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Gesellschaft & Politik
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Republikaner machen Ernst – «Obamacare» soll tatsächlich abgeschafft werden 



Der US-Kongress hat am Freitag einen weiteren Schritt zur Rücknahme der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama gemacht. Das Repräsentantenhaus verabschiedete mit der Mehrheit der Republikaner-Abgeordneten eine Haushaltsmassnahme.

Diese gilt als Voraussetzung für die Rücknahme des Gesetzes. Der Senat hatte zuvor eine ähnliche Massnahme getroffen. Eine Entscheidung darüber, ob und in welchem Zeitrahmen die als «Obamacare» bekannt gewordene Gesundheitsreform abgeschafft wird, ist damit jedoch noch nicht getroffen.

epa05706751 (FILE) - A file picture dated 05 December 2013 shows US President Barack Obama as he delivers remarks on the passing of former South African President Nelson Mandela from the press briefing room of the White House in Washington, DC, USA. On 04 November 2008, then Democratic Senator Barack Obama (Illinois), at age 47, earned 365 electoral votes and nearly 53 of the popular vote in a wider-than-expected margin of victory against Republican Senator John McCain in the US Presidential elections. He became the 44th president of the United States and the first African American to be elected to office. President Obama quickly became known as a progressive politician and was named the 2009 Nobel Peace Prize laureate nine months after his inauguration. However, he faced his share of challenges during his 8-year tenure. The Republicans held control of the Senate throughout his time in the White House and he faced constant challenges passing legislation. His administration is generally known for pursuing policies such as gun control, greater inclusiveness for LGBT Americans, the promotion of the 2015 Paris Agreement on global climate change and the Obamacare health care program for Americans. It is also known for a series of historic initiatives in international relations such as a nuclear deal with Iran and normalized relations with Cuba.  EPA/SHAWN THEW *** Local Caption *** 51131757

Bild: SHAWN THEW/EPA/KEYSTONE

Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte die Abschaffung von «Obamacare» zu einer seiner zentralen Versprechen im Wahlkampf gemacht. Zu der von ihm versprochenen Ersatzlösung waren bisher jedoch keine Einzelheiten zu erfahren. Fragen nach Details beantwortete Trump zuletzt mit den Worten: «Sie werden stolz darauf sein.»

Die 2010 eingeführte «Obamacare» sieht eine obligatorische Krankenversicherung für alle Amerikaner vor. Damit war es Obama gelungen, einen Meilenstein zu setzen. Versicherungen dürfen Bürger mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen. Das Programm war jedoch von Anfang an auch von Schwierigkeiten begleitet, darunter strukturelle Mängel die teils stark gestiegenen Beiträge. (sda/dpa)

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