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Bidens Wahlrechtsreform scheitert (vorerst) – Republikaner stellen sich quer

20.01.2022, 06:21

Die Republikaner im US-Senat haben wie erwartet eine von US-Präsident Joe Biden vorangetriebene Reform des Wahlrechts blockiert. Bidens Demokraten scheiterten am Mittwochabend (Ortszeit) im Senat an einer mehr als 100 Jahre alten Regelung – dem sogenannten Filibuster. Die Regel besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum kommen kann.

Auch Demokratin Kyrsten Sinema stellt sich gegen die Abschaffung der Filibuster-Regelung.
Auch Demokratin Kyrsten Sinema stellt sich gegen die Abschaffung der Filibuster-Regelung. Bild: keystone

Die Wahlrechtsreform sollte unter anderem die Stimmabgabe bei Wahlen erleichtern. Sie gehört zu den wichtigsten Vorhaben Bidens, der an diesem Donnerstag seit einem Jahr im Weissen Haus regiert.

Die Demokraten werfen den Republikanern des früheren US-Präsidenten Donald Trump vor, die Stimmabgabe zum Nachteil besonders von Minderheiten erschweren zu wollen. Biden hatte vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass er die Pläne für eine Reform nicht aufgeben werde. Er sagte: «Uns sind die Möglichkeiten noch nicht ausgegangen.»

Nach der Blockade durch die Republikaner wollten die Demokraten versuchen, eine Ausnahme von der Filibuster-Regel für diese Reform zu beschliessen. Wegen Abweichlern in den eigenen Reihen wurde ein Scheitern auch dieses Vorhabens erwartet.

Die Demokraten haben im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit. Sie kontrollieren 50 Sitze, also exakt die Hälfte. Bei einem Patt entscheidet Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris, die von Amts wegen auch Präsidentin des Senats ist.

Mit ihrer Sperrminderheit im Senat haben die Republikaner bereits mehrere zentrale Biden-Vorhaben blockiert. Die harte Haltung der Republikaner hat die Debatte über die Sinnhaftigkeit der Filibuster-Regelung angeheizt – sie soll eigentlich zu Kompromissen führen, legt den Senat stattdessen aber zunehmend lahm. Zuletzt hatte sich auch Biden für eine Änderung ausgesprochen.

Gegen eine Änderung oder Abschaffung dieser Senatsregel sperren sich aber auch zwei von Bidens Demokraten: Joe Manchin aus West Virginia und Kyrsten Sinema aus Arizona. Ohne sie haben die Demokraten nicht die für eine Änderung oder Abschaffung notwendige einfache Mehrheit. (sda/dpa)

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