Zölle für illegal erklärt: Das bedeutet der Entscheid für Trumps Präsidentschaft
Mit Spannung wurde am Freitag der Entscheid des Supreme Court erwartet, ob nun die Strafzölle, die US-Präsident Trump im vergangenen Jahr gegen alle möglichen Länder auf der ganzen Welt verhängt hat, rechtmässig sind oder nicht.
Die Mehrheit der Richter kam zum Schluss: Die meisten sind illegal. Entsprechend wetterte Trump im Anschluss gegen die Richter. «Sie sollten sich schämen», kommentierte er auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Sie seien eine Schande für ihre Familie, sagte er zudem an einer Pressekonferenz.
Auch seine Entourage zeigt sich wenig erfreut: Handelsminister Howard Lutnick, der Trumps Zölle stets gelobt hatte, äusserte sich an der Pressekonferenz überhaupt nicht, obwohl er mit dem Präsidenten auf der Bühne stand. Vize-Präsident JD Vance spricht in einem X-Post von der puren «Gesetzlosigkeit des Gerichts».
Today, the Supreme Court decided that Congress, despite giving the president the ability to "regulate imports", didn't actually mean it. This is lawlessness from the Court, plain and simple. And its only effect will be to make it harder for the president to protect American…
— JD Vance (@JDVance) February 20, 2026
Dass Präsident und Vizepräsident so reagieren, ist nachvollziehbar. Schliesslich steht viel auf dem Spiel, weit mehr als die Zolleinnahmen. Das ändern wohl auch die neu angekündigten weltweiten 10-Prozent-Zölle wenig. Bereits im vergangenen Jahr kam auch aus den republikanischen Reihen Kritik an seiner Zollstrategie auf. Viele Amerikaner halten laut einer Umfrage die Zölle für schädlich für die Wirtschaft, berichtet CNN. Denn am Ende sind vor allem sie es, die sie bezahlen müssen.
Im Hinblick auf die Midterms bewegt sich Trump nun also auf dünnem Eis. Er muss seine Strategie wohl anpassen. Denn um neue Zölle zu verhängen, braucht er die Zustimmung des Kongresses. Und dieser Prozess dürfte laut dem Wall Street Journal Monate dauern, da auch umfangreiche Untersuchungen nötig sind. Die Mitglieder, auch die Republikanerinnen und Republikaner, werden kurz vor den Wahlen besonders achtsam entscheiden, gerade im Hinblick auf Inflation und Kaufkraft.
Jetzt droht eine Klagewelle
Es sind auch vor allem US-Firmen, die unter den Zöllen gelitten haben. Schon vor dem Entscheid hatten viele von ihnen Klage gegen die Zolltarife eingereicht, um die Chancen auf eine Rückerstattung zu erhöhen. Wie eine solche nun aussehen könnte, ist noch unklar. Doch auch dieser Prozess dürfte eine geraume Zeit in Anspruch nehmen. Selbst Trump ist das bewusst: «Wir werden die nächsten fünf Jahre vor Gericht verbringen», sagte er an einer Pressekonferenz.
Expertinnen und Experten erwarten chaotische Zustände in diesem Prozess. Schliesslich geht es auch um einen dreistelligen Milliardenbetrag. Und die meisten Zölle wurden schon an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben, die nun ebenfalls klagen könnten, wie der Spiegel berichtet. Viel Hoffnung dürften sie aber nicht haben, erklärte Elizabeth Warren, Mitglied des Bankenausschusses, am Freitag. Profitieren dürften wohl eher grosse Unternehmen wie Amazon, General Motors, Walmart oder auch Hedgefonds, die die Ansprüche kleinerer Unternehmen kaufen können.
Hilft der Entscheid der Schweiz?
Auch international hat der Entscheid Auswirkungen. Trump hatte stets behauptet, dass er mit seinen Zöllen auch Frieden und Sicherheit schaffe, da er sie als Druckmittel gegen ihm unliebsame Staatschefs verwendete. Seine Verhandlungsposition ist nun deutlich geschwächt, sagt etwa Wilbur Ross, Handelsminister in Trumps erster Amtszeit, zum «Wall Street Journal». Der US-Präsident verliert eines seiner wichtigsten Werkzeuge für seine Aussenpolitik, schreibt auch die Washington Post.
Wie Trump damit Druck auf Regierungen ausgeübt hat, musste auch die Schweiz hautnah erfahren. Bisher gibt es noch kein abschliessendes Zollabkommen, immer wieder macht sich Trump über Bundesrätin Karin Keller-Sutter lustig, die mit ihm verhandeln wollte. Der Bundesrat wollte den Entscheid des Supreme Court bisher nicht kommentieren.
Es ist auch noch fraglich, welche Folgen der Entscheid für die Schweiz und andere Länder hat. Denn Trump hat noch andere Instrumente, die er nutzen kann. «Wir wissen inzwischen alle, dass dieser Mann unglaublich kreativ ist», sagt ein Diplomat gegenüber der «Washington Post».
