Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz AUNS, die Junge SVP und «sifa - Sicherheit für alle!» haben am Montag eine «Grenzsicherungsinitiative» vorgestellt. Sie fordern von Bund und Kantonen eigenständige und systematische Grenzkontrollen.
Die Initianten nahmen die aktuelle Situation in Deutschland, Österreich und Ungarn zum Anlass, am Sonntag kurzfristig eine Medienkonferenz für Montag einzuberufen und ihren Initiativvorschlag vorzustellen. «Heute, wo die internationale Lage die Dringlichkeit von gesicherten Grenzen eindrücklich vor Augen führt», wie die AUNS mitteilte.
Die Volksinitiative fordert wörtlich: Bund und Kantone «sichern die Landesgrenze eigenständig und führen systematisch Grenzkontrollen durch». Bevor allerdings die Unterschriftensammlung gestartet werden kann, muss noch die Bundeskanzlei den Initiativtext prüfen, wie es von Seiten der Initianten hiess.
Diese sind gemäss Redetexten beunruhigt über die «Völkerwanderungen nach Europa» und «unkontrollierten Migrationsströme». Sie fordern, dass die Schweiz die Notbremse zieht, um ihre Eigenständigkeit zu wahren, welche durch offene Grenzen bedroht werde.
Kritik an Deutschland
Für AUNS-Präsident und SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG) hat das System ohne Grenzkontrollen «versagt». Nationalrat Luzi Stamm (SVP/AG) kritisierte Deutschlands «Willkommenshaltung» der vergangenen Tage. Nach der Teilschliessung der deutschen Grenzen werde nun «die Last den Nachbarländern - auch der Schweiz» aufgeladen, warnte er.
Grenzen seien der Inbegriff der Staatlichkeit, sagte Anian Liebrand, Präsident der Jungen SVP. Ein souveräner Staat müsse seine Grenzen eigenständig kontrollieren können. Allesamt kritisieren sie zudem die Verhandlungen innerhalb der EU über Flüchtlingsquoten, an welchen sich auch die Schweiz beteiligt.
Die Parteileitung der Jungen SVP Schweiz will sich nach eigenen Aussagen «an vorderster Front für die Volksinitiative engagieren». Dafür braucht es laut Liebrand aber noch das grüne Licht der Delegiertenversammlung, die definitiv über die Lancierung entscheiden müsse. Zudem hoffen die Initianten auch auf die Unterstützung der Lega aus dem Tessin, wie die JSVP am Montag mitteilte. (sda)
