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Bundesrat Alain Berset im Gespräch mit Bundesratssprecher Andre Simonazzi, 25. August 2021.
Bundesrat Alain Berset im Gespräch mit Bundesratssprecher Andre Simonazzi, 25. August 2021.Bild: keystone

Bundesrats-PK verpasst? Das sind die 6 wichtigsten Punkte

Der Bundesrat will die Zertifikatspflicht ausdehnen und schickt den Vorschlag in die Konsultation. Berset erklärte, warum der Schritt jetzt kommt – und warum derzeit alles schwierig einzuschätzen ist.
25.08.2021, 17:15

Wieso kommt der Schritt jetzt?

Laut Gesundheitsminister Alain Berset ist die Situation in den Spitälern derzeit unter Kontrolle. «Es kann aber schnell gehen, dass sich das ändert.» Damit es nicht so weit kommt, will der Bundesrat «im richtigen Moment handeln».

Die Regierung wolle nicht zu voreilig, aber auch nicht zu spät die notwendigen Massnahmen ergreifen, sagte Berset am Mittwoch vor den Medien in Bern. Und weiter:

«Der Bundesrat will die Situation unter Kontrolle behalten.»

Das Problem sei, dass das Virus derzeit schnell zirkuliere – vor allem unter den ungeimpften Teilen der Bevölkerung. Das habe auch mit den aufgehobenen Massnahmen zu tun. «Es gibt seit Wochen fast keine Einschränkungen mehr ausser die Maskenpflicht.»

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Das Vermeiden einer Überlastung der Spitäler sei das wichtigste Kriterium für die politischen Entscheidungen, sagte Berset. Vorsorglich stellt der Bundesrat deshalb eine Ausweitung der Zertifikatspflicht zur Diskussion.

Einmal mehr überrascht

Laut Gesundheitsminister Alain Berset verbreitet sich das Coronavirus derzeit bei den Nicht-Geimpften stark. Er gibt zu:

«Wir haben nicht gedacht, dass es so schnell gehen kann.»

Es gebe noch zu viele Menschen, die infiziert werden könnten, sagte Berset weiter. «Wir haben alle im Kopf, was letztes Jahr passiert ist.»

Alain Berset während der Pressekonferenz.
Alain Berset während der Pressekonferenz.Bild: keystone

Die Ausweitung des Covid-Zertifikats ist laut Berset «die Massnahme, welche uns erlaubt, Schadensbegrenzung zu betreiben». Sie werde nur angewandt, wenn es wirklich nötig sei. Viele Alternativen dazu gebe es aber nicht, sagte Berset. «Die Schliessung der Betriebe wollen wir verhindern.»

Wann kommt die Zertifikats-Pflicht?

Laut Gesundheitsminister Alain Berset gibt es keine Schwelle und auch keine Richtwerte, ab welchen die Erweiterung der Zertifikatspflicht beschlossen würde. Die Frage sei, ob das Risiko bestehe, dass die Spitäler in zwei bis drei Wochen überlastet sein könnten. Das Problem sei die Ungewissheit, sagte Berset:

«Ich weiss nicht, wo wir in einer Woche stehen.»

Wenn die Landesregierung zu früh handle, gebe es Probleme für die Gesellschaft. Wenn sie zu spät handle, gebe es Probleme bei den Spitälern. «Es ist schwierig, das abzuwägen.» Die Ausweitung der Zertifikatsanwendung ist laut Berset «nicht eine Zauberwaffe». Momentan gebe es aber keine Alternative, um die Überlastung der Spitäler zu vermeiden.

Kommt das Zertifikat auch für die Unis?

Das steht derzeit noch offen. Zwar sei es diskutiert worden, ob das Covid-Zertifikat auch an Unis, Hochschulen und weiteren Bildungseinrichtungen eingesetzt werde, beginnt Berset.

Das Problem sei jedoch, dass es derzeit noch unklar ist, ob das Zertifikat dort überhaupt eingesetzt werden darf, präzisiert Michael Gerber, Rechtsexperte des BAG. Darum werde dies nun abgeklärt.

Michael Gerber, Rechtsexperte des BAG (Archivbild vom Juni).
Michael Gerber, Rechtsexperte des BAG (Archivbild vom Juni).Bild: keystone

Wird mehr Impfstoff bestellt?

Ja, der Bund hat einen weiteren Vertrag mit dem Biopharma-Unternehmen Pfizer abgeschlossen. Dieser umfasst die Lieferung von je sieben Millionen Impfdosen in den Jahren 2022 und 2023 mit der Option auf weitere sieben Millionen. Das sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Mittwoch vor den Medien in Bern.

Damit sei der Impfschutz für die Schweizer Bevölkerung auch in Zukunft gesichert, erklärte Berset. Voraussetzung sei, dass die angepassten Impfstoffe jeweils durch Swissmedic zugelassen würden.

Was passiert eigentlich, wenn das Volk das Covid-Gesetz ablehnt?

Im November ist's soweit: Wir werden wieder über das Covid-Gesetz abstimmen. Aber was würde ein Nein zur Vorlage bedeuten? Berset sagte es deutlich:

«Dann ist das Covid-Zertifikat Geschichte.»

Man könne in so einem Szenario nicht einfach mit Notrecht wieder eine Grundlage für ein Zertifikat schaffen. «Das wäre ein Skandal», so Berset. Den Volksentscheid gelte es zu akzeptieren.

Doch der Bevölkerung müsse auch klar sein, was das bedeuten würde. Einzige Lösung zum Verhindern einer Spital-Überlastung wäre dann ein erneuter Lockdown. Berset: «Zu Massnahmen gibt es ja keine Alternativen.»

(jaw/sda)

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