Spanien
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Trotz Folterverdacht: Schweiz liefert ETA-Aktivistin Nekane an Spanien aus

23.03.17, 10:11 23.03.17, 13:43


Nekane Txapartegi

Wird ausgeliefert: Nekane Txapartegi. Bild: jon urbe/ argazki press

Die Schweiz liefert die ETA-Aktivistin Nekane Txapartegi an Spanien aus. Das Bundesamt für Justiz hat die Auslieferung bewilligt, wie es am Donnerstag mitteilte. Alle Voraussetzungen seien erfüllt.

Die Aktivistin habe zudem nicht glaubhaft darlegen können, dass sie in Spanien tatsächlich gefoltert worden sei und dass die spanischen Behörden ihre Vorwürfe nicht ernsthaft untersucht hätten.

Txapartegi will den Entscheid beim Bundesstrafgericht anfechten. Man wolle notfalls sogar bis vor das Bundesgericht gehen. Dies berichtet der «Tages-Anzeiger» unter Berufung auf Rolf Zopfi, Sprecher der Menschenrechtsorganisation Augenauf. (leo/sda)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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49
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49Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • meglo 23.03.2017 23:19
    Highlight Die Schweiz wird vom Rechtsstaat zum rechts Staat.
    12 7 Melden
    • meglo 27.03.2017 11:49
      Highlight Pauschalisieren und diffamieren. Sowas tut der gute Stipps ja bekanntlich nie.
      1 3 Melden
  • eysd 23.03.2017 21:40
    Highlight Schockiert!!!!!!
    5 8 Melden
  • Florian Sieber 23.03.2017 20:43
    Highlight Für alle, die hier verkünden, dass Spanien doch sicherlich nicht foltern würde: Der Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg hat Spanien 8mal wegen Verstossen gegen das Folterverbot gerügt. Zuletzt 2016.
    Espana ist halt nicht nur Ballermann und Eimersaufen...
    34 10 Melden
  • Omer14 23.03.2017 16:00
    Highlight Free Nakane✌🏽
    46 31 Melden
  • flausch 23.03.2017 15:22
    Highlight Hey Watson was läuft?!
    Grobe Falschinformation!
    Nur weil eine Person der "Terrorunterstützung" angeklagt wurde bedeutet das noch lange nicht das diese Person damit automatisch der ETA angehört.
    Nekane war eine Baskische Politikerin und als solche verhaftet worden...
    Also bitte ändert das.

    Die WOZ brachte es ausnahmsweise besser und ausführlicher auf den Punkt:
    https://www.woz.ch/-6e40
    56 14 Melden
    • flausch 23.03.2017 20:14
      Highlight um zu erklären das sie eine Politikerin war hätte ich nicht die WOZ als Quelle gebraucht.
      Ich hab nur noch auf einen anderen ausführlicheren Artikel verwiesen und wenn die Woz schon einen schreibt dan kann man den auch getrost verlinken. Hätte es die Weltwoche oder Schlüers Schweizerzeit nur ein einziges mal geschafft einen brauchbaren Artikel (egal worüber) zu schreiben dan würde man auch auf diesen hinweisen können...
      Apropos nur so aus Interesse:
      Findest du eigentlich auch das der Blick ein linkes Schundblatt ist?
      20 5 Melden
    • flausch 24.03.2017 11:30
      Highlight Ok hab dich glaubs verstanden...
      Alles weniger das nicht auf linie Blocher, Schlüer, Köppel, Glarner ist ist dir zu Links(extrem).

      Getreu dem Motto "Bei uns gibt es keine Rechtsextremen, die nennt man hier Mitte"
      6 2 Melden
  • RacKu 23.03.2017 14:23
    Highlight In May [2016], in the case of Beortegui Martinez v Spain the European Court of Human Rights once again found that Spain violated the prohibition of torture and other ill-treatment by failing to conduct an effective and thorough investigation into allegations of torture of individuals under incommunicado detention. This was the seventh ruling of this kind against Spain. amnesty.org
    35 10 Melden
  • ausgegrenzt 23.03.2017 14:17
    Highlight Typisch Helvetistan. Die ETA hat halt kein Konto bei einer CH-Bank und Frau Nekane macht bei der "falschen" Organisation mit. Klartext: Wäre sie ein IS-Mitglied ,würde unsere "Justiz" sie nicht ausliefern.
    P.S: In einem Land,in dem noch Stierkämpfe abgehalten werden, wundert es mich auch nicht , wenn Folter zum Einsatz kommt. Free Nekane ,FCKW Switzerland.
    50 48 Melden
    • Ire&ZaES 25.03.2017 09:04
      Highlight Sie scheinen nicht im geringsten Ahnung über "dieses" Land oder deren Menschen zu haben... Hauptsache sich etwas negatives rauspicken und irgendwas schlechtes schreiben...Aber wehe man rede schlecht über die Schweiz.
      3 0 Melden
  • Goldfish 23.03.2017 13:24
    Highlight Folter in Spanien heutzutage?
    Oder ist das ein Artikel von 1970?
    30 51 Melden
    • Makatitom 23.03.2017 17:33
      Highlight Wie lange war der Faschist Franco an der Macht? Kleiner Tipp: Am längsten in ganz Westeuropa. Und glaubst du wirklich, die "alten Methoden" seien vergessen worden?
      22 13 Melden
  • pedrinho 23.03.2017 12:59
    Highlight vielleich blauaeugig, ich gehe davon aus, dass

    - sich die CH behoerden die sache gut ueberlegt haben
    - Spanien heute ein moderneres land als vor 20 jahren ist
    ich halte spanien fuer einen rechtsstaat
    - die verurteilung der dame gerechtfertigt, und durch das
    oberste gericht welches zu einer reduktion der strafe
    gefuehrt hat ueberprueft wurde
    -
    ps.
    es ist relativ schwer selbsst mit freund guurgel informationen zu finden, die kommentare in aelteren spanischen quellen lassen jedoch darauf schliessen, dass die dame nicht so unschuldig it wie sie tut .
    30 35 Melden
    • flausch 23.03.2017 15:27
      Highlight Tja als das Spanische Gericht das damalige urteil Fällte war Spanien gaaaanz weit weg von Rechtsstaat (etwa so wie die Türkei heute) also können wir den dritten Punkt und das PS geradfe mal streichen...
      Zum ersten: Die Schweiz musste abwägen eine Frau zu opfern oder Spanien als Folterstaat einzustufen und ging dan halt ganz einfach den einfachsten weg. Nicht zum ersten und nicht zum letzten mal war die Feigheit der beste Freund.
      Zum Zweiten: Spanien ist zwar garantiert Moderner geworden doch wenn es um Terrorbescchuldigungen geht da glaube ich nicht an die Rechtsstaatlichkeit.
      25 13 Melden
    • TheKiwi_90 23.03.2017 17:04
      Highlight Leider ist Spanien noch weit weg von einem Rechtsstaat. Ein Land wo der Korrupte Schwiegersohn des Königs Stiftungsgelger in Millionenhöhe veruntreut und weniger Strafe bekommt als ein junger Mann welcher mit einer fremden Kreditkarte einen Einkauf von ca. 90 Euro gemacht hat und dafür ins Gefängnis muss... Toller Rechtstaat.
      22 7 Melden
  • Florian Sieber 23.03.2017 12:55
    Highlight Liebes Watson-Team. Ich weiss, dass es im Journalismus manchmal schnell gehen muss. Aber deshalb schlecht zu recherchieren muss nicht sein. Eine ETA-Mitgliedschaft von Nekane wurde nicht erwiesen. Der Prozess in dem sie dessen beschuldigt wurde, war - eben wegen der wahrscheinlichen Folter - nichts auf das man sich als seriöse Journalist*innen stützen sollte...
    53 8 Melden
    • niklausb 23.03.2017 14:56
      Highlight Lies den Artikel von Rafaela Roth direkt unter dem artikel verlinkt.....
      9 5 Melden
    • Florian Sieber 23.03.2017 15:31
      Highlight Den kenn eich bereits und dort steht ja genau darin, dass sie bestreitet Mitglied der ETA zu sein "man warf mir vor (...)"
      18 0 Melden
    • niklausb 23.03.2017 16:01
      Highlight Ja aber in dem Artikel wird ja eben angezweifelt das diese eta mitgliedschaft wirklich erwiesen sei
      7 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • pamayer 23.03.2017 12:01
    Highlight leider ist es nach wie vor so, dass personen, bei welchen folter belegt werden konnte, trotzdem ausgeschafft bzw ausgeliefert werden.
    da zeigt die schweiz einfach zu wenig rückgrat.

    shame on you.
    99 44 Melden
    • LeChef 23.03.2017 12:20
      Highlight "Belegt"? Wäre der Vorwurf belegt, dürfte die Frau gemäss BV und EMRK nicht ausgeschafft werden. Daran hätte sich das BJ zu halten. Offenbar gibt es aber keine Hinweise darauf, dass es Folter gab. Ihre Aussage war anscheinend nicht glaubwürdig.
      45 50 Melden
    • xname 23.03.2017 15:26
      Highlight @pamayer
      Sind sie ein kleiner Trump?
      Sie behaupten einfach mal etwas und beschuldigen, ohne nur einen einzigen Beweis, der Ihre Fakten bekräftigt. Noch bringen Sie irgend ein Beispiel.
      Übrigens; auf englisch shame on you zu schreiben, macht Ihren Text weder intelligenter, überzeugender, noch wahr.
      Wer bei Ihnen positive Wertungen mit Herzchen gab, tut mir echt leid.
      Aber Heute darf anscheinend, jeder jeden beschuldigen.
      Aus meiner Sicht das grössere Übel.
      Denken Sie und Ihre pro Bewerter mal darüber nach.
      14 19 Melden
  • Linus Luchs 23.03.2017 11:29
    Highlight Welche Belege für die Folter hätte denn das Bundesamt für Justiz gerne vorgelegt bekommen? Ein paar Fotos oder ein Video vielleicht?
    Dieser Entscheid ist absolut unverständlich und für Bundesrätin Sommaruga respektive die SP eine Schande.
    86 46 Melden
    • LeChef 23.03.2017 12:22
      Highlight Auch bei Gerichtsprozessen wird häufig danach geurteilt, ob eine Aussage glaubwürdig ist oder nicht. Befragungsmethoden und wiederholte Einvernahmen decken zB. Widersprüche in Aussagen auf. Das war hier anscheinend der Fall, ihre Aussage wurde als nicht glaubwürdig betrachtet.
      34 29 Melden
    • satyros 23.03.2017 12:30
      Highlight Wobei allgemein anerkannt ist, dass Aussagen von traumatisierten Personen - wie es bei Folteropfern zu erwarten ist - häufig von gängigen Glaubwürdigkeitskriterien abweichen. Ob das vorliegend genügend gewürdigt wurde, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis.
      33 13 Melden
    • Linus Luchs 23.03.2017 12:44
      21 11 Melden
  • saschamue 23.03.2017 10:57
    Highlight Pfui
    64 44 Melden
  • azoui 23.03.2017 10:45
    Highlight Das ist eine traurige Sache. Mir konnte in der Reportage von A. Rothenfluh die Misshandlungen glaubhaft dargelegt werden.
    65 30 Melden
    • Raphael Bühlmann 23.03.2017 12:43
      Highlight Die Reportage ist zwar von R. Roth, aber ja, hast recht.
      23 6 Melden
  • Thinktank 23.03.2017 10:43
    Highlight Wieso sollte man bei einem Land, das die Menschenrechtskonvention unterschrieben hat, Folter vermuten?
    31 68 Melden
    • Datsyuk * 23.03.2017 11:49
      Highlight Weil Worte und Taten nicht übereinstimmen müssen.
      49 10 Melden
    • Thinktank 23.03.2017 12:11
      Highlight Dann muss Frau ETA Terroristin beim EU-Gerichtshof klagen, dass die Spanier den EMRG nicht einhalten. Die Schweiz kann nicht basierend auf Vermutungen die eigenen Gesetze hinbiegen, wo es die guten Menschen gerne hätten.
      28 39 Melden
    • mareckscha 23.03.2017 12:47
      Highlight Wenn die guten Menschen eure Feinde sind, wer sind denn wohl eure Freunde?
      23 18 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wilhelm Dingo 23.03.2017 10:42
    Highlight Wenn Spanien der Folter bezichtigt werden kann, dann gibt es wohl auch in der Schweiz Folter. Würde mich interessieren wie hier Folter definiert wird.
    44 41 Melden
    • Linus Luchs 23.03.2017 11:22
      Highlight So wird hier Folter definiert:
      http://www.watson.ch/!912457056
      23 10 Melden
    • Elpolloloco 23.03.2017 11:41
      Highlight lies die Berichte der NKVF, meistens geht es um zu strenge Regime in Gefängnissen, kein Kontakt zur Aussenwelt, etc.
      10 5 Melden
  • Paul_Partisan 23.03.2017 10:30
    Highlight Das ist ein Skandal, eine Schande! Diese Auslieferung muss unter allen Umständen verhindert werden. Freiheit für Nekane!
    66 53 Melden
  • Follower 23.03.2017 10:21
    Highlight Die Sache gefällt mir nicht...!
    44 23 Melden
  • knight 23.03.2017 10:18
    Highlight lächerlich!!! nachdem auch ärzte bestätigt hatten das sie misshandelt wurde!
    free nekane!
    71 31 Melden
    • LeChef 23.03.2017 12:23
      Highlight Was für Ärzte? Wo steht das?
      18 14 Melden
    • knight 23.03.2017 13:48
      Highlight Gefoltert, vergewaltigt, in Zürich inhaftiert – Nekanes Kampf gegen die spanische Justiz http://wat.is/:4GW8BAA6AW:iZTA

      unterer drittel des artikels, eine spanische ärztin sagt es :)
      17 3 Melden
    • LeChef 23.03.2017 15:10
      Highlight Okay, krass. Das wusste ich nicht. Ich gehe aber schon davon aus, dass das BJ sich dessen auch bewusst war, als es seinen Entscheid fällte. Irgendwas stimmt an dem ganzen wohl einfach nicht. Das sind ja keine kaltherzigen Idioten die im Bundesamt arbeiten. Die hatten wohl halt einfach mehr Infos als wir.
      7 7 Melden
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