Die gut 2.1 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen in Deutschland sollen in den nächsten zwei Jahren 4.75 Prozent mehr Lohn erhalten. Darauf verständigten sich die Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgebern am Freitagabend in Potsdam.
In diesem Jahr sollen die Gehälter rückwirkend zum 1. März um 2.4 Prozent und in einem weiteren Schritt zum 1. Februar 2017 nochmal um 2.35 Prozent steigen. Die Einigung kam in der dritten Verhandlungsrunde zustande, die am Donnerstag begonnen hatte. Die Gremien der kommunalen Arbeitgeber und der Gewerkschaften stimmten dem in der Spitzenrunde geschnürten Paket anschliessend zu.
Vor allem bei der Gewerkschaft Verdi gab es noch erheblichen Beratungsbedarf. Sie lässt nun die Mitglieder über den Beschluss abstimmen. Die Gewerkschaften hatten ursprünglich sechs Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten gefordert.
Gewerkschaftschef Frank Bsirske sagte, es bestehe Anlass zur Zufriedenheit, auch wenn nicht alle Forderungen zu 100 Prozent hätten durchgesetzt werden können. Er empfehle den Verdi-Mitgliedern die Annahme des Tarifbeschlusses.
Innenminister Thomas de Maizière sprach von einem «mehr als fairen und für beide Seiten annehmbaren Ergebnis». Den Staat koste die Anhebung rund 700 Millionen Euro. In Abstimmung mit Finanzminister Wolfgang Schäuble solle der Tarifabschluss zudem zeit- und inhaltsgleich auf die 180'000 Beamten sowie die 179'000 Versorgungsempfänger des Bundes sowie die Soldaten übertragen werden.
Einbusse bei 13. Monatslohn
Den Kommunen entstehen nach Angaben ihres Verhandlungsführers Thomas Böhle sechs Milliarden Euro an Kosten durch die Lohnerhöhungen sowie 680 Millionen Euro durch die neue Entgeltordnung. In dieser soll geregelt werden, mit welchen Tätigkeiten und Qualifikationen ein Beschäftigter in welche Entgeltgruppe eingeordnet wird.
Die neue Eingruppierung soll aber niemanden schlechter stellen. Viele dürften gar unmittelbar von einer höheren Vergütung profitieren. Um die Mehrkosten zu kompensieren, soll es allerdings in den nächsten Jahren Einbussen beim 13. Gehalt, der sogenannten Jahressonderzahlung, geben.
Zudem sieht das Paket höhere Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur betriebliche Altersvorsorge vor, wenn die jeweilige kommunale Versorgungskasse nachweisbar unter Finanznöten leidet - was bei etwa der Hälfte der Kassen der Fall ist. Verteilt auf drei Jahre sind hier nach Angaben aus Verhandlungskreisen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Beitragssteigerungen um jeweils 0.4 Prozentpunkte vorgesehen. Laut Bsirske werden davon etwa 35 Prozent der Beschäftigten betroffen sein.
Neue Streiks abgewendet
Mit der Einigung wurden neue Streiks abgewendet. Noch Mitte der Woche hatte Verdi mit Warnstreiks weite Teile des Flugverkehrs in Deutschland lahmgelegt. Bestreikt wurden in den vergangenen zwei Wochen auch Kitas, der öffentliche Nahverkehr, Verwaltungen und Müllabfuhren. Der Unmut hatte sich vor allem gegen das erste Angebot der Arbeitgeber gerichtet. Dieses sah Steigerungen von drei Prozent verteilt auf zwei Jahre vor. (sda/reu)
