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Falsche Schweizer Paesse fotografiert waehrend der Medienkonferenz

Das Volk schickt die private E-ID bachab. Bild: keystone

Volk schmettert E-ID ab: «Pläne für neue Lösung liegen in der Schublade»



Das Schweizer Stimmvolk will keine private E-ID, die vom Staat lediglich kontrolliert wird. Laut zweiter Hochrechnung schicken die Bürgerinnen und Bürger das Vorhaben mit 65 Prozent Nein-Stimmen bachab.

Nun muss der Bundesrat zurück auf Feld eins. Grundsätzlich hatte im Abstimmungskampf zwar kaum jemand etwas daran auszusetzen, die Digitalisierung voranzutreiben. Umstritten war aber die Rollenteilung von Staat und Privaten bei der E-ID.

Die Reaktionen

FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen sieht nach dem deutlichen Nein schwarz für die Zukunft: «Die Schweiz wird digital abgehängt.» Das Land werde sich nun wieder über Jahre finden müssen, bis eine neue Lösung vorliege, sagte der Berner zu SRF. Er hoffe, dass man sich nun zusammenraufe. «Die Folge des Neins dürfen nicht das nächste IT-Debakel des Bundes werden.»

Adrian Wüthrich von Travail Suisse sagt hingegen, dass die Pläne für eine staatliche E-ID schon in der Schublade lägen. «Wir sind parat für eine neue Lösung. »

«Die neue ID könnte man mit einem Chip ergänzen.»

Erik Schönenberger

Das Nein zum E-ID-Gesetz sei ein Ja zur staatlichen Identifikation, dessen seien sich alle Beteiligten einig, sagte Erik Schönenberger, Co-Kampagnenleiter des Referendums gegen die E-ID. Er geht davon aus, dass man relativ schnell zu einer neuen, staatlichen Lösung komme, sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Alle Parteien und Abstimmungskomitees seien sich einig, dass es relativ schnell eine tragfähige staatliche Lösung brauche, in die das Volk Vertrauen haben könne. Eine Möglichkeit ist laut Schönenberger die Lancierung der neuen ID in zwei Jahren. Allenfalls könne man diese mit einem Chip ergänzen – dies könnte zu eine sichere und kostengünstige Lösung sein.

Schweizer bleiben Besitzende der eigenen Daten

Nun sei das Tor für eine zukunftsfähige Lösung geöffnet worden, sagte Grünen-Präsident Balthasar Glättli am Sonntag nach dem Nein zur E-ID. Wichtig sei, dass das jedermann «Herr oder Herrin seiner eigenen Daten» sein könne, denn Daten dürften nicht zentralisiert gesammelt werden. Doch nicht nur die elektronische Identifizierung sei wichtig, nun sei es auch Zeit für die elektronisch gültige Unterschrift. Dann gebe es noch viel mehr Anwendungsfelder, unter anderem für die Wirtschaft und KMU, sagte Glättli zu SRF.

Ständerätin Andrea Gmür hat sich im Schweizer Fernsehen SRF überrascht vom deutlichen Nein zur E-ID gezeigt. Einen der Gründe für die Ablehnung sieht sie im Namen der Vorlage. Besser wäre ihrer Meinung nach «qualifiziertes Log-In» gewesen, sagte die Chefin der Mitte-Fraktion.

Für den Schweizerischen Gewerbeverband (sgv) bedeutet das Nein zur E-ID einen Rückschritt für die Weiterentwicklung des E-Government und die Digitalisierung. Mit der Ablehnung des Gesetzes hätten die Gegner nichts gewonnen, aber die Schweiz viel Zeit im Digitalisierungsprozess verloren. Mit dem Nein vergrössere sich der Rückstand der Schweiz auf jene Länder, die seit Jahren eine eigene E-ID haben, hiess es in einer Mitteilung vom Sonntag. Die Schweiz benötige «jetzt umgehend eine neue Lösung für die Regelung der Rahmenbedingungen für die Einführung der E-ID», denn diese sei ein wichtiges Element für Innovationen in der zunehmend digitalisierten Wirtschaft.

Wir erklären dir das Gesetz zur E-ID – in 90 Sekunden

Video: watson/Helene Obrist, Emily Engkent

Böse Schlappe für den Bundesrat

Mit dem Gesetz wollte der Bundesrat die sichere Identifikation von Personen im Internet ermöglichen. Nationale und kantonale Behörden argumentierten, dass so im Internet einfacher Verträge abgeschlossen oder Behördengänge erledigt werden könnten. National- und Ständerat verabschiedeten das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste im Herbst 2019 mit deutlichen Mehrheiten. Das Referendum gegen die Vorlage wurde von der Digitalen Gesellschaft lanciert und von SP, Grünen, Piratenpartei, VPOD, Internet Society Switzerland, Verein Public Beta, Grundrechte.ch sowie Seniorenorganisationen unterstützt. Auch der Gewerkschaftsbund (SGB), Travail Suisse, die GLP, die EDU und die Junge EVP fassten die Nein-Parole.

(sda)

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