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Vorsitzender der Innenministerkonferenz spricht von «Kriegszustand»



Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel geht nach der Todesfahrt eines Lkw auf einem Berliner Weihnachtsmarkt von einem Anschlag aus. «Wir müssen nach jetzigem Stand von einem terroristischen Anschlag ausgehen», sagte Merkel am Dienstag in Berlin.

«Ich weiss, dass es für uns alle besonders schwer zu ertragen wäre, wenn sich bestätigen würde, dass ein Mensch diese Tat begangen hat, der in Deutschland um Schutz und Asyl gebeten hat», fügte sie hinzu.

Sie denke in diesen Stunden zuallererst an die Toten und Verletzten. Ein ganzes Land sei in Trauer vereint. «Ich denke an die Rettungskräfte, Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte und Sanitäter.» Merkel dankte ihnen «von Herzen für ihren schweren Einsatz». Sie denke auch an die Ermittler.

Aufklärung zugesichert

Merkel betonte: «Wir wollen nicht damit leben, dass uns die Angst vor dem Bösen lähmt.» Auf Weihnachtsmärkte werde man nicht verzichten. «Auch, wenn es in diesen Stunden schwer fällt: Wir werden die Kraft finden für das Leben, wie wir es in Deutschland leben wollen - frei, miteinander und offen.»

Zu Angaben aus Sicherheitskreisen, wonach es sich bei dem mutmasslichen Attentäter um einen 23 Jahre alten Flüchtling aus Pakistan handelt, sagte Merkel: «Ich weiss, dass es für uns alle besonders schwer zu ertragen wäre, wenn sich bestätigen würde, dass ein Mensch diese Tat begangen hat, der in Deutschland um Schutz und Asyl gebeten hat. Dies wäre besonders widerwärtig.»

Die Kanzlerin versicherte, dass der Anschlag in jedem Detail aufgeklärt werde. Die Tat werde bestraft werden «so hart es unsere Gesetze verlangen».

Verschärfte Sicherheitsmassnahmen

Der Vorsitzende der deutschen Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon, sprach nach dem mutmasslichen Anschlag in Berlin von einem «Kriegszustand».

Bouillon kündigte zudem verschärfte Sicherheitsmassnahmen an. Es stehe zu befürchten, dass es Nachahmer gebe. «Wir werden, wo wir es für erforderlich halten, auch mit schwerem Gerät antreten», sagte Bouillon dem Saarländischen Rundfunk. «Das heisst Langwaffen, Kurzwaffen, Maschinenpistolen», auch wenn dies martialisch klinge.

Auf Weihnachtsmärkten werde die Polizei deutlich Präsenz zeigen und noch am Dienstag mit den Veranstaltern Kontakt aufnehmen, sagte der CDU-Politiker. Die deutschen Innenminister von Bund und Ländern sprachen sich aber gegen eine Absage ähnlicher Veranstaltungen in Deutschland aus. Dies teilte das deutsche Innenministerium am Dienstag nach einer Telefonkonferenz der Ressortchefs mit.

Fahrer soll Flüchtling sein

Am Montagabend war ein Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin gerast. Zwölf Menschen kamen ums Leben. Rund 50 wurden verletzt. Ein Verdächtiger wurde festgenommen.

Der mutmassliche Fahrer des Lastwagens, der auf der Flucht vom Tatort festgenommen und verhört worden ist, kommt nach Informationen des RBB-Inforadios aus Pakistan. Der Sender berief sich auf Sicherheitskreise. Laut Informationen aus Sicherheitskreisen gelangte der Verdächtige als Flüchtling über die Balkanroute nach Deutschland.

Der Lastwagen, mit dem die Tat verübt worden ist, gehörte einer Speditionsfirma in Polen. Der Besitzer dieses Unternehmens, Ariel Zurawski, bestätigte am Dienstag den Tod des Fahrers des Camions. Er habe seinen Cousin auf einem Polizeifoto identifiziert, sagte er im polnischen Fernsehen.

Polnischer Fahrer tot

In den Stunden vor der Tat war der Pole nicht mehr zu erreichen gewesen. «Er war ein guter Fahrer», sagte Zurawski. GPS-Daten hätten gezeigt, dass jemand am Montag gegen 15.45 Uhr den Lastwagen bewegt habe. «Es sah aus, als wenn jemand geübt hätte, den Wagen zu fahren.»

Der polnische Fahrer hatte nach bisherigen Erkenntnissen den Lastwagen gesteuert, bevor er nach in die Hände des Mannes fiel, der mit dem Camion das Attentat in Berlin verübte. Nach Angaben des Innenministeriums des Bundeslandes Brandenburg wurde der Pole vermutlich erschossen. Er sei ein Opfer und nicht Täter, hiess es.

Der Lastwagen sollte in der deutschen Hauptstadt Stahlkonstruktionen abliefern und war seit Montagmittag in Berlin abgestellt. Gegen 20 Uhr raste er in den Weihnachtsmarkt. Ob es sich um eine Entführung handelte, ist noch unklar. Deutsche Sicherheitskreise wollten sich zu dieser Frage bisher nicht äussern. (sda/dpa/reuters)

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