liest du nur irgendwelche Verschwörungstheorien und Anti-USA-Bücher? Klar, alles Faschos in diesen Universitäten dort.
      Ist echt traurig deine undifferenzierte Meinung und zeugt nicht gerade von Kenntnissen des Landes/Region.
      Jetzt wurde gerade der Chef der Coca-Bauern der Yungasregion, ein Indigena, aus dem Gefängnis gelassen. Er ist gegen Morales und verbrachte deswegen dort 15 Monate ohne eine Anklage. Endlich, die Rückkehr des Rechtsstaates
    • blobb 14.11.2019 15:47
      Highlight Highlight @Cachicamo
      Ich sage nicht, dass ALLES was Morales getan hat Gut ist. Und es gibt absolut berechtigte Kritik. Aber es ist Fakt dass, er beim Volk extrem beliebt ist und demokratisch gewählt ist.
      Natürlich wäre es besser wenn einen Nachfolger aufgebaut hätte, der auch sicher gewählt worden wäre. Ich finde es auch gut dass es Amtsbeschränkungen gibt (würde uns auch gut tun). Diese hat aber nicht ER abgeschafft sondern das Verfassungsgericht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • PlayaGua 14.11.2019 10:25
    Highlight Highlight Genau solche Aussagen zeigen, dass es gut ist, dass Morales weg ist. Traurig, dass er so die Stimmung noch anheizt.
    • tagomago 14.11.2019 11:48
      Highlight Highlight Warum? Seine aktuelle Amtszeit dauert ja noch bis Januar!
    • blobb 14.11.2019 14:00
      Highlight Highlight Er hat um die Stimmung nicht weiter anzuheizen das Land verlassen.
      Für dich ist wahrscheinlich alles Diktator was nicht dem westlichen Wirtschaftsinteressen huldigt. Schön weiter das linke Feindbild bearbeiten 👍
    • PlayaGua 14.11.2019 16:20
      Highlight Highlight Wer zurücktritt und dann behauptet, er sei noch Präsident, im Wissen darum, dass das Parlament wegen Boykotts seiner Partei nicht beschlussfähig ist, ist nicht um das Wohl des Volkes besorgt.

      Aber schon gut, die USA sind in gewissen Weltbildern sowieso immer an allem schuld.
  • FITO 14.11.2019 08:37
    Highlight Highlight Na da hat wohl die USA mit Añez ihre Marionette gefunden um sie zu installieren.
    Es ist hier doch sehr auffällig dass gerade die Amis und Brasilien so vorpreschen und es ist nicht auszuschliessen, dass es sich hier um eine von langer Hand geplante politische Agenda handelt, wie dies in südamerikanischen Staaten in der Vergangenheit wiederholt praktiziert wurde.
    Auffällig ist die Häufung der Konflikte, angefangen im letzten Jahr mit Brasilien, dann Ecuador, Chile und nun auch noch Bolivien, obwohl diese Länder in den vergangenen Jahren für südamerikanische Verhältnisse recht stabil waren.
    • TingelTangel 14.11.2019 11:30
      Highlight Highlight Lol , was für eine Analyse. Gerade wo die USA denn Schwanz in Venezuela eingezogen hat und ein Kriegstreiber wie Bolton der nur zu gerne in Südamerika Interveniert hätte - Kaltgestellt wurde. Schad das sie in ihrer Top Analyse die Bevölkerung der Erwähnten Länder Ignorieren - Tja , Verschwörungen wie in Hollywood Filmen sind halt einfacher und Spannender als die Probleme der einfachen Menschen in diesen Ländern.
    • Puki 14.11.2019 11:58
      Highlight Highlight Weshalb kannst du nicht einfach akzeptieren, dass die Mehrheit der bolivianischen Bevölkerung genug hatte von Morales und seinen Machenschaften? Deshalb haben sie in einem Referendum dafür gestimmt, dass die Verfassung nicht abgeändert wird und er nicht mehr antreten darf in diesen Wahlen. Das hat nichts mit USA zu tun, ausnahmsweise. 14 Jahre sind mehr als genug.
      Gestern hat man einen FARC-Rebellen verhaftet und 4 Kubaner mit viel Geld, in den letzten Tagen noch 3 Venezuelaner. Vielleicht kommt die Verschwörung dieses Mal von der anderen Seite, die ihre Niederlage nicht akzeptieren will?
    • tagomago 14.11.2019 15:02
      Highlight Highlight Puki. Niederlage? Er hat ja die Wahl gewonnen!
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