Nach der Verabschiedung schwieriger Sparbeschlüsse durch das Parlament in Athen haben Griechenland und seine Gläubiger Gespräche über mögliche Schuldenerleichterungen begonnen. Das Thema spaltet die Euro-Länder.
Es gehe um eine erste Diskussion, «ob und wie Schuldenerleichterungen stattfinden können», sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bei einem Sondertreffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel. Einige Euro-Länder wie Frankreich sind für Erleichterungen, Deutschland ist bisher dagegen.
Die in Athen verabschiedeten Reformen seien «wichtige Schritte», die gewürdigt werden müssten, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Sie waren Teil der Vereinbarung Griechenlands mit den Euro-Ländern aus dem vergangenen Sommer für ein drittes Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro.
Aus diesem braucht Athen spätestens bis Juli frisches Geld, wenn es rund 2.3 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen muss. Sonst droht erneut der Bankrott.
Streit um Reformpaket auf Vorrat
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich zuversichtlich, «dass wir im Mai eine Lösung erreichen». Dijsselbloem strebt nach eigenen Angaben eine Vereinbarung beim nächsten Treffen der Euro-Finanzminister am 24. Mai an.
Bis dahin soll auch die Frage weiterer Reformen geklärt sein: Die sogenannten Notfall-Massnahmen werden von den Gläubigern für den Fall gefordert, dass Athen im Jahr 2018 die geplanten Haushaltsziele verfehlt. Die griechische Regierung lehnt jedoch gesetzlich festgelegte Reformen auf Vorrat mit der Begründung ab, dass die Verfassung des Landes solche Beschlüsse verbiete.
Schäuble sagte nun, derzeit werde noch darüber diskutiert, ob ein «Reformpaket auf Vorrat oder ein anderes Instrument» nötig sei. Moscovici fand, die griechischen Vorschläge in dem Bereich gingen «in die richtige Richtung».
Tsipras pocht auf Schuldenerleichterungen
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras forderte von den Gläubigern finanziell mehr «Luft» durch Schuldenerleichterungen. Diese könnten «ein vollkommen neues Klima für die griechische Wirtschaft schaffen», schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.
Für den Internationalen Währungsfonds (IWF) sind Schuldenerleichterungen Voraussetzung, um am dritten griechischen Hilfsprogramm überhaupt teilzunehmen. Schäuble hingegen hält diese nicht für nötig.
Der deutsche Finanzminister steckt damit in der Zwickmühle: Er will den IWF bei der Griechenland-Rettung an Bord halten, kann das aber nur, wenn er Schuldenerleichterungen zustimmt.
Gewalttätige Proteste
Das griechische Parlament hatte am Sonntagabend Rentenkürzungen gebilligt, mit denen 1.8 Milliarden Euro gespart werden sollen. Zudem sollen weitere 1.8 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen in die Staatskassen fliessen. Dies war eine der Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen.
Die Parlamentsdebatte wurde von teils gewalttätigen Protesten begleitet. An einer Demonstration in Athen beteiligten sich nach Polizeiangaben am Sonntagabend rund 18'000 Menschen, in Thessaloniki demonstrierten etwa 8000 Menschen. In der Hauptstadt setzte die Polizei Tränengas ein, nachdem vermummte Jugendliche aus der Menge heraus Molotowcocktails auf die Polizisten geworfen hatten. (sda/dpa/afp/reu)
