Wie gefällt es Ihnen in der Schweiz?
Sergei Garmonin: Ich wollte immer gerne in der Schweiz arbeiten. Während des Studiums hatte ich Deutsch gelernt. Deshalb wollte ich in einem deutschsprachigen Land arbeiten. Die Schweiz erinnert mich zudem an Neuseeland: ein kleines Land mit kleiner Bevölkerung, ein schönes Land mit wunderbarem Klima, Landschaften und wunderbaren Menschen.
Wie funktionieren die Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland?
Präsident Wladimir Putin schätzt das Niveau der bilateralen Beziehungen als sehr hoch ein. Das sagte er bei der Übergabe des Beglaubigungsschreibens an die neue Schweizer Botschafterin Krystyna Marty. Diesen März feierten wir zudem das Jubiläum zum 75. Jahrestag der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen unseren Ländern. Die Schweiz und Russland hatten in ihrer mehr als 200-jährigen Geschichte eigentlich nie ernsthafte Probleme. Die Beziehungen basieren auf gegenseitigem Respekt und der Wahrung beidseitiger Interessen. Und der Schweiz gelingt es trotz Druck anderer europäischen Staaten, eine selbstständige Aussenpolitik zu führen. Die Schweizer Neutralität und ihre Vermittlerrolle bei internationalen Konflikten wird weltweit sehr geschätzt.
Je suis très heureux que la Suisse accueille le sommet entre le président américain Joe Biden et le président russe Vladimir Poutine 🇺🇸🇨🇭🇷🇺. Je forme le vœu que les discussions soient fructueuses pour les deux pays et la communauté internationale. pic.twitter.com/oeM1hkqeOK
— Guy Parmelin (@ParmelinG) May 25, 2021
Die parlamentarische Gruppe Schweiz-Russland will sich neu konstituieren. Weshalb war sie zuletzt nicht mehr aktiv?
Die Pandemie führte dazu. Die Neuformierung der Gruppe wird den Austausch hoffentlich wiederbeleben. Ich nehme Anfang Juni auf Einladung an einem Treffen der Gruppe teil. Die parlamentarische Zusammenarbeit spielt in unseren bilateralen Beziehungen eine wichtige Rolle. Vor der Pandemie war es auf beiden Seiten zu regelmässigen Kontakten parlamentarischer Delegationen und auch der Parlamentspräsidenten beider Kammern gekommen. Es gibt aber auch einen Austausch abseits der Politik. Vor zwei Wochen leitete René Fasel, Präsident des internationalen Eishockey-Verbands, ein Hockeyspiel in Sotschi. Dort spielte auch Präsident Putin mit.
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland sind also sehr gut…
…ja, aber es gibt noch Luft nach oben...
…doch Ihre Beziehungen zu den Schweizer Medien sind nicht sehr gut. Weshalb nicht? Sie greifen die Medien ständig an.
Das ist nicht unsere Schuld. Weder ich noch die Botschaft haben die Schweizer Medien je kritisiert. Bei negativen Berichten zu Russland, seiner Führung und Präsident Putin persönlich weisen wir aber auf Voreingenommenheit, Verdrehungen von Tatsachen und glatte Lügen hin. Mehr nicht. Ich habe ein konkretes Beispiel.
Bitte.
«Le Temps» veröffentlichte im April einen Artikel unter dem Titel «Die Ukraine will keinen Krieg». Der Autor versuchte aufzuzeigen, dass Russland der Ukraine diesen Konflikt aufzwingen möchte. Er beruft sich auf Bilder aus dem Internet, auf denen stationierte Truppen und Militärtechnik abgebildet sind. Man sieht darauf, dass angeblich russische Truppen an die Grenze zur Ukraine verlegt werden. Es hat sich aber herausgestellt, dass auf den Bildern weissrussische Soldaten zu sehen sind. Andere Bilder waren einige Jahre alt und wurden in der Baikal-Region aufgenommen, Tausende Kilometer entfernt von der Ukraine. Und das ist nur ein Beispiel von vielen Lügen und Täuschungen.
Gab es russische Truppenaufmärsche an der Grenze zur Ukraine und auf der Krim?
Die Krim ist russisches Territorium. Wir sind berechtigt, hier Militärübungen durchzuführen. 2014 hat sich die Bevölkerung der Krim mit 96 Prozent für eine Wiedervereinigung mit Russland ausgesprochen, bei einer Stimmbeteiligung von 83.1 Prozent. Ein gutes Beispiel für direkte Demokratie.
Nur: Ein Grossteil der internationalen Staatengemeinschaft sagt, Russland habe die Krim völkerrechtswidrig annektiert.
Es gab auf der Krim keine militärische Auseinandersetzung und keine Kämpfe.
War das Ziel des Truppenaufmarsches, die Ukraine einzuschüchtern?
Manchmal wundere ich mich über solche Fragen. Viele wissen nicht, wie der Stand der Dinge ist. 2020 gab es auf demselben Territorium grössere Truppenübungen als heute. Damals gab es keinen Aufschrei in den Medien.
Weshalb jetzt?
Jemand hat eine politische Kampagne initiiert.
Und wer?
Das können Sie leicht erraten.
Sprechen Sie etwa von den USA?
Das habe nicht ich gesagt.
Sie kritisierten auch den Artikel «Sputnik V beschert Putin ein Comeback». Er stand in dieser Zeitung. Sie attackierten den Journalisten persönlich, wünschten ihm «gute seelische Gesundheit».
Das ist jetzt ein bisschen aus dem Zusammenhang gerissen. Was wir damit sagen wollten: Die westlichen Stereotype und Phobien zu Russland sorgten offenbar dafür, dass der Journalist von einer panischen Angst ergriffen wurde. Wir wünschten ihm deshalb gute seelische Gesundheit.
Delighted that we can offer our good offices to the #UnitedStates 🇺🇸 & #Russia 🇷🇺 👉 President Joseph R. Biden, Jr. @POTUS and President Vladimir Putin @KremlinRussia_E will meet in #Geneva on June 16. #Switzerland 🇨🇭 is committed to dialogue 👥 and diplomacy 🤝 #GenevaSummit
— Ignazio Cassis (@ignaziocassis) May 25, 2021
«Gute seelische Gesundheit» kann man als Drohung verstehen.
Wo sehen Sie eine Drohung? Wir sehen keine.
Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny hat nach seiner Kritik an Russlands Führung gesundheitliche Probleme bekommen.
Da sind wir wieder bei der Verdrehung von Tatsachen. Nawalny wurde aufgrund einer konkreten Straftat verurteilt.
Zuvor wurde er aber vergiftet.
Entschuldigung. Wir halten diese Vergiftungsgeschichte für Propaganda.
Das sieht man in Deutschland anders, wo Nawalny untersucht wurde.
Wir haben keine Beweise für eine Vergiftung erhalten, obwohl Russland die deutsche Seite mehrmals offiziell angefragt hat. Aber ich wundere mich, dass Sie sich über den Wunsch für «gute seelische Gesundheit» empören.
Sachliche Kritik ist kein Problem. Sie attackieren aber unter der Gürtellinie.
Wir gingen nicht unter die Gürtellinie. Präsident Putin wurde in den Schweizer Medien mehrfach als Diktator bezeichnet und im diskutierten Artikel als «Schurke». Ist das nicht unter der Gürtellinie?
Der Autor zeigte auf, dass westliche Demokratien Putins Russland als autokratischen Staat sehen. Die NZZ schreibt sogar, Russland entwickle sich unter Putin zu einer Diktatur.
Wir sind mit dieser Einschätzung nicht einverstanden.
Die Opposition wird unterdrückt.
Wir haben im Parlament mehrere Parteien, Kommunisten und Gerechtes Russland bezeichnen sich als Opposition. Auch in den Regionalparlamenten gibt es oppositionelle Kräfte.
Als was sehen Sie Russland dann?
Russland ist ein parlamentarisch-demokratischer Staat.
Nationalrätin Marianne Binder (Mitte) kritisiert Ihre Angriffe auf die Medien. Sie schrieben dazu: «Redefreiheit bedeutet, die Meinung zu jeglichen Themen kundtun zu dürfen. Stellt aber jemand die eigene Wahrheit als letzte Instanz dar, so kann man nicht von Redefreiheit sprechen.» Trifft diese Aussage nicht genau auf Sie zu?
Das betrifft alle. Uns genauso wie die Journalisten. Professioneller Journalismus besteht darin, seinen Lesern die Wahrheit zu erzählen. Nicht darin, die Wirklichkeit zu verdrehen.
Sie haben Artikel von «Tages-Anzeiger», NZZ und CH Media als «Schmähschriften» bezeichnet. Das ist polemisch.
Ich darf meine Meinung frei äussern. Lese ich einen Artikel, in dem die Fakten absichtlich verdreht werden und die Führung meines Landes und mein Präsident durch den Dreck gezogen werden, kann ich diesen Artikel als Schmähschrift bezeichnen.
Pressefreiheit ist Ihnen also nicht wichtig?
Die Redefreiheit gilt für Sie. Aber auch für mich.
Es gibt grosse Probleme zwischen Russland und den USA. Droht eine Eiszeit?
In den Beziehungen zwischen Russland und den USA gibt es verschiedene Probleme. Es wurden eine Reihe von Verträgen über Bord geworfen, die wichtig waren für die internationale Sicherheit und für das Vertrauen.
Welche Verträge?
2002 kündigten die USA den Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen. 2019 traten sie aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen aus. Und 2020 traten die USA aus dem Open-Skies-Abkommen aus. Das zeigt: Es war nicht Russland, das zur Verschlechterung der Beziehungen beigetragen hat.
Das Gipfeltreffen zwischen Russlands Präsidenten Putin und US-Präsidenten Joe Biden, das in der Schweiz stattfindet, ist also wichtig?
Aussenminister Lawrow hat nach dem Treffen mit US-Aussenminister Antony Blinken in Reykjavik betont, dass Russland bereit ist, einen Dialog zu führen auf den Prinzipien der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Respekts und der gegenseitigen Wahrung der Interessen. Man darf Russland nicht einfach den eigenen Willen diktieren.
Biden bezeichnete Putin als «Killer». Was sagen Sie dazu?
Dazu kann ich nur Präsident Putin zitieren. Er beantwortete diese Frage, indem er Präsident Biden gute Gesundheit wünschte. Biden hat das kaum als Drohung wahrgenommen.
Das könnte man schon so verstehen.
Dann hätten die Amerikaner im Telefongespräch vom 13. April kaum ein Gipfeltreffen vorgeschlagen.
Haben Sie einen direkten Draht zu Präsident Putin?
Nein, das habe ich nicht.
Der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko soll ein Flugzeug zur Landung in Minsk gezwungen haben. Dabei wurde Regimekritiker Roman Protasewitsch festgenommen. Was sagen Sie dazu?
Da verweise ich auf den Kommentar des russischen Aussenministers Sergej Lawrow, wonach Moskau dafür plädiert, den Vorfall mit der Passagiermaschine in Minsk nicht überhastet zu beurteilen, sondern anhand aller Fakten. Herr Lawrow macht auch auf die Stellungnahme des weissrussischen Aussenministeriums aufmerksam. Darin wird die Bereitschaft der weissrussischen Seite bekräftigt, in diesem Fall mit maximaler Transparenz und nach allen internationalen Regeln zu handeln.
Themenwechsel: Sind Sie geimpft?
Ja, mit Sputnik V. Russland verfügt über drei Impfstoffe. Demnächst kommt mit Sputnik light ein vierter auf den Markt. Er eignet sich vor allem für Personen, die bereits eine Covid-Erkrankung durchgemacht haben, aber zu wenig Antikörper haben.
Hat Russland in der Schweiz ein Zulassungsgesuch gestellt für Sputnik?
Ich weiss nicht, ob ein solches Verfahren läuft. Als Sputnik in Russland zugelassen wurde, vermittelten wir den Schweizer Behörden die Kontaktdaten des russischen Staatsfonds RFPI. Soweit ich informiert bin, nahm die Schweiz im November Kontakt auf. Zurzeit ist Sputnik in 65 Ländern zugelassen.
Auch Yves Rossier, ehemaliger Schweizer Botschafter, ist mit Sputnik geimpft.
Er war einer der Ersten. Viele Schweizer fragten uns telefonisch, ob sie sich mit Sputnik impfen lassen können. Auch US-Journalisten und ein SRF- Journalist liessen sich impfen. Der SRF-Korrespondent verglich Sputnik mit einer Kalaschnikow: effizient und robust. (aargauerzeitung.ch)
Kritische und direkte Fragen.
Ebenso direkte und schlagfertige Antworten (aus Sicht eines Botschafters plausibel und nachvollziehbar - was soll er auch anderes sagen als Vertreter seines Landes).
Steter Dialog zwischen den Nationen ist und bleibt das Rückgrat der internationalen Beziehungen - auch oder gerade weil man gegenteiliger Meinung ist.