Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will an einer möglichen Uno-Mission für die Ostukraine beteiligt sein. «Die OSZE sollte eng involviert sein», sagte OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger beim OSZE-Ministertreffen in Wien.
«Wir sind bereit, mit der Uno hinsichtlich eines jeden konkreten Vorschlages zu kooperieren, der aus dem Sicherheitsrat hervorgeht», sagte Greminger am Donnerstag. Der Schweizer zeigte sich «sehr besorgt» über die militärischen Aktivitäten in dem Konfliktgebiet und rief die Parteien auf, den OSZE-Beobachtern «ungehinderten Zugang» zum Konfliktgebiet zu gewähren.
Greminger kündigte an, dass er die Kooperation der OSZE mit den Vereinten Nationen und anderen Kooperationspartnern stärken wolle. Konkret nannte er die Staaten des Mittelmeerraumes, wo er eine «pragmatische und an Ergebnissen orientierte Partnerschaft» verfolgen wolle.
Wie zuvor bereits der OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz rief der Greminger die 57 Staaten auf, sich im Budgetstreit zu verständigen. «Eine Budgeteinigung bis zum Jahresende würde ein starkes Signal aussenden, dass Sie die Organisation ernst nehmen», betonte Greminger. Die OSZE könne nur so effektiv sein, wie die Mitgliedsstaaten ihr das ermöglichen.
Mit Blick auf die tiefen politischen Differenzen insbesondere zwischen den Nato-Staaten und Russland sprach sich Greminger für «kleine, aber stetige Schritte» aus, um langsam Fortschritte zu erzielen. So erwartet er die Wiedereinführung von Gesprächen über konventionelle Rüstungskontrolle. «Wir müssen pragmatisch sein und eine gemeinsame Agenda aufbauen», sagte er. (sda/apa)
