Zum wiederholten Mal will die SVP mit einer Volksinitiative die «unkontrollierte Massenzuwanderung» aus der EU stoppen. Ohne Kündigung der Personenfreizügigkeit würden der Arbeitsmarkt, die Sozialwerke und die Infrastruktur belastet, argumentieren die Initianten.
Die Schweiz sei ein kleines Land, in das sich nicht immer mehr Menschen hineinzwängen könnten, schreiben die Initianten im Abstimmungsbüchlein, welches das Stimmvolk im Hinblick auf die Abstimmung vom 27. September erhalten hat. Viele Menschen bangten um ihren Arbeitsplatz.
Bleibe die Personenfreizügigkeit bestehen, seien der Wohlstand und die Freiheit der Schweizer Bevölkerung gefährdet, sagen die Initianten. Wegen der Zuwanderung nähmen die Sozialkosten, die Kriminalität, die Mieten und die Bodenpreise zu. Nicht zuletzt werde wertvolles Kulturland «zubetoniert».
Am Dienstag lancierten die Initianten der SVP ihre Abstimmungskampagne. Sie sprechen damit insbesondere Arbeitnehmende an, die «durch billigere Ausländer» ersetzt würden. «Jetzt müssen wir zuerst Arbeitsplätze für unsere Bürger sichern», schreibt die SVP.
Die Initianten wehren sich gegen den Vorwurf, dass sie jegliche Zuwanderung stoppen wollten. «Arbeitskräfte, die wir in unserem Land brauchen - wie Ärzte, Pflegende oder Erntehelfer - können auch weiterhin in die Schweiz kommen, um hier ihr Geld zu verdienen.» Das werde auch nach Annahme der Begrenzungsinitiative kein Problem sein.
Die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) verfolgt das Ziel, die Zuwanderung für die Schweiz eigenständig zu regeln und somit die Personenfreizügigkeit mit den Ländern der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelszone (Efta) neu zu verhandeln. Wenn es dem Bundesrat nicht innert Jahresfrist auf dem Verhandlungsweg gelingt, das Abkommen ausser Kraft zu setzen, muss er kündigen.
Damit fielen nicht nur die Personenfreizügigkeit weg, sondern wegen der Guillotineklausel auch sechs weitere Abkommen, nämlich die gesamten Bilateralen I. Die Initianten sehen als Alternative dazu «umfassende Freihandelsabkommen». Die Begrenzungsinitiative bedeute keine Abkehr vom bilateralen Weg, sondern wolle nur die «Masslosigkeit der Zuwanderung» stoppen. (aeg/sda)
