Der Ständerat lehnt jedes weitere finanzielle Engagement für das Berner Politforum Käfigturm ab. Er hat am Mittwoch eine Motion zur Unterstützung der Institution durch den Bund mit 18 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung verworfen.
Die kleine Kammer folgte damit seinem Büro sowie dem Bundesrat. Dieser hatte schon in seiner Antwort auf den Vorstoss daran festgehalten, dass sich der Bund Ende 2017 vollständig zurückziehen soll.
«Wir müssen uns in Zukunft von solchen Quersubventionen befreien», sagte Finanzminister Ueli Maurer. Die finanzielle Unterstützung eines Politforums ausserhalb des Bundeshauses gehöre nicht zu Kernaufgaben des Staates.
Der Kanton Bern als Eigentümer und die Stadt hätten nun ein Jahr Zeit, um eine Nachfolgeorganisation zu gründen. «Das muss reichen.» Falls der Weiterbetrieb gewährleistet sei, könne der Bund immer noch über die Miete reden. Dessen Mietvertrag im Käfigturm läuft noch bis ins Jahr 2021.
Letzter Funken Hoffnung bleibt
Hans Stöckli (SP/BE) machte im Namen der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission vergeblich Werbung für das Politforum. Der Käfigturm sei seit 1999 «ein Leuchtturm für die politische Bildung». 35'000 Personen hätten alleine im vergangenen Jahr verschiedene Veranstaltungen besucht.
Das Plenum vermochte das nicht zu überzeugen. Es lehnte den Vorstoss ab. Das Parlament beschloss bereits im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019, die Unterstützung für das Politforum zu streichen.
Eine kleine Hoffnung auf Bundesgelder bleibt jedoch: Im Nationalrat ist noch eine gleichlautende Motion hängig, die ebenfalls am Mittwoch beraten wird. Wird auch diese abgelehnt, ist das Anliegen vom Tisch.
Die Motionen fordern, dass der Bund in Zukunft 400'000 Franken pro Jahr beisteuert. Bisher kam der Bund für die gesamten Betriebskosten in Höhe von einer Million Franken auf.
Die Burgergemeinde Bern hat am Montag entschieden, 600'000 Franken für den weiteren Betrieb des Politforums bereitzustellen. Bedingung für den Beitrag ist, dass sich auch der Bund beteiligt. Stadt und Kanton Bern haben ebenfalls bereits einen Beitrag von 150'000 Franken pro Jahr bewilligt. (sda)
