Die FDP Schweiz hat einstimmig die Ja-Parole zur Unternehmenssteuerreform III gefasst. Die Volksinitiative «Für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie», über die am 27. November abgestimmt wird, wurde dagegen klar abgelehnt.
Zuvor hatte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann an der Delegiertenversammlung der FDP vom Samstag in Montreux VD ein Bekenntnis zu den bilateralen Verträgen abgelegt. Die Delegierten stimmten einstimmig mit drei Enthaltungen denn auch einem Positionspapier «Ja zu den Bilateralen Verträgen, Nein zum EU-Beitritt» zu. Die Bilateralen wurden als Königsweg für die Schweiz bezeichnet.
Die Schweiz sei wirtschaftlich in einer komfortablen Lage, sagte Schneider-Ammann in seiner Rede. Sie habe es im dritten Jahr in Folge geschafft, ein Überangebot an Lehrstellen zu haben.
Viele Länder würden die Schweiz um diese Situation beneiden, sagte Schneider-Ammann weiter. Die Schweiz müsse alles dafür tun, um die bilateralen Verträge erhalten zu können. Denn die Schweizer Wirtschaft brauche die besten Rahmenbedingungen.
Dazu gehöre auch, dass man nächsten Frühling die Unternehmenssteuerreform III beim Schweizer Volk durchbringen könne. Diese Reform werde dafür sorgen, dass die Firmen und die Jobs in der Schweiz blieben. (sda)
