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Thierry Burkart will bei der FDP das «liberale Feuer» wieder entfachen – kann er das?

Bei den politisch grossen Fragen weicht er von der Parteilinie ab, jetzt will er Präsident werden: Wohin will der Aargauer Ständerat Thierry Burkart die FDP führen? Ein Porträt.
17.08.2021, 15:54
Anna Wanner und Fabian Hägler / ch media
Thierry Burkart
Thierry Burkart
Bild: keystone

Wenn Thierry Burkart etwas in Angriff nimmt, dann lässt er nichts anbrennen. Zwar gibt er an, sich seine Kandidatur fürs Parteipräsidium reiflich überlegt – und sich damit auch schwergetan zu haben. Doch die Wahl des 45-Jährigen ist reine Formsache. Die Kampfwahl ist mangels Gegenkandidatur abgeblasen. Und das Team, das Burkart bei der Umsetzung seiner Pläne helfen soll, hat er nur wenige Stunden nach Ablauf der Bewerbungsfrist zusammengestellt: Zu den bisherigen Vizepräsidenten, Andrea Caroni (AR) und Philippe Nantermod (VS) hat Burkart die Ständerätin Johanna Gapany (FR) und Nationalrat Andri Silberschmidt (ZH) als Teammitglieder gewinnen können.

Dass Thierry Burkart sich nicht nur entscheidet, das Amt anzutreten, sondern sich gleichzeitig für die Wahl am 2. Oktober absichert, ist typisch. Auch beim Ständeratswahlkampf überliess er so gut wie nichts dem Zufall. Und: «Wenn er ein solches Engagement annimmt, dann setzt er alles daran, es gut zu machen», sagt die langjährige Weggefährtin und heutige Aargauer FDP-Präsidentin Sabina Freiermuth. Das gebiete ihm sein Pflichtbewusstsein. Und ist wohl auch Treiber seiner steilen Politkarriere.

Der designierte Präsident auf Abwegen

Als Ziel hat sich Burkart vorgenommen, das «liberale Feuer in der Schweiz wieder zu entfachen». Was das konkret heisst, ist noch unklar. Klar ist hingegen, dass die Aufgaben, die auf ihn zukommen, vielschichtig und schwierig sind. Erstens hat die FDP nach einer kurzen Phase des Erfolgs zuletzt hauptsächlich Niederlagen eingefahren. Wie trimmt Team Burkart die Partei wieder auf Erfolgskurs? Zweitens streiten sich die Freisinnigen just bei den politisch wichtigen Themen Klima- und Europapolitik. Innerhalb der Partei tut deshalb nicht nur eine Diskussion über die politische Ausrichtung Not, es braucht drittens auch eine integrative Figur, welche die offenen Gräben wieder zuschüttet. Und viertens sind in zwei Jahren nationale Wahlen. Kann der Freisinn seine Wähleranteile nicht halten, wird er den zweiten Bundesratssitz verlieren.

Nur: Verkörpert Thierry Burkart diese integrative Figur, welche die Partei einen und in die Zukunft führen kann? Die Frage muss er sich gefallen lassen, weil der Aargauer zuletzt eher als Querschläger denn als treuer Parteisoldat auftrat. Als Parteichefin Petra Gössi die FDP vor zwei Jahren auf einen klimafreundlicheren Kurs lenkte, kritisierte Burkart: Die Partei brauche keine programmatischen Änderungen. «Wir müssen aber die Nachhaltigkeit stärker betonen und die Kommunikation verbessern.» Zugutehalten kann man ihm, dass er das CO2-Gesetz, das seine Partei wesentlich mitgestaltet hat, im Abstimmungskampf nicht öffentlich bekämpfte.

Anders gelagert ist der Zoff in der Europapolitik. In einem Gastbeitrag stellte sich Burkart gegen die Position der Partei und forderte das Rahmenabkommen müsse vom Tisch, er verlangte einen Neuanfang.

«Mit diesem Artikel hat er eine Trendwende bewirkt»,

sagt ein politischer Kontrahent, «weil er die Schleusen gegen rechts öffnete.» Das Rahmenabkommen sei in der Folge nicht mehr zu retten gewesen.

Auch bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vor fünf Jahren agierte Burkhart gegen die von SP und FDP gezimmerte Vorlage, die den freien Personenverkehr und letztlich die bilateralen Verträge retten sollte. Zwar lehnte er den Vorschlag nicht rundweg ab, verlangte aber ein Rechtsgutachten: ob die Umsetzung verfassungskonform sei.

Kurz: Just jene Person, die den FDP-Kurs von Petra Gössi teilweise zu wenig gestützt, teilweise sogar sabotiert hat, soll nun die Wogen wieder glätten? Burkart gesteht, auch Fehler gemacht zu haben. Doch erinnert er daran, dass auch die Parteileitung nicht immer geschickt agiert habe. Um solche Gräben innerhalb der Partei zu vermeiden, müssten Themen künftig besser antizipiert werden, die Diskussionen offen geführt und zusammen ein Konsens gefunden werden. «In einer liberalen Partei wird es immer wieder Abtrünnige geben, damit können wir souverän umgehen», sagt Burkart, «Jetzt haben wir die Chance, einen Strich zu ziehen.»

Thierry Burkart
Thierry Burkart
Bild: keystone

Geht es nun zurück in die Zukunft?

Was bedeutet das? Burkart, der dem wirtschaftsliberalen Flügel der Partei angehört, lehnt neue Regulierungen ab. Dass die neue Parteileitung den Klimakurs nun um 180 Grad drehen kann, halten indes auch Kritiker für unwahrscheinlich. Burkart sagt: «Wir stehen zum Pariser Abkommen und haben verschiedene Prinzipien zur Klimapolitik im Parteiprogramm festgeschrieben.» Dazu zählt er wichtige Eckpfeiler wie die Kostenwahrheit und das Verursacherprinzip, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Laut Burkart müssen die Massnahmen «effizient und effektiv» sein.

Auch bei der Europapolitik schlägt er versöhnliche Töne an. Es gebe innerhalb der Partei eine gemeinsame Grundlage: «Wir wollen ein stabiles Verhältnis zur EU und die bilateralen Verträge in die Zukunft retten.» Überhaupt betonte er, gebe es in der Partei «mehr Einendes als Spaltendes».

Alles in Minne also? Zumindest haben sich seine schärfsten Kritiker vordergründig beruhigt – oder sitzen derzeit aufs Maul. Und Sabina Freiermuth, Präsidentin der FDP Aargau, ist überzeugt:

«Nur eine starke Persönlichkeit kann die Strömungen in der Partei zusammenführen.»
Burkarts Team: Andrea Caroni, FDP-AR, Johanna Gapany, FDP-FR, Philippe Nantermod, FDP-VS, und Andri Silberschmidt, FDP-ZH, von links.
Burkarts Team: Andrea Caroni, FDP-AR, Johanna Gapany, FDP-FR, Philippe Nantermod, FDP-VS, und Andri Silberschmidt, FDP-ZH, von links.
Bild: keystone

Burkart verfüge über einen klaren Kompass, könne auch zuhören und verschiedenen Ansprüchen gerecht werden. «Er muss nicht zwingend seinen Willen durchsetzen.» Das habe er als Grossrats- und FDP-Aargau-Präsident mehrfach bewiesen. Und: In seiner dreijährigen Karriere als FDP-Chef im Aargau hat er eine Wegmarke gesetzt. Bei den Grossratswahlen 2012 überflügelte die FDP sowohl die CVP und die SP und wurde hinter der SVP zweitstärkste Kraft im Kantonsparlament.

Einsatz für Sicherheit und fliessenden Verkehr

Auf dem Papier ist der Aargauer ein Freisinniger alter Schule: Ausbildung an der Kaderschmiede Uni St. Gallen, Militärkarriere und Anwaltspatent. Auch seine politischen Steckenpferde sind geprägt von einem konservativen Weltbild: Burkart brennt für Sicherheits- und Verkehrspolitik, führte die Kampagne für die neuen Kampfjets und für die Anti-Terror-Strafnorm. Bereits im Aargau profilierte er sich mit dem Einsatz für einen raschen Ausbau der A1 auf sechs Spuren und er erschloss sich eine breite Basis von potenziellen Wählerinnen und Wählern als Präsident des TCS Aargau: Der Verkehrsverband, den Burkart von 2011 bis im Herbst 2020 präsidierte, zählt inzwischen mehr als 120'000 Mitglieder. In Bern arbeitete er weiter als Verkehrspolitiker und äufnete eine neue, gut dotierte Strassenkasse, den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF).

FDP-Präsidentin Petra Gössi tritt zurück

Video: twitter/PetraGoessi

Das Engagement für die Strasse wird er nicht an den Nagel hängen: Das Präsidium des Nutzfahrzeugsverband ASTAG, das er vor einem Jahr antrat, will er beibehalten.

Trotz unterschiedlicher Haltung gemeinsame Lösungen gefunden

Trotz konservativer Wertehaltung sei er offen und tolerant gegenüber anderen Meinungen, attestieren ihm verschiedene Kommissionsmitglieder, die eng mit ihm zusammengearbeitet haben.

«Man weiss immer, woran man bei ihm ist»,

sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Das ermögliche eine konstruktive Zusammenarbeit. «Politisch steht er klar rechts, punktuell fanden wir aber immer wieder gemeinsame Ansätze für Lösungen.» Von der Zusammenarbeit mit Burkart schwärmt auch SVP-Verkehrspolitiker Walter Wobmann:

«Er gehört zu den vernünftigsten Freisinnigen.»

Er hoffe darum, er werde die klar bürgerliche Linie beibehalten. «Es ist dringend nötig, dass wir auf bürgerlicher Seite wieder gemeinsame Lösungen finden und gegen den rot-grünen Wahn geeint ankämpfen.»

Roger Nordmann
Roger Nordmann
Bild: keystone

Linke Parteistrategen wie SP-Fraktionschef Roger Nordmann sehen sich durch Wobmanns Aussage bestätigt:

«Die FDP schliesst sich mit der Wahl von Burkart fast der SVP an.»

Zu der Einschätzung, den rechten Parteiflügel zu vertreten, sagt Burkart eher unverbindlich: «Ich halte wenig von solchen Etiketten. Unsere Partei eint das starke liberale Fundament.» Und: «Wir werden uns für den Wettstreit um die besten Ideen und konsolidierte Lösungen einsetzen.» Zumindest scheint er mit seinem Team bereits einen Plan zu haben.

Nationaltugenden im Blut: vom Jassen, übers Schiessen bis zum Schwingen

Und privat? Da zeigt die erfolgreiche Biografie auch Risse: Der Vater verliess die Familie als Burkart drei Jahre alt war. Die Mutter zog ihn und seine Schwester allein auf. Den fünf Jahre älteren Bruder nahm der Vater nach Italien mit. «Ein Fall von Kindsentführung», erklärte Burkart gegenüber der « Schweizer Illustrierten». Der lange als Traumschwiegersohn gehandelte Burkart ist nun in festen Händen. Diesen Sommer hat er seinen langjährigen Wohn- und Heimatort Baden verlassen, um mit seiner Partnerin und ihren zwei Kindern nach Lengnau im Zurzibiet zu ziehen.

Ausserhalb der Politik und der Arbeit tauscht er seine perfekt gebügelten Hemden gerne gegen ein Edelweisshemd, um auf der Tribüne den Schwingern zuzuschauen oder einen Jass zu klopfen. Regelmässig nimmt er am Feldschiessen-Auftakt im Aargau teil und tritt mit dem Sturmgewehr und der Pistole seines Grossvaters an. In der Politik müssten Voraussetzungen für Innovationen und Wohlstand geschaffen werden, sagt Burkart dazu. Daneben brauche es aber auch den Zusammenhalt der Bevölkerung und die Pflege von Traditionen. Seine Ziele sind gross, die Motivation aber auch.

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