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Israel: Lieberman in Israels Parlament als Verteidigungsminister vereidigt

Israel: Lieberman in Israels Parlament als Verteidigungsminister vereidigt

30.05.2016, 21:04

Der rechts-nationalistische Politiker Avigdor Lieberman ist im Parlament als Israels neuer Verteidigungsminister vereidigt worden. 55 von 120 Abgeordneten stimmten für die Ernennung und 43 dagegen. Lieberman und seine Partei fordern die Deportation aller Araber.

Die israelische Regierung hatte Liebermans Ernennung bereits einstimmig gebilligt und damit eine handfeste Koalitionskrise beigelegt. Als Preis für seine Zustimmung konnte der Vorsitzende der Siedlerpartei, Naftali Bennett, die Einsetzung eines Militärattachés durchsetzen, der die Minister im sogenannten Sicherheitskabinett auf dem Laufenden hält.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Liebermans Partei Israel Beitenu vergangene Woche in die Regierung geholt, um seine hauchdünne Mehrheit im Parlament auszubauen.

Aus Protest gegen die Aufnahme der ultranationalistischen Partei in die Regierungskoalition war Umweltminister Avi Gabbai zurückgetreten. Er halte die Bildung einer «extremistischen Regierung» für falsch, sagte Gabbai. Er könne es zudem nicht einfach «schlucken», dass der bisherige Verteidigungminister Mosche Jaalon abgesetzt und der Ultranationalist Lieberman zu dessen Nachfolger gemacht worden sei.

Die Ablösung des Verteidigungsministers sei für ihn ein «ernster Vorgang», der «weiteren Extremismus in der Gesellschaft» anfachen werde, betonte Gabbai. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Lieberman am vergangenen Mittwoch zum Verteidigungsminister ernannt.

Durch den Beitritt von Liebermans Partei Israel Beitenu verfügt die Regierung im 120 Abgeordnete zählenden Parlament nun über 66 statt bisher 61 Stimmen.

Araber-Feind

Die Übernahme des Verteidigungsministeriums durch den 57-jährigen Hardliner Lieberman löste bei der Opposition, aber auch in Teilen von Netanjahus Likud-Partei die Sorge vor einer weiteren Verhärtung des Nahost-Konfliktes aus.

Lieberman hatte immer wieder Stimmung gegen Araber gemacht und will die Todesstrafe für Terroristen. Er und seine Partei treten für eine Deportation («Transfer») der Araber aus Israel ein. Zuletzt drohte Lieberman, nach seiner Ernennung zum Verteidigungsminister werde er innerhalb von 48 Stunden die Tötung des Hamas-Führers Ismail Hanija im Gazastreifen anordnen, sollte dieser nicht die Rückführung der Leichen israelischer Soldaten veranlassen.

Eine friedliche Lösung des Konfliktes mit den Palästinensern gilt mit ihm daher als noch unwahrscheinlicher. (sda/dpa/afp/reu)

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