Begrenzungsinitiative
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«Billigere Ausländer»: Warum die SVP schon wieder die Personenfreizügigkeit killen will



Nationalraete der SVP halten Plakate mit der Aufschrift

Unzufrieden: SVP. Bild: KEYSTONE

Zum wiederholten Mal will die SVP mit einer Volksinitiative die «unkontrollierte Massenzuwanderung» aus der EU stoppen. Ohne Kündigung der Personenfreizügigkeit würden der Arbeitsmarkt, die Sozialwerke und die Infrastruktur belastet, argumentieren die Initianten.

Die Schweiz sei ein kleines Land, in das sich nicht immer mehr Menschen hineinzwängen könnten, schreiben die Initianten im Abstimmungsbüchlein, welches das Stimmvolk im Hinblick auf die Abstimmung vom 27. September erhalten hat. Viele Menschen bangten um ihren Arbeitsplatz.

Bleibe die Personenfreizügigkeit bestehen, seien der Wohlstand und die Freiheit der Schweizer Bevölkerung gefährdet, sagen die Initianten. Wegen der Zuwanderung nähmen die Sozialkosten, die Kriminalität, die Mieten und die Bodenpreise zu. Nicht zuletzt werde wertvolles Kulturland «zubetoniert».

Angst vor Verdrängung

Am Dienstag lancierten die Initianten der SVP ihre Abstimmungskampagne. Sie sprechen damit insbesondere Arbeitnehmende an, die «durch billigere Ausländer» ersetzt würden. «Jetzt müssen wir zuerst Arbeitsplätze für unsere Bürger sichern», schreibt die SVP.

Begrenzungsinitiative – darum geht's:

Video: watson/Lino Haltinner

Die Initianten wehren sich gegen den Vorwurf, dass sie jegliche Zuwanderung stoppen wollten. «Arbeitskräfte, die wir in unserem Land brauchen - wie Ärzte, Pflegende oder Erntehelfer - können auch weiterhin in die Schweiz kommen, um hier ihr Geld zu verdienen.» Das werde auch nach Annahme der Begrenzungsinitiative kein Problem sein.

Freihandelsabkommen statt Freizügigkeit

Die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) verfolgt das Ziel, die Zuwanderung für die Schweiz eigenständig zu regeln und somit die Personenfreizügigkeit mit den Ländern der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelszone (Efta) neu zu verhandeln. Wenn es dem Bundesrat nicht innert Jahresfrist auf dem Verhandlungsweg gelingt, das Abkommen ausser Kraft zu setzen, muss er kündigen.

Damit fielen nicht nur die Personenfreizügigkeit weg, sondern wegen der Guillotineklausel auch sechs weitere Abkommen, nämlich die gesamten Bilateralen I. Die Initianten sehen als Alternative dazu «umfassende Freihandelsabkommen». Die Begrenzungsinitiative bedeute keine Abkehr vom bilateralen Weg, sondern wolle nur die «Masslosigkeit der Zuwanderung» stoppen. (aeg/sda)

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SVP-Abstimmungsplakate

«Erich Hess, wovor hast du mehr Angst als vor Ausländern?»

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 13.08.2020 07:05
    Highlight Highlight Eine Kontingentierung der Zuwanderung muss selbstverständlich mit Lohnschutz verbunden werden!
  • Werren 12.08.2020 08:22
    Highlight Highlight Das Modell Zuwanderung ist eine Katze, die sich in den Schwanz beisst, ein Schneeballsystem, das keine Zukunft hat! Wir müssen endlich den Mut haben, dem entgegen zu wirken! Nein, es ist nicht unmenschlich oder unsolidarisch, im Gegenteil, dass die Lebensqualität drastisch abnimmt, ist nur ein Faktor, schlimmer ist, dass wir andere Länder für unseren "Wohlstand" bluten lassen! Die Schweiz muss nicht noch reicher werden, sie ist in der Pflicht, die Heimatländer all jener Menschen, welche in die Schweiz wollen, zu unterstützen, dass die Menschen dort eine Zukunft haben!
  • Herman Munster 11.08.2020 18:32
    Highlight Highlight LOL, die SVP Argumentation ist der Knaller!
    Die Argumente pro BGI sind die, das die SVP Politik komplett falsch ist.
    Alles was die BGI angeblich bezweckt ist das Gegenteil was die die SVP kämpft.
    Die SVP Kämpft für mehr Umzonen, nicht dagegen.
    Die SVP bekämpft Mindeslöhne, fördert Lohndumping und wie jetzt genau das nicht mehr!
    Macht sich immer über Greta und Umweltschutz lächerlich und jetzt ist die BGI das Heilmittel dafür!
    Gleichzeitig kämpfen die immer noch für mehr Steuersenkungen für Konzerne, was natürlich die Einwanderung fördert. Gleichzeitig aber gegen Kontrollen von Lohndumping!
  • Tikvaw 11.08.2020 17:12
    Highlight Highlight Ginge es der SVP um Zuwanderung würden sie zuerst die Kontingente von Nicht-EU-Ländern kürzen. Dort hat die Schweiz nämlich immer noch volle Kontrolle und riskiert keine Kündigung von wichtigen Wirtschaftsverträgen.
    Aber das macht sie komischerweise nicht.
    Es geht ihr also offensichtlich nicht um Zuwanderung

    Es geht ihr darum, die Rechte und Absicherungen die EU-Arbeiter dank den Regeln der PFZ in der Schweiz haben loszuwerden.
    Die SVP möchte aber die Arbeiter jederzeit möglichst schnell, einfach und billig "entsorgen" können, wenn sie nicht mehr gebraucht werden.
  • Prometheuspur 11.08.2020 16:18
    Highlight Highlight Oder die SVP-Herren welche nicht gemeldete "Hilfs- & Reinigungskräfte" beschäftigen, diese nicht einmal ne AHV kriegen und wenn sie hops gehen, sind es die allerbesten Superfreunde - Ja, solche üblen scheinheilige Rappenspalter gehören ebenso dazu, und es sind gewiss nich wenige.
    Einmal mehr das übliche SVP-Geschwätz, weil wo sonnst als bei Mitläufern sollten sie sich behaupten können und ihre Stimmen reinholen.
  • Hans Jürg 11.08.2020 14:58
    Highlight Highlight Die SVP-Bonzen sind natürlich ganz geil darauf, die Schweiz zu isolieren. Dann wird sie zum Auswanderungsland und diejenigen Schweizer, die das nicht können, müssen sich dann zu Billigstlöhnen als Knechte, Zofen und Kammerdiener beim Blocher und seinen Kollegen verdingen. Der feuchte Traum eines jeden aufrechten SVP-Bonzen: echtes eidgenössisches Gesinde zu Dumpinglöhnen.
  • einmalquer 11.08.2020 14:06
    Highlight Highlight Wenn man argumentiert, dass billige ausländische Arbeitskräfte schweizer Arbeitskräften den Job in der Schweiz weg nehmen, gibt es doch ein einfaches Mittel.

    Die Arbeitgeber verzichten einfach darauf und stellen Schweizerinnen an. Und verzichten dabei auf Lohndumping. Da täte auch den Sozialwerken gut.

    Die SVP muss das den Unternehmen in der Schweiz einfach mal sagen. Und in den von SVP-Mitgliedern geführten Unternehmen beispielhaft umsetzen.
    • Fairness 11.08.2020 14:39
      Highlight Highlight „Einfach mal sagen ...“ Schön wär’s. Das gältefür sämtliche Politiker. Nur ist dies bei all den Lobbyisten-Marionetten ein Ding der Unmöglichkeit.
    • Abendländer 12.08.2020 17:44
      Highlight Highlight Richtig:

      Nachhaltiges Wachstum nur durch Steigerung des BIP/Kopf und nicht durch mehr Köpfe!

      (Das eine wirkt der Einkommen-Schere entgegen, das andere fördert sie.)
  • iudex 11.08.2020 13:52
    Highlight Highlight "Personenfreizügigkeit mit den Ländern der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelszone (Efta) neu zu verhandeln."

    Da wird schlicht nicht passieren. Leider wird es der ungebildete Wähler dennoch schlucken.
    • Watsianer 11.08.2020 16:09
      Highlight Highlight Natürlich wird dies passieren - die EU wird das schlucken müssen, es besteht keine einseitige Abhängigkeit der Schweiz zur EU.
    • Bosshard Matthias 11.08.2020 16:53
      Highlight Highlight Blödsinn wen es gekündigt wird stehen natürlich Neuverhandlungen an.
    • Watsianer 12.08.2020 08:48
      Highlight Highlight Sagte ich ja; natürlich wird es Neuverhandlungen geben - nicht nur die Schweiz hat ein wirtschaftliches Interesse. Die Abhängigkeit ist nicht einseitig.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fairness 11.08.2020 13:45
    Highlight Highlight Die PFZ bei Annahme der Begrenzungsinitiative nicht verhandeln zu wollen ist eigentlich Vertragsbruch seitens der EU. Gemäss diesem MÜSSTEN sie nämlich verhandeln. Leider spricht auch unser Bundesrat nie vom Verhandeln. Etwas mehr Selbstbewusstsein und Verantwortung wäre angebracht.
    • Hans Jürg 11.08.2020 14:55
      Highlight Highlight Ist das so?

      Dann werden die EU halt verhandeln. Die hören sich die unrealistischen Forderungen der Schweiz an, werden laut in sich hinein lachen und sagen "Nö, das wollen wir so nicht. Wenn euch das nicht passt, müsst ihr halt die Verträge kündigen".

      Und dann?

      Verhandeln ist ja schön und gut. Aber das heisst ja nicht, dass die Gegenseite automatisch mit den Forderungen der SVP einverstanden ist.

      Vielleicht funktioniert das ja innerhalb der SVP so: Die Parteibonzen "verhandeln" und sagen, wie wollen das. Und das Parteivieh sagt, ja, toll.

      In der echten Welt funktioniert das aber nicht.
    • MarGo 11.08.2020 16:07
      Highlight Highlight Verhandeln ja - wie sie das werden sieht man zur Zeit bei GB... wir werden "fressen" müssen, was die uns hinwerfen... oder wie sehen Sie unsere Verhandlungsposition? Womit können wir Druck machen? Es ist fürcherlich naiv zu glauben, dass hier zwei gleichgestellte Parteien am Verhandlungstisch sitzen werden....
    • Platon 11.08.2020 20:23
      Highlight Highlight Lieber Fairness
      Ich weiss, dir macht die Migration sorgen. Das tut mir Leid für dich. Allerdings sollst du eins wissen. Die SVP spielt ein gefährliches Spiel. Nehmen wir für kurze Zeit an, alles läuft wie es sich die SVP wünscht: Die PFZ fällt weg, alles andere bleibt bestehen und die Flankierenden Massnahmen können abgeschafft werden. Letzteres ist ihr lang gehegter Wunsch. Was dann passiert, ist das Ende aller KMUs. Denn plötzlich können ausländische Anbieter zu EU-Dumpingpreisen in der CH Dienstleistungen anbieten. Das führt unwiderruflich zu einem Preiskampf bei den Löhnen. Willst du das?
  • misohelveticos 11.08.2020 13:19
    Highlight Highlight "Die Initianten sehen als Alternative dazu «umfassende Freihandelsabkommen». Die Begrenzungsinitiative bedeute keine Abkehr vom bilateralen Weg, sondern wolle nur die «Masslosigkeit der Zuwanderung» stoppen."
    Für d. EU gibt es in Sachen PFZ nichts zu verhandeln. Das sollten die Initianten eigentlich seit der MEI wissen, aber Lernfähigkeit war nie e. Stärke von EU-NULL-Raffern. Mit der Frist zur FZA-Kündigung (Art. 197 Ziff. 12 SV), stossen sie e. Prozess an, der nicht aufgehalten werden kann. Und warum die EU der CH ein "umfassendes Freihandelsabkommen" anbieten sollte, weiss auch nur d. SVP.
    • Hans Jürg 11.08.2020 14:56
      Highlight Highlight Die wissen das sehr wohl. Die sagen zwar, dass sie den bilateralen Weg weiter gehen wollen. Aber in Wahrheit wollen sie den bodigen.

  • pun 11.08.2020 13:15
    Highlight Highlight Vergesst nicht, dass die SVP Milliardärselite ganz am Anfang ihrer Kampagne für die Kündigungsinitiative noch ganz offen und ehrlich war: Am 30. Januar 2018 hielten sie eine Pressekonferenz, wo sie den Lohnschutz und Gesamtarbeitsverträge frontal angriffen. Die Gewerkschaften hätten angeblich zu viel Macht. Übersetzt heisst das: "Wir können die Ausländer nicht mehr zu Hungerlöhnen anstellen und das schmälert unseren Profit!"
    https://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/die-svp-faehrt-den-gewerkschaften-frontal-an-den-karren-ld.1352240?reduced=true
  • Ursus der Rächer 11.08.2020 13:12
    Highlight Highlight Wir sollten uns überlegen, ob wir nicht eine Initiative starten wollen, die solche ehemaligen deutschen „Papierlischwizer“ und Unruhestifter wie die Blochers ausbürgern und ausweisen darf. Sie haben ja auch viel mehr Filialen im Ausland als in der Schweiz!
    • Maragia 11.08.2020 14:51
      Highlight Highlight Die meisten Grosskonzerne in der Schweiz haben das so...
  • Emil Eugster 11.08.2020 12:55
    Highlight Highlight Die SVP Parlamentariere leben von Staatsgeldern und Vergütungen für das politische Amt, von Subventionen, der Ausbeutung ihrer ausländischen Belegschaft und haben den grössten Teil ihrer Firmenstandorte im Ausland.
    Die Blocher-Martullosche EMS-Group hat 7 Standorte in der Schweiz von denen 5 nur Briefkästen sind aber ca 30 Standorte in der EU (plus einen Finanzstandort im Steuerparadies Guernsey für die Steueroptimierung). https://www.ems-group.com/de/ueber-ems/kontakt/standorte-weltweit/europa/
    Spuhlers Stadler Rail ebenso
    https://www.stadlerrail.com/de/ueber-uns/standorte/
  • John Galt 11.08.2020 12:48
    Highlight Highlight Um die Zuwanderung zu Bremsen gibt es ein einfaches Mittel; Bremst das Wirtschaftswachstum!

    Keine weiteren Unternehmenssteuerreformen, keine Anreize um ausländische Firmen anzusiedeln, denn das ist der wahre Grund für die Zuwanderung.
    • Fairness 11.08.2020 13:49
      Highlight Highlight Aber nicht nur. Die ausländischen Konzerne bringen eh oft ihre Leute schon mit und holen nach Bedarf weitere nach. Inländervorrang, aber richtig nicht der aktuell gefakte, wäre richtig. Corona wird noch für viele Jobsuchende sorgen. Wir müssen einfach die Zuwanderung nach Bedarf selber steuern können. Das dürfte jedem einleuchten.
    • misohelveticos 11.08.2020 16:02
      Highlight Highlight @fairness, es wird auch jedem einleuchten, dass die EU die Schweiz aus dem Binnenmarkt werfen wird. Wer die Regeln nicht mehr einhalten will, muss raus.
  • Lowend 11.08.2020 12:44
    Highlight Highlight Bevor die SVP Menschen als "billig" diskreditieren und die Lüge von der Verdrängung von Schweizern durch Ausländer weiter verbreiten, sollen bitte alle SVP-Bosse inklusive der Familie Blocher zuerst ihre unzähligen Auslandunternehmungen zurück in's Land holen und die Gewinne der Firmen sauber in der Schweiz versteuern, denn das sind die wahren Ursachen, warum es weniger Arbeit für Schweizer gibt und warum der Staat zu wenig Geld hat, um sich um Menschen ohne Arbeit zu sorgen.
  • Elmas Lento 11.08.2020 12:39
    Highlight Highlight "wie Ärzte, Pflegende oder Erntehelfer". Genau, Erntehelfer gehören ja auch zu den top ausgebildeten Spezialisten welche hier absolut nicht zu finden sind und werden ganz sicher nicht angestellt weil es "billigere Ausländer" sind...
    • Ana64 11.08.2020 12:59
      Highlight Highlight Tja.. das Problem ist dass eidgenossische Erntehelfer gibt es nicht. Eidgenosse sitzt am liebsten im Büro. Und nicht gebückt auf einem Feld mit Spargeln. Aber eben wenn er so grosszügige soziale Unterstützung bekommt lohnt sich für ihn nicht bei Ernte zu arbeiten. Stimmt es oder hab ich Recht?
    • misohelveticos 11.08.2020 13:06
      Highlight Highlight Versuch mal in der nächsten Spargelsaison, Leute zu finden, die Willens sind und die Fertigkeiten besitzen Spargel ordentlich zu stechen. Du darfst Deine Suche gern auf alle Westeuropäischen! Länder ausdehnen.
      Danach kann Du nochmal darüber nachdenken, was ein Spezialist ist und wie leicht er zu rekrutieren ist.
    • Elmas Lento 11.08.2020 14:21
      Highlight Highlight Da ich auf einem Bauernhof aufgewachsen bin weiss ich das Spargelstechen nicht sehr schwierig ist aber anstrengend und sehr schlecht bezahlt. Wenn das anständig bezahlt wäre würde man vermutlich auch hier Leute finden welche das machen womit wir wieder beim Argument der "billigen Ausländer" sind.
    Weitere Antworten anzeigen
  • M.aya 11.08.2020 12:37
    Highlight Highlight ....wie ein Tinnitus!
  • Shabbazz 11.08.2020 12:32
    Highlight Highlight Geht doch mit gutem Beispiel voran und zwar bei den Firmen in SVP Hand!!
    Aber dass man das selber nicht will, kennt man ja von der EMS Chemie die gerne im Ausland rekrutiert (Quelle Blick, NZZ).

    Hier eine Aussage zum Thema von Blocher vom Jahr 2014 im 20min:
    «Wir hätten diese Personen auch ohne Personenfreizügigkeit bekommen. Wegen der Abmachungen mit der EU müssen wir jedoch Europäern den Vorrang geben, das dürfte wegfallen, dann können wir weltweit die besten Fachkräfte holen.» Wo will er denn gerne rekrutieren?

    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 11.08.2020 14:07
      Highlight Highlight Na da, wo er danach am meisten Gewinn einstreicht.
  • wasps 11.08.2020 12:27
    Highlight Highlight Wer sich vor dem Hintergrund der Coronakrise und dem damit verbundenen Abbau von Arbeitsplätzen auf ein solches Experiment einlässt, der hat einen Schuss in der Birne! Immerhin ist die EU unser wichtigster Handelspartner (und nicht die Chinesen oder die Amis!)
  • SR 210 11.08.2020 12:24
    Highlight Highlight Falls die Initiative angenommen wird und die Jahresfrist verstreicht. Hat die SVP wirklich das Gefühl ein Schweizer Freihandelsabkommen steht bei denen dann zu oberst auf der Agenda? Und weiter das die EU die Schweiz nach den Verhandlungen auch nur annähernd gleich "gut" stellen wird wie es heute der Fall ist? Der Brexit hat doch das Gegenteil eindeutig bewiesen.

    Der Trumpf mit dem Gotthard zieht dann übrigens nicht, D und F würden im Gegenzug einfach Luftraumeinschränkungen einführen. Tragisch aber wahr, die CH braucht die EU mehr als Umgekehrt. Size does matter in this case.
    • misohelveticos 11.08.2020 16:11
      Highlight Highlight Die EU braucht keine Luftraumbeschränkungen einzuführen. Das Luftverkehrsabkommen gehört zu d. Bila-I und fällt genau wie das Landverkehrsabkommen weg. Überflugrechte sind im Chicagoer Abkommen geregelt, Landerechte müssen aber immer zwischen Vertragspartnern ausgehandelt werde. Die Fallen f. alle in d. CH registrierten Fluglinien im EU-Raum infach weg.
      Das Landverkehrsabkommen regelt nicht nur den Alpentransit, sondern ist auch Rechtsgrundlage für d. Verkehr von CH-Spediteuren in der EU. Man kann sich bei brit. Spediteuren erkundigen, was passiert, wenn eine solche Vertragsgrundlage wegfällt.
  • Nikl 11.08.2020 12:23
    Highlight Highlight Das Lustige ist ja, dass alle diese pösen Ausländer nur in die Schweiz kommen können wenn sie einen Job haben. Die Meisten Chefs wählen Bürgerlich oder SVP...... Scheinheiliger geht nicht mehr.
    Die selben die wegem dem Profit lieber einen billigeren Aussländer einstellen schreien jetzt nach der Kündigungsinitiative .Völlig absurd
  • P. Meier 11.08.2020 12:18
    Highlight Highlight Ich finde es ja äusserst löblich, dass sich die SVP derart für die CH Arbeitnehmer einsetzt und sich gegen den Lohndruck durch Ausländer stark macht. Nur sollten die Unternehmer, welche die Initiative unterstützen oder in dieser Partei sind, ein Beispiel sein. Als erster Schritt wäre da der Verzicht auf Grenzgänger und Ersatz durch in der Schweiz lebende Personen. Es ist eine absolute (SVP)-Mogelpackung medienwirksam über die Arbeitsplatzkonkurrenz eingewanderter Personen zu lamentieren, selber aber seine Arbeit an Ausländer mit Wohnsitz im Ausland zu vergeben.
    • bokl 11.08.2020 12:28
      Highlight Highlight @P. Meier
      Du verstehst das völlig falsch. Die SVP-Unternehmer müssen da mitziehen, da sonst die Konkurrenz billiger ist und sie pleite gehen.

      Sie würden gerne nur Inländer oder noch lieber CH-Bürger beschäftigen. Jedes Mal wenn Sie einen Zuwanderer oder Grenzgänger einstellen müssen, bricht es ihnen da Herz. Insider berichten, dass sich MMB regelmässig in den Schlaf weint, wenn sie wieder einmal einem Schweizer die offene Stelle nicht geben konnte...
  • Yogi Bär 11.08.2020 12:16
    Highlight Highlight Die Kündigung heisst Gesamtkündigung der Bilateralen, dies wiederum heisst Arbeitsverlust vieler Mitarbeiter, dies heisst wiederum typisch SVP, blauäugig in ein Abenteuer, dass die Mehrheit nicht will..
    • Maragia 11.08.2020 14:57
      Highlight Highlight Warum heisst eine Kündigung der Bilateralen ein Arbeitsverlust? Sind Schweizer Firmen nicht international aufgestellt für den Export?
    • Yogi Bär 12.08.2020 12:05
      Highlight Highlight 90% sind KMUs und rein in der Schweiz tätig, diese sind aber zum überleben auf Exporte angewiesen!
  • Karl33 11.08.2020 12:15
    Highlight Highlight Die billigen Erntekräfte für die Bauern will man auf jeden Fall weiterhin holen können. Ein paar Ausnahmen für die eigene Klientel liegen schliesslich schon drin.
    • Emil Eugster 11.08.2020 13:03
      Highlight Highlight Die SVP will sicher nicht auf die billigen ausländischen Arbeitskräfte verzichten.
      Sie diese aber wieder zu möglichst rechtlosen Lohnsklaven machen wie anno dazumal als diese Menschen Saisonniers hiessen … und dann noch Knechte und Verdingkinder dazu und der feuchte Traum …
      https://de.wikipedia.org/wiki/Saisonnierstatut
      https://de.wikipedia.org/wiki/Verdingung
    • Ula 11.08.2020 13:51
      Highlight Highlight Wieviel billige Ausländer arbeiten bei Herrn Blocher in der EmsChemie? Oder ist das was anderes?
    • Hans007 12.08.2020 12:37
      Highlight Highlight Das ist überall so. Für die Bauern gilt kein Gesetz, es gibt überall Ausnahme- und Sonderregeln. Leider sehen das die Wähler nicht.
  • Eric Lang 11.08.2020 12:12
    Highlight Highlight Gelegentlich wähle ich auch einmal, den einen oder anderen SVP Politiker.
    Wenn man die SVP halbwegs kennt, wird einem schnell bewusst, dass die Partei nicht im Ansatz die BGI Abstimmung gewinnen will.
    Ansonsten würde der Abstimmungskampf schon längst, mit enormen Einsatz von (finanziellen) Ressourcen geführt.
    Was ja nicht ansatzweise der Fall ist.
    Was man genau bezweckt, vermutlich einen vorgezogenen Wahlkampf für SR und NR Wahlen, um sich dann wieder in der Opferrolle zu suhlen.
  • Hitsch 11.08.2020 11:57
    Highlight Highlight Kein Problem, dann fahren wir halt 60% unserer Exporte an die Wand. 🤯

    Auf welchem Planet leben diese Leute. 👿
  • ein_dicken_huhn 11.08.2020 11:57
    Highlight Highlight Tja....

    - die Sozialkosten
    Wer Selbständig ist, Arbeitet oder sich das Leben in der Schweiz leisten kann, trägt nicht zu steigenden Sozialkosten bei.

    - die Kriminalität
    Die Kriminalfälle die die SVP meint, betreffen Kriminaltouristen

    - Mieten / Bodenpreise
    Steigende Mieten findet Mr. HEV-Egloff ganz gut.
    Steigende Bodenpreise kommen dank der SVP den Bauern zu gute (400 Millionen Steuern geschenkt).

    - Kulturland «zubetoniert»
    Jede Gemeinde entscheidet selber was "zubetoniert" werden kann.

    - billigere Ausländer
    Die SVP bekämpft aktiv die flankierenden Massnahmen und Arbeitnehmerschutz.
  • De-Saint-Ex 11.08.2020 11:42
    Highlight Highlight „... und somit die Personenfreizügigkeit mit DEN LÄNDERN der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelszone (Efta) neu zu verhandeln...“
    Haben die immer noch nicht begriffen, wie die EU funktioniert? Da wundert einem wirklich nichts mehr.
    • Oberon 11.08.2020 13:30
      Highlight Highlight Naja, schau dir doch die SVP an, woher soll das wissen kommen?

      Zumindest würde die Annahme der EU in die Hände spielen. Die bilateralen Verträge sind einigen EU Ländern schon lange ein Dorn im Auge.

      Ich würde sogar sagen das ausser Polen kein Land besser gestellt ist in Bezug auf den EU Binnenmarkt.

SVP wehrt sich gegen das Wort «Kündigungsinitiative» – rate mal, wer's erfunden hat

SVP-Politiker wehren sich, wenn ihre Begrenzungsinitiative als «Kündigungsinitiative» bezeichnet wird. Doch woher kommt das Wort? Eine Begriffskunde.

Er war’s, Christoph Blocher höchstselbst. Im Dezember 2014 verwendete der SVP-Doyen in der «Sonntags-Zeitung» erstmals den Begriff Kündigungsinitiative – und erweiterte so das Schweizer Politvokabular.

Kurze Zeit später, im Januar 2015, antwortete Blocher auf die Frage der «Aargauer Zeitung,» wie er bei einer weichen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative reagieren würde: «Dann lancieren wir sofort eine Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit.» Und noch im Dezember …

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