Es ist eigentlich eine Frage, die längst geklärt werden müsste, schliesslich hat das Volk darüber abgestimmt: Wo fängt Terrorismus an? Es war eine der zentralen Kritikpunkte beim sogenannten PMT-Gesetz, das im Juni 2021 mit 56,6 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde. PMT steht in der Behördensprache für «polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus», darunter gemeint waren neue Möglichkeiten von Justiz und Polizei, einfacher gegen politischen Extremismus vorgehen zu können.
Das nicht so ganz deutliche Ja der Bevölkerung war ein Sieg für Bundesrätin und Justizministerin Karin Keller-Sutter. Sie absolvierte einen regelrechten Abstimmungsmarathon und wies mit Dramatik auf die Notwendigkeit des Gesetzes hin. So erwähnte Keller-Sutter mehrmals die unterschiedlichen Terroranschläge von religiös-motivierten Extremisten und machte klar, dass sich die Kritik der Gegnerschaft nicht bewahrheiten wird. Gleich in mehreren Auftritten wiederholte sie mantraartig, dass es beim Gesetz um gewalttätige Extremisten gehe und die Furcht vor einem «Polizeistaat Schweiz» unberechtigt sei.
Die Grünen lehnten das Gesetz aus genau dieser Befürchtung ab. Sie akzeptierten den Volksentscheid, nahmen aber das Parlament und den Bundesrat am Tag nach der Abstimmung beim Wort: «Die zuständige Bundesrätin beteuerte mehrfach und explizit, dass eine Verknüpfung mit Gewalt auf der Hand liege und das Gesetz keine Ausweitung der Definition einer terroristischen Aktivität zum Ziel habe.» Die Grüne Fraktion forderte deshalb eine Präzisierung des Terrorbegriffs so, dass tatsächlich nur terroristische Aktivitäten mit Gewaltbezug zu einer Einschränkung der Grundrechte führen dürfen.
Im Visier stand der Artikel 23e des neuen Gesetzes, das noch gar nicht in Kraft getreten ist, aber bereits heute für heftige Diskussionen sorgt. Kritikerinnen sehen in der vagen Formulierung eine Gefahr für Personen und Gruppierungen, die wegen radikaler politischer Aktivitäten unter Druck kommen könnten, wenn übereifrige Ermittlerinnen oder Polizisten die neuen Möglichkeiten des PMT-Gesetzes ausnutzen wollen.
Art. 23e Begriffe
1 Als terroristische Gefährderin oder terroristischer Gefährder gilt eine Person, wenn aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie oder er eine terroristische Aktivität ausüben wird.
2 Als terroristische Aktivität gelten Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die durch
die Begehung oder Androhung von schweren Straftaten gegen Leib und Leben oder die Freiheit von Personen sowie oder mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder
begünstigt werden sollen..
In den Kommentarspalten kamen deshalb auch schon zynische, aber nicht angebrachte Vergleiche mit dem russischen oder belarussischen Regime auf. Eine Person schrieb etwa auf Twitter, die aktuelle Terrorismus-Definition, die auch «gewaltfreie terroristische Aktivitäten» einschliesst, könnte von Putin oder Lukaschenko kommen. Nur dass diesmal nicht echte Rechtsstaatverweigerer auf solche Formulierungen kamen, sondern die sicherheitspolitische Parlamentskommission im Nationalrat.
Diese sprach sich Anfang Woche mit 15 zu 10 Stimmen gegen die Präzisierung aus. Eine Mehrheit befand, dass eine «explizite Erwähnung der Gewaltanwendung in der Terrorismus-Definition dem Zweck des PMT zuwiderlaufen» würde. Dieses Gesetz sei schliesslich genau dafür geschaffen worden: um gewaltfreie terroristische Aktivitäten verfolgen zu können. Weil sich weder die Terrorismusforschung noch Rechtsexperten einig sind, was denn unter «gewaltfreiem Terror» zu verstehen ist, fügte die Parlamentskommission eine erklärende Klammerbemerkung in die Medienmitteilung ein: Man könnte darunter die «Anwerbung und die Propaganda für Terrorismus oder die Terrorismusfinanzierung» verstehen.
Kritikerinnen und Kritiker dieser vagen Formulierung befürchten nun, dass sich das Gesetz dereinst und je nach politischer Machtverteilung gegen ein bestimmtes politisches Lager richten könnte. FDP-Nationalrat Philippe Nantermod, ein Parteikollege von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, nährte diese Befürchtung wenige Tage nach dem PMT-«Ja», als er die radikalen Klimaaktivistinnen und -aktivisten von «Extinction Rebellion» als «eine Form des Terrorismus» schimpfte. Diese Bewegung trat in den vergangenen Wochen in der Schweiz durch Aktionen wie Sitzstreik oder Strassenblockaden in Erscheinung, die den Charakter von zivilem Ungehorsam haben.
Auch sogenannte «Corona-Rebellen», bekannt durch wissenschaftsfeindliche und Pandemiemassnahmen-kritische Demonstrationen und Aktionen, sahen sich vereinzelt als mögliche Opfer eines Missbrauchs durch das PMT-Gesetz. Personen aus demselben politischen Lager traten zwar gewalttätig in Erscheinung, so etwa bei einer Attacke gegen ein Regierungsratsmitglied oder beim Versuch der Barrikaden-Durchbruchs auf dem Bundesplatz. Vor einem Jahr wäre es aber im Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfung kaum jemandem in den Sinn gekommen, dass solche Organisationen auf dieselbe Stufe gelangen könnten wie dschihadistische Terroristen, gegen die das PMT-Gesetz ursprünglich erarbeitet wurde.
Die Grüne Nationalrätin Marionna Schlatter war für eine Stellungnahme am Mittwochabend nicht erreichbar. Sie präsentierte sich auf Twitter jedoch als Urheberin des Präzisierungsvorstosses und sprach nach der Niederlage in der Kommission ironisch von einer «bestechenden Ehrlichkeit», wonach nun bestätigt sei, dass der Terror-Begriff – entgegen den Aussagen der Bundesrätin Keller-Sutter – durch das PMT ausgeweitet wurde.
Diese Kritik wird sich die Bundesrätin gefallen lassen müssen, angesichts ihrer Wiederholungen, es gehe beim PMT immer um Taten im Zusammenhang mit Gewalt. Ihre Argumente bauten auf die Gefährdungslage in Europa auf, um Justiz und Polizei neue Mittel geben zu können, «bevor etwas passiert» – so die Bundesrätin in verschiedenen Auftritten. Ihr kommt zugute, dass sie an Streitgesprächen im Abstimmungskampf tatsächlich auch die präventive Wirkung des PMT-Gesetzes bei der Bekämpfung von Radikalisierung ansprach – und sich deshalb auch kritisch gegenüber dem Vorstoss der Grünen Fraktion zeigte.
Unklar bleibt weiterhin, wie die vage Terror-Definition im PMT-Gesetz dereinst in der Praxis umgesetzt wird. Keller-Sutter betonte ebenfalls in Diskussionen, dass die rechtlichen Mittel der Polizei nie präzis formuliert sind, um auch in neuen und unbekannten Gefahrensituationen eingreifen zu können. Sie erinnerte auch daran, dass bei Fehlanwendungen von Anti-Terror-Massnahmen Gerichte angerufen werden könnten – die dann im Einzelfall entscheiden müssten, ob eine terroristische Gefährdung tatsächlich bestand.
Wenn ich sie jetzt damit konfrontiere, gibt es nur ein Schulterzucken :3
Am liebsten möchte ich diese Leute schütteln, damit diese mal aufwachen…