Aargau
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Einem Bildschirm fotografiert an einer Medienkonferenz ueber die  Lancierung der Volksinitiative fuer ein E-Voting-Moratorium

In den Kantonen herrscht grosse Unsicherheit darüber, wie es beim eVoting weitergeht. Bild: KEYSTONE

Darum ist die Euphorie ums E-Voting vorbei

Es ist ein Ziel, das der Bundesrat verfehlen wird. Geplant war, dass in zwei Dritteln der Kantone bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst elektronisch abgestimmt werden kann. Doch die Realität sieht ganz anders aus.

Roger Braun / ch media



In den Kantonen herrscht grosse Unsicherheit darüber, wie es beim E-Voting weitergeht. Ein Grund ist die eidgenössische Volksinitiative für ein landesweites Moratorium, die kurz vor der Lancierung steht. Der andere Grund liegt beim Kanton Genf, der sein E-Voting-System aufgrund hoher Sicherheitskosten nicht mehr weiterentwickelt.

Damit stehen sechs Kantone vor der Frage, ob sie auf das einzige verbliebene IT-System der Post wechseln sollen – oder angesichts der Unsicherheit besser einen Marschhalt einlegen sollen.

Hacker finden Schwachstelle im E-Voting-System

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Video: srf

Kehrtwenden in wenigen Monaten

Zehn Kantone bieten derzeit E-Voting an, wovon die Hälfte den Zugang auf Auslandschweizer beschränkt. Mehrere Kantone hatten eigentlich vor, die Anwendung auf die Bürger im Inland auszuweiten, krebsen nun aber zurück.

Im Kanton Aargau beispielsweise hatte das Kantonsparlament bereits 2.8 Millionen Franken bewilligt, um E-Voting in fünf Gemeinden zu ermöglichen. Nach dem Aus des Genfer Modells stoppte die Regierung dann allerdings diese Pläne. Selbst das E-Voting für Auslandschweizer ist nicht gesichert, wenn im Februar 2020 das Genfer System ausläuft.

Ähnliches trug sich in Basel zu. Auch dort sollte E-Voting flächendeckend eingeführt werden. 5.9 Millionen Franken hatte das Kantonsparlament bereits gutgeheissen, dann kam es zum abrupten Stopp. Eine Motion, die gegen die Ausweitung gerichtet war, fand im Kantonsparlament eine Mehrheit mit 48 zu 37 Stimmen – und dies, nachdem der damalige Kredit im Oktober 2017 noch ohne grosse Gegenwehr bewilligt wurde.

«Der Wind hat komplett gedreht», sagt der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter. Er steht hinter der eidgenössischen Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium, die am 13. März lanciert wird. «Es dämmert immer mehr Leuten, dass E-Voting eine grosse Gefahr für die direkte Demokratie darstellt», sagt Grüter. Für ihn ist klar, dass es derzeit kein sicheres IT-System gibt. «Deshalb sollten wir bei unserem bewährten, dezentralen System der Stimmenauszählung bleiben.»

Die Ausbreitung von E-Voting harzt auch in Kantonen, die noch traditionell abstimmen. Der Kanton Jura zum Beispiel lehnte im Dezember eine Einführung ab. Spektakulär die Wende auch hier: Bei der ersten Lesung im November befürwortete das Kantonsparlament die Einführung noch mit 30 zu 28 Stimmen. Einen Monat später folgte die Ablehnung mit 32 zu 27 Stimmen.

Die Gründe: Zweifel an der Sicherheit und Kostenbedenken. Auch Solothurn hat seine E-Voting-Pläne zurückgestellt, bis auf Bundesebene klar ist, wie es weitergeht. Dort läuft derzeit die Vernehmlassung über eine Überführung des testweisen Betriebs in den regulären Betrieb.

Der Kanton Glarus will zuerst die Ergebnisse des Intrusionstests (Hacking-Tests) des neuen Systems der Post abwarten – und das, obwohl die Einführung von E-Voting Teil der Legislaturziele war. Der Zürcher Kantonsrat strich derweil Aufwendungen für E-Voting aus dem Finanzplan, das Baselbieter Kantonsparlament lehnte einen Vorstoss zur Einführung von E-Voting klar ab.

So wird das E-Voting in der Schweiz funktionieren

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Video: srf

Ist das der Anfang vom Ende des E-Votings in der Schweiz?

Die Präsidentin der Staatsschreiberkonferenz Barbara Schüpbach-Guggenbühl widerspricht. Die aktuelle Debatte sei wichtig, aber sie stehe im Widerspruch zu den wissenschaftlichen Befragungen der Stimmberechtigten.

Die Basler Staatsschreiberin verweist auf eine Umfrage des Zentrums für Demokratie in Aarau, in der sich zwei Drittel der Aargauer für die Einführung aussprachen. Grüter stellt nicht in Abrede, dass viele Stimmbürger nach wie vor relativ positiv gestimmt sind. Er sieht darin vor allem Aufklärungsbedarf. «Sobald die Stimmbürger sehen, wie gross die Risiken sind, werden sie unsere Initiative unterstützen.»

Umfrage

Ist E-Voting genug sicher?

4,996

  • Ja11%
  • Nein79%
  • Weiss nicht10%

2700 Hacker testen Post-System

Seit 20 Jahren wird die elektronische Stimmabgabe in der Schweiz diskutiert. Das einzige über das Jahr 2020 noch verbleibende E-Voting-System der Schweizerischen Post steht seit gestern auf dem Prüfstand. 2700 IT-Security-Spezialisten durchforsten es auf Sicherheitsprobleme.

Ein Viertel der Hacker, die sich weltweit angemeldet haben, stammen aus der Schweiz. 13 Prozent kommen aus Frankreich, 7 Prozent aus den USA und 5 Prozent aus Deutschland. Teilnehmende, deren Befund bestätigt wird, erhalten je nach Schweregrad eine Aufwandentschädigung von bis zu 50 000 Franken. Insgesamt ist eine Entschädigungssumme von maximal 150 000 Franken vorgesehen.

Das E-Voting-System der Schweizerischen Post ist seit 2016 in den Kantonen Thurgau, Neuenburg, Freiburg und Basel-Stadt bei elf Wahlen und Abstimmungen eingesetzt worden – laut Auskunft der Post ohne jegliche Komplikationen. IT-Experten zweifeln indes an der Sicherheit. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • JayCee 27.02.2019 07:24
    Highlight Highlight Meiner Meinung nach gibt es einige technische Möglichkeiten wie dieses "Problem" gelöst werden könnte.
    Z.B. Blockchain Technologie oder auch die heutige Banktransaktionen. Kann nicht jeder Stimmberechtigter ein "Konto" haben und da abstimmen? Unsere Bankkonti sind doch auch sicher?
    • JayCee 27.02.2019 08:59
      Highlight Highlight Zu den "Blitzern": seid ihr grundsätzlich dagegen weil ja oder findet ihr die Technologie nicht gut?
    • datboi 27.02.2019 09:48
      Highlight Highlight Leider sind unsere Bankkontos auch nicht sicher. Im Gegensatz zu unseren Stimmen kann Geld versichert werden, weshalb es nicht so dramatisch ist, wenn Geld entwendet wird. Ich bin selber für die Digitalisierung und bin mir sicher, dass das E-Voting in Zukunft kommen wird. Für mich ist es aber wichtig, dass das System ausgereift und so sicher wie möglich ist. Nicht, dass ein System auf Grund von politischem Druck eingeführt wird, welches nicht fertig ausgereift ist. Das investierte Geld für E-Voting ist auch nicht verlocht, sondern bringt die Innovation voran.
    • Crazyscientist 27.02.2019 11:43
      Highlight Highlight Damit wurde das Stimmgeheimniss verletzt werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Zauggovia 27.02.2019 06:40
    Highlight Highlight Ich wäre für die Wiedereinführung der Landsgemeinde. Absolut Cyberwar-Sicher, einen zusätzlichen Feiertag und der soziale Aspekt kommt auch nicht zu kurz.
  • trio 27.02.2019 06:13
    Highlight Highlight Ich finde e-voting keine schlecht idee. Die offensichtlichen Vorteile sind zum Beispiel (leider noch nicht genutzte) Papiereinsparung und weniger Postversand. Weiter ist noch ein grosses Entwicklungspotential vorhanden.
    Natürlich muss die Sicherheit gegeben sein, 100% erreicht aber auch die heutige Papierwahl nicht. Ausserdem wird es vorerst nur eine Alternative sein und nichts ersetzen.
    Ich stimme jedenfalls heute schon gerne elektronisch ab, und überprüft dabei auch meine Verifizierungsnummer 😉
  • Miikee 26.02.2019 22:17
    Highlight Highlight In einem ersten Schritt könnte man mal beim Briefliechen Abstimmen die Gebühren der Postmarke schenken.
    Dann gibt es wirklich keine Ausrede mehr. Ausfüllen und in den nächsten Briefkasten werfen. Fertig.
  • John Henry Eden 26.02.2019 21:18
    Highlight Highlight Derzeit ist E-Voting für den Wähler aufwendiger als die briefliche Stimmabgabe. Wenn es nicht bequemer wird, setzt es sich sowieso nicht durch.
  • Pointer 26.02.2019 21:10
    Highlight Highlight Welche Vorteile sollte E-Voting für die Wähler eigentlich bringen? Das Ausfüllen der Unterlagen benötigt ja wirklich nicht viel Zeit, sondern die Zeit davor, um die Unterlagen zu studieren und sich eine Meinung zu bilden.
    • Hierundjetzt 26.02.2019 22:08
      Highlight Highlight Weil digital. Aber vorallem weil die BK (Bundeskanzlei) schon x Milionen verlocht hat und der BR endlich Resultate sehen will.

      Kurz: eine sinnlose Zwängerei, weil man nicht ehrlich sein kann und das Projekt stoppen will (bereits viel zuviel Geld ausgegeben)
    • Alnothur 26.02.2019 22:13
      Highlight Highlight Sunk cost fallacy.
  • Hierundjetzt 26.02.2019 19:59
    Highlight Highlight Klar ist hinz und kunz für

    „wollen Sie E-Voting“🙄

    Ob das bei einer Fragestellung:

    „Mir ist bewusst, dass das System von staatlichen ausländischen Stellen leicht manipulierbar ist“

    Ebenso euphorisch geantwortet hätten, ist mehr als fraglich.

  • milkdefeater 26.02.2019 19:45
    Highlight Highlight Gut geschieht dieser Umschwung. Digital ist halt immer ein Risiko und auch wenn der Wechsel ziemlich sicher einmal kommen wird, ist es gut dass diese Diskussion jetzt geführt wird und nicht nach dem ersten GAU.
  • Urs Kipfert 26.02.2019 19:40
    Highlight Highlight Watson wird immer mehr zum Sprachroher der e-Voting-Gegner. Mit spektakulären Texten wie der ebenso spektakulären Wende von 30 zu 28 Befürwortern zur extremsten Abweichung ever mit einer Ablehnung 32 zu 27 Stimmen im Kanton Jura. Man könnte auch festhalten, dass neu sagenhafte 3 Stimmen weniger (immer noch) dafür sind und exorbitante 4 neu dagegen sind. Also unerklärbare 10 % ihre Meinung wie Windfahnen wechselten und 90% immer noch genau gleich denken. Aber das wäre eben nicht mehr so spektakulär wie der Wind der komplett gedreht hat, stimmts @roger braun?
  • N. Y. P. 26.02.2019 19:34
    Highlight Highlight Für Grüter ist klar, dass es derzeit kein sicheres IT-System gibt. «Deshalb sollten wir bei unserem bewährten, dezentralen System der Stimmenauszählung bleiben.»

    Herr Grüter spricht den wichtigsten Punkt überhaupt an.

    Dezentral !

    Es ist beinahe unmöglich bei sovielen Gemeinden eine Wahl zu fälschen.

    Beim E-Voting dagegen musst du "nur" das System bezwingen und der Käse ist geführt. Und all die Nachrichtendienste mit ihren hochkompetenten "Cyberabteilungen"..

    E-Voting NEIN
    • crik 26.02.2019 20:19
      Highlight Highlight Bin mit dir und Herr Grüter einig. Gut, dass er sich zur Glaubwürdigkeit der Demokratie Gedanken macht. Dazu würde ich sehr gerne von ihm wissen, wie er dazu steht, dass seine Partei in Altersheimen Veranstaltungen abhält, wie man "richtig" wählt.
    • N. Y. P. 26.02.2019 20:30
      Highlight Highlight Sag bitte, dass das nicht wahr ist.

      Die SVP führt in Altersheimen Kurse durch ?

      Falls ja, finden diese Kurse flächendeckend statt ?

      2 - 4 Wochen vor den Wahlen ?
  • DichterLenz 26.02.2019 19:17
    Highlight Highlight Die Frage wäre nicht nur ob es sicher ist oder nicht, sondern ob es Vorteile bringt. Und mir fällt wirklich keiner ein. Man muss nicht alles digitalisieren.
    • Theor 26.02.2019 21:43
      Highlight Highlight Also alleine um den Papierkrieg zu beseitigen zu können, fällt mir fast kein besserer Grund ein für E-Voting. Mich graust der Gedanke, dass jeder Stimmberechtigte Bürger immer so viel Papiermüll zugesendet bekommt. Ökonomisch ne Katastrophe, nur weil man technisch wie immer in den 50iger Jahren stecken geblieben ist.
    • Hierundjetzt 26.02.2019 22:13
      Highlight Highlight Aha. Und das mit dem Papier zusenden hört mit dem E-Voting auf? 😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂

      Ähem nein. E-Voting ist einfach eine Alternative. Punkt.

      Wahlrecht liegt juristisch höher als eine Internetzugang.

      Oder weisst Du, dass das „Internet“ bei Dir am Tag X funktioniert? Nope.

      Wenn nicht, Du aber kein Papier hast, kannst Du Wahlbeschwerde einreichen.

      Voilà. Darum kriegst Du immer noch ein Couvert.

      PS: Das Konzept Papiersammlung ist Dir aber ein Begriff -oder? 🤔
    • DichterLenz 27.02.2019 08:38
      Highlight Highlight Also die paar Zettel sind doch kein Papierkrieg... da ist alleine das Login in mein E-Banking schon viel komplizierter.

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