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Putin will vierte Amtszeit als Präsident Russlands



Wladimir Putin hat nach monatelangem Schweigen seine Kandidatur für eine vierte Amtszeit als russischer Präsident angekündigt. Er wolle bei der Wahl im März 2018 antreten, sagte Putin am Mittwoch in Nischni Nowgorod an der Wolga, rund 400 Kilometer östlich von Moskau.

Putin machte die von vielen erwartete Ankündigung bei einem Besuch des Autokonzerns GAZ. «Ja, ich werde für den Posten des Präsidenten von Russland kandidieren», sagte der 65-Jährige. Wenige Stunden vorher hatte er sich bei einer Jugendveranstaltung noch ausweichend geäussert. Trotzdem galt seine Bewerbung für die russische Öffentlichkeit seit langem als sicher.

Putin war schon von 2000 bis 2008 Präsident Russlands gewesen. Nach einer Wahlperiode als Regierungschef unter Präsident Dmitri Medwedew liess er sich 2012 wieder in das höchste Staatsamt wählen und tauschte dabei mit Medwedew den Posten.

Absehbare Gegenkandidaten sind - wie bei den vorherigen Wahlen - der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski, der Kommunistenführer Gennadi Sjuganow und der Liberale Grigori Jawlinski von der Partei Jabloko.

Der genaue Termin der russischen Präsidentschaftswahl muss spätestens bis zum 17. Dezember mitgeteilt werden.

Alibi-Gegenkandidatin Sobtschak?

Im Oktober hatte auch die regierungskritische Journalistin Ksenia Sobtschak ihre Kandidatur angekündigt; sie machte am Mittwoch ebenfalls in Nischni Nowgorod Wahlkampf. Die 36-Jährige sagt, sie stehe für einen echten politischen Wettbewerb und sei die «Kandidatin gegen alle».

Sobtschak ist die Tochter des früheren St. Petersburger Bürgermeisters Anatoli Sobtschak. Dieser gilt als politischer Ziehvater von Putin. Er hatte den heutigen Präsidenten in den 1990er Jahren zu seinem Stellvertreter gemacht.

Bevor Ksenia Sobtschak Journalistin wurde, war sie als Fernsehstar und Glamour-Girl im russischen Boulevard bekannt. Kritiker verspotteten sie als «russische Paris Hilton». Seit Anfang der 2010er Jahre positionierte sie sich zunehmend als liberale Regierungskritikerin. 2012 übernahm sie eine Talk-Show beim Internet-Sender Doschd. Sobtschak sagte, seit fünf Jahren demonstriere sie mit Oppositionellen.

Putin-Kritiker vermuten in ihrer Bewerbung einen Schachzug der Kreml-Strategen. Sie solle eine Alternative zum Oppositionellen Alexej Nawalny sein, der wegen einer Bewährungsstrafe in einem angeblichen Betrugsfall nicht kandidieren darf.

Beliebt trotz wirtschaftlichem Niedergang

Alle Gegenkandidaten gelten aber als chancenlos. In Umfragen ist Putin mit Abstand der beliebteste Politiker. Seine Beliebtheitswerte liegen offiziell konstant über 80 Prozent - trotz dem wirtschaftlichen Niedergang des Landes und trotz allgegenwärtiger Korruption und wachsender Armut.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum zeichnet sich allerdings eine geringe Wahlbeteiligung ab. Weniger als 60 Prozent der Befragten gaben an, wählen gehen zu wollen. Von ihnen wollten 67 Prozent Putin ihre Stimme geben.

Die politische Beurteilung Putins ist umstritten. Seine Anhänger feiern ihn als nationale Führungsfigur, die der Nation ihren Stolz und ihre Stabilität nach dem Zerfall der Sowjetunion zurückgegeben hat. Zudem habe er Russlands Stellung in der Welt durch die Interventionen in der Ukraine und in Syrien gestärkt.

Seine Kritiker werfen ihm umgekehrt die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, zögerliche Reformen in der Wirtschaft sowie einen autoritären innenpolitischen Führungsstil vor. (sda/dpa/afp/reu)

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