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Ende Juni wird Schicksal der Regierung Italiens entschieden sein



epa07367008 Italian Deputies Premier Matteo Salvini (R) and Luigi Di Maio during a Question Time at the Chamber of Deputies, in Rome, Italy, 13 February 2019.  EPA/FABIO FRUSTACI

Di Maio und Salvini. Bild: EPA/ANSA

Das Schicksal der italienischen Regierung wird sich nach Ansicht des Innenministers und Vize-Premiers Matteo Salvini in den kommenden vier Wochen entscheiden.

«Bis Ende Juni werden wir sehen. Bis Ende Juni wird es keine Zweifel mehr an dem Willen von irgendjemandem geben», sagte der Chef der rechten Lega der Zeitung «Corriere della Sera» (Dienstag). «Ich für meinen Teil habe nie daran gedacht, weder vor noch nach der Europawahl, die Regierung zu Fall zu bringen. Aber ich wiederhole: Es kommt auf die Taten an», sagte Salvini.

Die Regierung steht wegen des Dauerstreits zwischen der Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung zusehends auf wackeligen Beinen. Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte drohte am Montagabend mit seinem Rücktritt, sollten die Koalitionspartner nicht zur Vernunft kommen. Die Differenzen in der Regierung waren vom Europawahlkampf angefacht und nach der Wahl nicht überwunden worden.

Für weitere Spannung sorgt eine anstehende Entscheidung der EU-Kommission an diesem Mittwoch. Sollte die Brüsseler Behörde zu dem Schluss kommen, dass das hoch verschuldete Italien gegen EU-Regeln verstösst, könnte sie Strafmassnahmen einleiten.

Am Dienstag gab sich Salvini jedoch zuversichtlich, dass es nicht so weit kommen wird. «Ich glaube, dass niemand daran interessiert ist, Italien und die Italiener für Probleme der Vergangenheit zu bestrafen.» Italien werde Brüssel bitten, «die Italiener zu unterstützen, indem wir den Steuerdruck auf Unternehmen und Familien senken». Dies sei der einzige Weg zur Ankurbelung der italienischen Wirtschaft, sagte er an einer Veranstaltung nahe Modena.

Salvini ist die dominierende Figur in der italienischen Regierung. Das Rekordergebnis der Lega von 34 Prozent bei der Europawahl stärkt ihm zusätzlich den Rücken. Er fordert Autonomie für einige Regionen in Norditalien, radikale Steuersenkungen trotz der von der EU angemahnten Haushaltsdisziplin und strengere Einwanderungsregeln. Nicht alle Forderungen unterstützt die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung. (aeg/sda/dpa/apa)

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